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Seine Frau drängt in die Politik, aber so ganz raushalten will sich auch der Ex-Kanzler nicht.
Seine Frau drängt in die Politik, aber so ganz raushalten will sich auch der Ex-Kanzler nicht.(Foto: picture alliance / dpa)

"Brauchen überzeugendes Konzept": Schröder will Agenda 2030

Was macht eigentlich Gerhard Schröder? Er scheint jedenfalls nicht ganz ausgelastet zu sein. Der Alt-Bundeskanzler meldet sich nämlich jetzt zurück. Mit einem Rundumschlag. Deutschland brauche ein neues großes Zukunftsprogramm. Frauenquote, Überalterung, Integration - das seien die großen Themen einer Agenda 2030.

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder fordert ein großes Reformprogramm, um Deutschland langfristig auf Wachstumskurs zu halten. Auf die Frage, ob eine Agenda 2030 nötig sei, antwortete Schröder dem "Handelsblatt: "Absolut: Vor allem wegen der Alterung der Gesellschaft brauchen wir ein überzeugendes Konzept."

Nötig sei insbesondere eine höhere Erwerbsquote. Schröder äußerte sich besorgt über die Debatte, die Erhöhung Renteneintrittsalters wieder zurückzunehmen, wie sie gerade in seiner SPD immer wieder aufflammt. Er unterstrich: "Die Rente mit 67 ist richtig."      

Schröder hatte als Kanzler angesichts steigender Massenarbeitslosigkeit soziale Einschnitte unter dem Schlagwort Agenda 2010 durchgesetzt. Diese führten zu großen Spannungen in der SPD, die zur Abspaltung WASG führten. Die WASG vereinigte sich später mit der PDS zur heutigen Linkspartei. Doch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe verteidigt Schröder auch heute noch. "Das war richtig. Die Arbeitslosigkeit ist um zwei Millionen gesunken. Das Geld wird jetzt gezielter ausgegeben als vorher."

Kraft hat "wirklich gute Arbeit geleistet"

Er sprach sich zudem für eine gesetzliche Frauenquote in Führungsgremien der Wirtschaft aus, "weil es anders nicht geht. Wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf." Eine solche gesetzliche Frauenquote müsse zwar nicht für die Vorstände von Unternehmen gelten, aber es sollte auf jeden Fall in den Aufsichtsräten beginnen. Wenn dort nicht ein Anfang über eine gesetzliche Quote gemacht werde, ändere sich an der Beteiligung von Frauen in Führungsgremien in den nächsten Jahren kaum etwas.   

Als Antwort auf die demografischen Herausforderungen hält Schröder zudem massive Hilfen zur Integration von Ausländern und eine gezielte Einwanderungspolitik sowie mehr Investitionen in Bildung für nötig. "Es ist beschämend, dass wir im europäischen Vergleich so weit hinten liegen."

Ob er sich Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidaten vorstellen kann, wollte der Alt-Bundeskanzler hingegen nicht beantworten. Die Partei-Spitze werde jedoch ihre Gründe haben, sich in dieser Frage bisher nicht festgelegt zu haben. Den Sozialdemokraten empfahl er mit Blick auf die Bundestagswahl 2013, stärker in die Mitte zu rücken: "Wahlen werden in der Mitte gewonnen." Die SPD sei immer gut beraten gewesen, wenn das sozialpolitische Programm um ökonomischen Sachverstand ergänzt wurde. Er stellte sich darüber hinaus hinter Forderungen der SPD nach einer höheren Besteuerung von Spitzenverdiener, wie sie auch von Steinbrück verfochten wird.

Schröder sieht für die Bundestagswahl 2013 in einer erneuten Koalition von SPD und Grünen die beste Option für Deutschland. "Ich wünsche mir, dass es auf Bundesebene zu einer Neuauflage von Rot-Grün kommt." In Nordrhein-Westfalen rechnet Schröder bei der Landtagswahl am 13. Mai fest damit, "dass die Regierung von Hannelore Kraft bestätigt wird, weil sie eine wirklich gute Arbeit geleistet hat". Hinzu komme, dass sich der CDU-Kandidat Norbert Röttgen gerade selbst zerlege.

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Quelle: n-tv.de

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