Politik
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Freitag, 09. Juni 2017

Sechs Lehren aus der Wahl: Schlecht für May, für die Briten, für alle

Von Christian Rothenberg

Theresa May hat hoch gepokert und viel verloren: Die Mehrheit im Parlament ist weg. Die Wahl in Großbritannien wird drastische Folgen haben, nicht nur für die Premierministerin und die Brexit-Verhandlungen.

Nach der Parlamentswahl ist die Lage in Großbritannien unübersichtlich: Die konservative Partei von Premierministerin Theresa May hat ihre absolute Mehrheit im Unterhaus verloren. Sie liegt knapp unterhalb der für eine Alleinregierung nötigen Marke von 326 Sitzen. Die Labour-Partei bejubelt große Zugewinne, ohne aussichtsreiche Chance, den neuen Regierungschef zu stellen. Und nun? Noch ist nicht ganz klar, wie es weitergeht. Das sind die wichtigsten Lehren aus der Wahl:

1. May ist selber schuld

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Die große Verliererin der britischen Parlamentswahl ist eindeutig Theresa May. Die Premierministerin hatte vorgezogene Neuwahlen lange ausgeschlossen, dann rief sie diese schließlich doch noch aus. Sie muss sich vorwerfen lassen, dass sie die absolute Mehrheit der Tories im Unterhaus leichtfertig aufs Spiel gesetzt hat. Die konservative Regierungschefin hatte dadurch von vornherein deutlich mehr zu verlieren, als zu gewinnen. May hat sich verkalkuliert und selbst geschwächt. Nicht nur bei den Briten hat sie an Rückhalt verloren, sondern auch im eigenen Lager. Viele Abgeordnete dürften ihr die Schuld an der Niederlage und am Verlust der absoluten Mehrheit geben. Großbritannien muss nun mit einer schwierigen politischen Situation leben, die Tories mit einer Minderheitsregierung oder einem Koalitionspartner - und May mit ihrem massiv beschädigten Ansehen.

2. Wieder stolpert ein Premierminister über das Volk

David Cameron initiierte das Brexit-Referendum, verknüpfte seine politische Zukunft mit dessen Ausgang und trat im Juni 2016 zurück, weil die Mehrheit der Briten für den EU-Austritt stimmte, den er ablehnte. Jetzt ist es May, die sich verschätzt hat. Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres stolpern die Konservativen, auch weil sie taktisch pokerten. Politisch notwendig waren die Wahlen nicht. Wie Cameron ging es der Premierministerin vor allem um sich selbst und darum, die eigene Position zu stärken. Stattdessen dürfte nun das Gegenteil der Fall sein. Die Verantwortung trägt May. Dennoch macht sie es anders als ihr Vorgänger und tritt nicht zurück.

3. Labour feiert nur einen kleinen Sieg

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Die Labour-Partei darf sich freuen. Noch im Mai lag sie in den Umfragen unter der 30-Prozent-Marke. Nun hat die Partei 40 Prozent geholt und damit mehr als neun Punkte mehr als 2015. Ein Erfolg, aber mehr nicht. Theresa May wackelt, aber Labour-Chef Jeremy Corbyn wird trotzdem nicht ihr Nachfolger. Auch wenn Labour deutlich zugelegt hat, haben die Tories auch im neu gewählten Parlament gut 50 Sitze mehr. Von Zeiten Tony Blairs oder Harold Wilson, als man den Premier stellte, kann Labour nur träumen. Die Gründe sind vielfältig: Corbyn schlug sich zwar besser, als viele ihm zugetraut hatten. Dennoch polarisiert er wohl zu sehr, viele Briten trauen dem 68-Jährigen das Premierministeramt nicht zu. Die Sozialdemokraten stehen zwar besser da als ihre Schwesterparteien in anderen europäischen Ländern. Zum Regieren reicht es aber nicht - auch wenn Corbyn eine Labour-geführte Minderheitsregierung ins Spiel brachte.

4. Die Brexit-Verhandlungen werden noch komplizierter

Das Wahlergebnis dürfte die Verhandlungen über den britischen EU-Ausstieg nicht gerade beschleunigen. Die Regierungsbildung wird nicht einfach. Möglicherweise muss die britische Verhandlungslinie neu abgestimmt werden. Die nordirischen Unionisten, die für einen weichen Brexit stehen, sind bereit für Gespräche. Für die kleine Partei, die zehn Sitze geholt hat, bietet die Situation eine große Chance. Sollte sie mitregieren oder tolerieren, wäre ihr Einfluss unverhältnismäßig größer. Die neue Regierung wird weniger stabiler sein als die alte: Durch die knappe Mehrheit ist die Macht einzelner Abgeordneter noch größer und damit auch das Erpressungspotenzial.

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Viel Zeit bleibt nicht. Die Brexit-Gespräche sollen am 19. Juni beginnen. Die Großbank JP Morgan hält es für wahrscheinlich, dass Großbritannien eine Verschiebung der Brexit-Verhandlungen beantragen muss. Ende März hatte May den Austrittsartikel des EU-Vertrages aktiviert, die Verhandlungen müssen deshalb bis zum Frühjahr 2019 abgeschlossen sein. "Das sieht nun nach einem frommen Wunsch aus", sagt EU-Kommissar Günther Oettinger. Wenn die Zeit nicht reicht, müssten alle EU-Staaten einer Verlängerung der Frist zustimmen. Die Verhandlungen mit den 27 Mitgliedstaaten sind für Großbritannien schwer genug. Nach der Wahl ist die Ausgangssituation noch schwieriger. Die Regierung in London hat erst einmal ein ganz grundsätzliches Problem: Sie muss möglichst schnell wieder handlungsfähig werden. Für die EU ist das alles nicht unbedingt ein Vorteil: Der Gegenüber am Verhandlungstisch wird jetzt vermutlich noch unberechenbarer, eine Einigung komplizierter.

5. Zweites schottisches Referendum wird unwahrscheinlicher

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon erklärte ihre Partei zur Siegerin der Parlamentswahl. Eine sonderbare Interpretation. Die schottischen Nationalisten haben im Unterhaus künftig nur noch 35 Sitze, 21 weniger als zuvor. Der Einfluss der Schotten im britischen Parlament wird damit wohl eher sinken. Die Aussichten auf die Unabhängigkeit des Landes dürften sich dadurch verschlechtern. Im März hatte das schottische Parlament für ein zweites Referendum gestimmt. Sturgeon will dieses zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 durchführen, braucht dafür jedoch die Zustimmung des britischen Regierungschefs.

6. Ukip ist weg, Comeback nicht ausgeschlossen

So schnell kann's gehen: Bei der Europawahl 2014 hatte Ukip noch 27,5 Prozent geholt und stellt seitdem 24 Abgeordnete im EU-Parlament. Im neuen britischen Unterhaus wird die europafeindliche Partei nicht vertreten sein. Ukip holte zwar knapp 600.000 Stimmen - und damit mehr als die Green Party, die nordirischen Unionisten und die walisische Partei Plaid Cymru -, konnte sich aber in keinem Wahlkreis durchsetzen. Ukip war schon zuletzt im Unterhaus nicht mehr existent. Der einzige Abgeordnete Douglas Carswell trat im März aus der Partei aus. War's das jetzt? Möglicherweise nicht. Der frühere Parteichef Nigel Farage, der für die Partei im EU-Parlament sitzt, deutete nicht nur ein mögliches zweites Brexit-Referendum an, sondern auch seine Rückkehr. "Wenn wir nicht den Brexit bekommen, für den die Menschen gestimmt haben, werde ich keine andere Wahl haben, als zurückzukehren", sagte er dem britischen Fernsehsender ITV.

Quelle: n-tv.de

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