Konsens bei GesundheitsreformSchröder ist optimistisch
Bundeskanzler Schröder rechnet mit einer raschen Einigung über die Gesundheitsreform. Er gehe davon aus, dass die Konsensgespräche in dieser oder der nächsten Woche abgeschlossen werden könnten, sagte er in Berlin.
Bundeskanzler Gerhard Schröder rechnet mit einer raschen Einigung über die Gesundheitsreform. Er gehe davon aus, dass die Konsensgespräche in dieser oder der nächsten Woche abgeschlossen werden könnten, sagte Schröder in Berlin. Er sei über die Einzelheiten der Verhandlungen informiert, werde sich dazu aber nicht äußern, um die Konsensfindung nicht zu erschweren.
Die Gespräche zwischen Koalition und Opposition gingen derweil hinter verschlossenen Türen weiter. "Ich habe Vertrauen zu beiden Verhandlungsführern", sagte Schröder mit Blick auf Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Unions-Sozialexperte Horst Seehofer. Ausdrücklich lobte der Kanzler, dass aus den "sehr intensiven Gesprächen" bisher nichts an die Öffentlichkeit gedrungen sei.
ver.di-Chef legt sich für Zahnersatz ins Zeug
Auch abseits des Verhandlungstischs ging die Diskussion um Reformüberlegungen wie die private Finanzierung von Zahnersatz weiter. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, appellierte im ARD-Morgenmagazin an Schröder, sein Wort zu halten. Er erinnerte den Kanzler an dessen Mahnung, man dürfe den sozialen Status der Menschen nicht an ihren Zähnen erkennen. Die Glaubwürdigkeit Schröders stehe auf dem Spiel, falls der Zahnersatz ersatzlos aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen würde, erklärte Bsirske. Dann kämen die Kassen erstmals für eine medizinisch notwendige Behandlung nicht mehr auf, kritisierte der Gewerkschaftschef.
Auch Schmidts Chefberater Karl Lauterbach kritisierte die Privatisierung des Zahnersatzes im Deutschlandradio Berlin als unsinnig. Damit würde das Gesundheitssystem nicht saniert, und eine private Zahnversicherung sei wahrscheinlich weder billiger noch besser. Lauterbach mahnte eine Belastung aller Seiten an. Daran werde die Reform gemessen werden.
Die Versicherten- und Rentnervereinigung der DAK lehnte die Privatisierung von Zahnersatz als sozial ungerecht und Schritt in eine Zwei-Klassen-Medizin ab. Gerade Familien mit niedrigem Einkommen müssten dann auf gesundheitlich notwendige Behandlungen verzichten, weil sie sich keine Zusatzversicherung leisten könnten, warnte die Interessenvereinigung.
Hingegen forderten die Arbeitgeber eine weit reichende Privatabsicherung von Krankengeld, Zahnersatz und privaten Unfällen. Der Beitragssatz der Arbeitgeber zur Krankenversicherung solle auf etwa zwölf Prozent festgeschrieben werden, forderte der Geschäftsführer der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Eugen Müller, im WDR.