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Der Machtwechsel in Bonn: Helmut Schmidt gratuliert seinem Nachfolger Helmut Kohl.
Der Machtwechsel in Bonn: Helmut Schmidt gratuliert seinem Nachfolger Helmut Kohl.(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)
Montag, 01. Oktober 2012

Bonner Wendeherbst 1982: Schmidts Sturz und Kohls Aufstieg

Von Wolfram Neidhard

Bonn, am 1. Oktober 1982: Bundeskanzler Schmidt wird durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt. Die sozial-liberale Koalition ist bereits geplatzt. Die FDP wechselt den Bündnispartner und koaliert nun mit der Union. So wird Helmut Kohl der sechste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Am 17. September 1982 zerbricht die sozial-liberale Koalition. Hans-Dietrich Genscher erhält von Bundespräsident Karl Carstens die Entlassungsurkunde.
Am 17. September 1982 zerbricht die sozial-liberale Koalition. Hans-Dietrich Genscher erhält von Bundespräsident Karl Carstens die Entlassungsurkunde.(Foto: picture alliance / dpa)

Helmut Schmidt geht am 1. Oktober 1982 ohne Illusionen in die Bundestagsdebatte: Der zweite SPD-Bundeskanzler weiß, dass für ihn der Kampf um die Macht verloren ist. Die sozial-liberale Koalition ist bereits Geschichte - die FDP-Minister , Graf Lambsdorff im Porträt , Gerhart Baum und Josef Ertl haben zwei Wochen zuvor das Kabinett verlassen. Seitdem führt der 63-jährige Schmidt eine SPD-Minderheitsregierung, neben dem Kanzleramt hat sich der Hamburger auch noch das Auswärtige Amt "aufgehalst".

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Gegen seine Regierung ist ein konstruktives Misstrauensvotum gestellt worden. Konstruktiv, weil mit CDU-Chef ein Nachfolger bereitsteht. Obwohl es für Schmidt im Bonner Parlament nichts mehr zu gewinnen gibt, holt er noch einmal zum großen verbalen Rundumschlag aus. Er attackiert die Liberalen, die mit der SPD 13 Jahre lang koaliert haben, auf das Schärfste, wohl wissend, dass sich die FDP wegen ihres Wechsels hin zur Union einer inneren Zerreißprobe ausgesetzt sieht. Mit seinem Namen, auch auf FDP-Wahlplakaten, hätten die Liberalen 1980 ein gutes Wahlergebnis erzielt, giftet der Regierungschef. Er spricht von Vertrauensbruch und Täuschung. "Ihre Handlungsweise ist zwar legal, aber sie hat keine innere moralische Rechtfertigung", ruft Schmidt den FDP-Abgeordneten entgegen. Es ist ein würdevoller Abgang als Bundeskanzler, den Schmidt zelebriert.

Schmidt und Kohl auf dem Weg zur Amtsübergabe.
Schmidt und Kohl auf dem Weg zur Amtsübergabe.(Foto: picture-alliance / dpa)
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Bilder voller Symbolik: Bleich und abgespannt sitzt Schmidt auf der Regierungsbank. Die von ihm geführte SPD-FDP-Koalition hat abgewirtschaftet. Kohl kann es dagegen gar nicht erwarten, endlich die harte Oppositionsbank zu verlassen. Dabei steht der 52-Jährige Christdemokrat vor schwierigen Aufgaben. Nach stundenlanger Debatte ist der Machtwechsel vollzogen: Helmut Kohl erhält die Stimmen der Unionsabgeordneten und der meisten FDP-Parlamentarier und ist der sechste Bundeskanzler. Zum ersten Mal in der verläuft ein konstruktives Misstrauensvotum erfolgreich. Schmidt gratuliert seinem Nachfolger, danach kommt Als Brandt die Brocken hinwarf - zähneknirschend.

Die Koalition habe sich in der Endphase befunden, resümierte Schmidt einmal. Seiner Meinung nach war es schwer vorstellbar, dass sich Sozialdemokraten und Liberale bei turnusmäßigen Bundestagswahlen 1984 noch einmal zusammengefunden hätten. In der Tat sind 1982 die Gemeinsamkeiten zwischen den seit 1969 regierenden Sozialdemokraten und Liberalen aufgebraucht. Vor allem bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist Sand im Getriebe.    

Das Lambsdorff-Papier

Die Bundesrepublik befindet sich im Jahr des Kanzlersturzes in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Die weltweite Wirtschaftskrise sucht auch sie heim. Im Oktober gibt es fast zwei Millionen Arbeitslose - Experten gehen für den Winter 1982/83 von 2,2 bis 2,5 Millionen Menschen ohne Job aus. Seit Mitte 1980 ist die deutsche Wirtschaft nicht mehr gewachsen. Das Bruttosozialprodukt schrumpft sogar: Im zweiten Halbjahr 1982 geht es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um zwei Prozent zurück. Die öffentlichen Haushalte laufen aus dem Ruder, die Staatsverschuldung steigt.

Seit der Bundestagswahl 1980 tobt zwischen SPD und FDP ein Streit um Beschäftigungsprogramme. Das Aufstellen eines Bundeshaushalts ist für die Regierung Schmidt zu dieser Zeit ein wahrer Kraftakt. Aber nicht nur die FDP setzt dem Kanzler zu, auch die SPD-Linken forcieren ihren Widerstand gegen den aus ihrer Sicht zu wirtschaftsfreundlichen Kurs Schmidts. Arbeitsmarktpolitische Einschnitte sind somit nicht möglich: Die SPD macht nicht mit.

Der Mann mit dem Krückstock: Otto Graf Lambsdorff.
Der Mann mit dem Krückstock: Otto Graf Lambsdorff.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Noch heute wird darüber gestritten, welcher Punkt maßgeblich zum Bruch der sozial-liberalen Koalition geführt hat. Ohne Zweifel beschleunigt das Anfang September 1982 vorgelegte Lambsdorff-Papier ihren Zerfall. Der Bundeswirtschaftsminister legt mit seinem "Konzept zur Überwindung von Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" Axt an die Wurzel des Regierungsbündnisses. Reduzierung des Arbeitslosengeldes, Senkung des Wohngeldes, Streichung der Mutterschaftsurlaubsgeldes, Umstellung der Bafög-Zahlungen auf Volldarlehen - die Liberalen wissen, dass die SPD dies nicht mitmacht. Zumal Lambsdorff noch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorschlägt, dafür aber die Gewerbe- und Vermögenssteuer senken will.

Schmidt kämpft allerdings noch an einer weiteren Front: die atomare Nachrüstung. Als erster westlicher Regierungschef erkennt er 1977, dass die Sowjetunion mit der Stationierung von SS-20-Mittelstreckenraketen das Rüstungs-Gleichgewicht empfindlich stört. Dadurch wurde Westeuropa angreifbar, ohne dass die USA in Mitleidenschaft gezogen würden. Schmidt kann US-Präsident Jimmy Carter, mit dem er ein sehr schwieriges Verhältnis hatte, zur Nachrüstung mit Pershing-II-Raketen und Cruise Missiles bewegen. Dazu wird am 12. Dezember 1979 der NATO-Doppelbeschluss gefasst. In dieser Frage lässt die SPD ihren Kanzler aber im Regen stehen. Die Kräfte, die sich gegen eine Stationierung aussprechen, gewinnen in der Sozialdemokratie die Oberhand. Das Verhältnis Schmidts zu Parteichef Brandt verschlechtert sich. FDP-Chef Genscher, der gleichzeitig Außenminister ist, nutzt diesen Umstand, um die Absetzbewegung weg von der SPD voranzutreiben. Er knüpft Kontakte zu Oppositionsführer Kohl.

"Ich will Kanzler werden"

Auch außenpolitisch weht für den Kanzler ein rauerer Wind. 1981 wird sein Freund Valery Giscard d'Estaing als französischer Staatspräsident abgewählt, Francois Mitterrand zieht in den Elysee ein. Mit dem Sozialisten fremdelt der Sozialdemokrat Schmidt. In den USA und Großbritannien haben Ronald Reagan und Margaret Thatcher das Sagen. Sie sind Vertreter einer neoliberalen Politik der offenen Märkte, die das Zurückfahren staatlicher sozialer Leistungen zur Folge haben - Wasser auf die Mühlen der wechselwilligen FDP-Vertreter.

Carstens mit dem ersten Kohl-Kabinett am 4. Oktober 1982 vor der Bonner Villa Hammerschmidt.
Carstens mit dem ersten Kohl-Kabinett am 4. Oktober 1982 vor der Bonner Villa Hammerschmidt.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Kohl hat seit Jahren auf den Einzug ins Bonner Kanzleramt hingearbeitet. "Ich will Kanzler werden", sagt er bereits 1975. Er übersteht die schwierigen Jahre als Oppositionsführer in Bonn - allerdings mit politischen Narben, die ihm die eigenen Leute zufügen. Neben Schmidt, der Kohl in dessen ersten Bonner Jahren mit Missachtung straft, ist auch CSU-Chef Franz Josef Strauß ein harter Gegner. Dieser macht auf seiner berühmten Wienerwald-Rede 1976 deutlich, was er von Kohls Kanzler-Ambitionen hält: "Er ist total unfähig. Ihm fehlen die charakterlichen, die geistigen und die politischen Voraussetzungen. Ihm fehlt alles dafür."

Kohl bremst den impulsiven Bayern allerdings aus, indem er ihn 1980 als Kanzlerkandidaten duldet. 44,5 Prozent erhalten CDU/CSU unter Strauß, während die Union 1976 mit dem Spitzenkandidaten Kohl 48,6 Prozent der Stimmen einfährt und damit die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt. Kohl bleibt unbeschädigt, weil er zuvor in der internen Unions-Abstimmung den niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht gegen Strauß antreten lässt. Kohl erkennt, dass es in der Bundesrepublik 1980 noch keine Wechselstimmung gibt.

Kohl mit seiner Frau Hannelore nach der gewonnen Bundestagswahl am 6. März 1983.
Kohl mit seiner Frau Hannelore nach der gewonnen Bundestagswahl am 6. März 1983.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Spätestens 1981 spürt der Pfälzer, dass eine Kanzlerschaft innerhalb der laufenden Legislaturperiode möglich ist. Allerdings muss er Rücksicht auf die FDP, deren Existenz auf dem Spiel steht, nehmen. Wichtige liberale Politiker wie Generalsekretär Günter Verheugen, Hildegard Hamm-Brücher und Bundesinnenminister Gerhart Baum sind gegen einen Koalitionswechsel. Genscher, Lambsdorff und auch Fraktionschef Wolfgang Mischnick haben große Mühe, den liberalen Laden zusammenzuhalten. Anders als Strauß, der schnelle Neuwahlen favorisiert, agiert Kohl deshalb vorsichtig. Er ist im Gegensatz zum bayerischen Ministerpräsidenten nicht der Meinung, dass die Union bei einem zeitnahen Urnengang die absolute Mehrheit erzielen könnte. Kohl sollte in dieser Frage recht behalten. Strauß verschätzt sich allerdings nur knapp.

Demokratische Legitimation

Eine "geistig-moralische Wende" verspricht Kohl nach seinem Regierungsantritt. Allerdings desavouiert er mit dem Wort "Wende" die FDP-Minister Genscher, Lambsdorff und Ertl, die auch an seinem Kabinettstisch Platz finden. Deshalb spricht Kohl danach von der "geistig-moralischen Herausforderung", um sich von der Politik seines Amtsvorgängers abzugrenzen. Diesem hält der CDU-Vorsitzende Kapitulation vor dem Zeitgeist vor.

"Geistig-moralische Wende" hin oder her: Für Kohl hat in den ersten Wochen seiner Regierungszeit das Thema Machtfestigung Priorität. Dank eines fragwürdigen Misstrauensvotums im Bundestag können am 6. März 1983 Bundestagswahlen stattfinden. Nur der Umstand, dass die Grünen erstmals in das Parlament einziehen, verhindert, dass die Union mit 48,8 Prozent die absolute Mehrheit erhält. Die FDP, der viele Anhänger der sozial-liberalen Koalition von der gelben Fahne gegangen sind, verzeichnet zwar einen Rückgang von 10,6 Prozent (1980) auf 7,0 Prozent, aber Genscher und Lambsdorff kriegen mit Ach und Krach die Kurve und dürfen mit CDU und CSU weiterregieren. Die SPD stürzt mit ihrem Spitzenkandidaten Hans-Jochen Vogel auf 38,2 Prozent ab. Kohls Kanzlerschaft ist damit demokratisch legitimiert.

In dieser Zeit glaubt kaum jemand, dass er lange eine Bundesregierung führen wird. Realistischer ist der scheidende SPD-Fraktionschef Herbert Wehner: Er erwartet schwere Jahre für seine Partei. Er sagt den Sozialdemokraten eine Oppositionszeit von 15 Jahren voraus. Es werden sogar 16 Jahre, und die gesamte Zeit regiert Helmut Kohl.

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Quelle: n-tv.de

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