Politik

Lohndiskriminierung von Frauen: Scholz will Gleichheitsgesetz

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will Frauen vor Lohndiskriminierung schützen. Sein Entwurf für ein "Gesetz zur Verbesserung der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern" kann allerdings erst nach der Bundestagswahl umgesetzt werden.

2m7n5819.jpg6692669625467982857.jpgIm Durchschnitt verdienen Frauen in Deutschland 23 Prozent weniger als Männer. Bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter und gleichem Beruf sind es zwölf Prozent. Darin sieht Scholz ein Indiz "für die fortbestehende Ungleichbehandlung von Frauen im Erwerbsleben". Dagegen vorzugehen, sei mit der Union nicht möglich gewesen.

Scholz schlägt vor, durch statistische Verfahren künftig "zuverlässige Informationen" über geschlechtsspezifische Entgeltunterschiede ermitteln zu lassen. Liegen solche vor, sollen Betriebsrat und Antidiskriminierungsstelle des Bundes in einem besonderen Verfahren vom Arbeitgeber die Durchsetzung gleicher Bezahlung für gleichartige Tätigkeiten verlangen können. Das Verfahren soll wirksamer werden: "Es werden Zähne hinzugefügt, man kann zubeißen", sagte Scholz.

CDU-Konzept "unverbindlich"

Dies mache den Unterschied zum unverbindlichen Konzept von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern aus. "Es reicht nicht, dass man mal gut darüber geredet hat." Scholz räumte ein, mit seinem Vorstoß auch Wahlkampfzwecke zu verfolgen. Er zeigte sich zugleich überzeugt, dass sein Entwurf vom nächsten Bundeskabinett noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Die Linke warf Scholz "Aktionismus" vor.

Merkels "lächerlicher Appell"

Für Manuela Schwesig, die Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern und im SPD-Wahlkampfteam für Frauen und Familie zuständig, reicht es für die Gleichbehandlung von Frauen im Erwerbsleben nicht, auf freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft zu setzen. "Vor allem hilft eins nicht: Der lächerliche Appell der Kanzlerin, dass Frauen doch mal zu ihrem Chef gehen und um mehr Lohn bitten sollen."

Quelle: n-tv.de

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