Bund und Länder einig bei Kita-Ausbau: Schröder zahlt für Kontrolle

Länder und Kommunen bekommen mehr Geld, Familienministerin Schröder darf öfter Zwischenberichte abfordern. So lässt sich der Kompromiss beim Thema Kita-Ausbau kurz zusammenfassen. Die Hoffnung ist groß, dass damit ein seit Monaten gärender Streit endet.

Monate lang knirschte eszwischen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und den Bundesländern beim ThemaKita-Ausbau. Jetzt konnten sich die Streithähne auf einen Kompromiss einigen. DieBundesländer müssen künftig häufiger als bisher über den Fortschritt beim Kita-Ausbauund die eingesetzten Mittel informieren. Nach Angaben des Familienministeriums alledrei Monate und nicht mehr nur einmal pro Jahr. Der Bund sagte den Ländern dafürzu, dass sie im Jahr 2013 für ihre Kommunen zusätzliche Kita-Betriebskostenzuschüssevon 18,75 Millionen Euro erhalten.

Abgesehen von drei Länderngebe es zu dem Kompromiss durchweg positive Signale, hieß es aus dem Familienministerium."Es ist gut, dass dank der gefundenen Lösung jetzt schnell neue Kitaplätzeentstehen können und deutlich häufiger Zahlen über den Ausbaufortschritt vorliegenwerden, als das bislang der Fall war", sagte Schröder.

220.000 Kita-Plätze fehlen noch

Auslöser des Streits wardas ursprünglich für den Kita-Ausbau erlassene Gesetz. Die Bundesregierung sicherteLändern und Kommunen danach zusätzliche 580,5 Millionen Euro zu. Mit dem Geld sollen30.000 weitere Plätze geschaffen werden. Hintergrund ist, dass der Bund entgegenfrüheren Erwartungen nicht mehr von einem Bedarf von 750.000 sondern von 780.000Plätzen ausgeht.

Als Gegenleistung für diezusätzlichen Mittel erließ der Bund aber strenge Auflagen. Er fürchtete die Zweckentfremdungder Gelder. Und so zählten zu den Auflagen sogenannte Verwendungsnachweise. DieFamilienministerin wollte anfangs eine monatliche Berichtspflicht durchsetzen. Außerdemforderte der Bund, dass Länder und Kommunen beim Abrufen der Zusatzgelder einenEigenanteil miteinbringen müssten. Die Länder rebellierten und kritisierten dieRegelung als zu bürokratisch.

Die nun vereinbarten Änderungensollen im parlamentarischen Verfahren in den Gesetzentwurf eingearbeitet werden.

Nach Zahlen des StatistischenBundesamtes fehlen bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platzfür unter Dreijährige zum August 2013 noch 220.000 Plätze. Schröder mahnte die Länderdaher zu größeren Anstrengungen.

Quelle: n-tv.de