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Schröder: "Es ist gut, dass dank der gefundenen Lösung jetzt schnell neue Kitaplätze entstehen können."
Schröder: "Es ist gut, dass dank der gefundenen Lösung jetzt schnell neue Kitaplätze entstehen können."(Foto: picture alliance / dpa)

Bund und Länder einig bei Kita-Ausbau: Schröder zahlt für Kontrolle

Länder und Kommunen bekommen mehr Geld, Familienministerin Schröder darf öfter Zwischenberichte abfordern. So lässt sich der Kompromiss beim Thema Kita-Ausbau kurz zusammenfassen. Die Hoffnung ist groß, dass damit ein seit Monaten gärender Streit endet.

Monate lang knirschte es zwischen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und den Bundesländern beim Thema Kita-Ausbau. Jetzt konnten sich die Streithähne auf einen Kompromiss einigen. Die Bundesländer müssen künftig häufiger als bisher über den Fortschritt beim Kita-Ausbau und die eingesetzten Mittel informieren. Nach Angaben des Familienministeriums alle drei Monate und nicht mehr nur einmal pro Jahr. Der Bund sagte den Ländern dafür zu, dass sie im Jahr 2013 für ihre Kommunen zusätzliche Kita-Betriebskostenzuschüsse von 18,75 Millionen Euro erhalten.

Abgesehen von drei Ländern gebe es zu dem Kompromiss durchweg positive Signale, hieß es aus dem Familienministerium. "Es ist gut, dass dank der gefundenen Lösung jetzt schnell neue Kitaplätze entstehen können und deutlich häufiger Zahlen über den Ausbaufortschritt vorliegen werden, als das bislang der Fall war", sagte Schröder.

220.000 Kita-Plätze fehlen noch

Auslöser des Streits war das ursprünglich für den Kita-Ausbau erlassene Gesetz. Die Bundesregierung sicherte Ländern und Kommunen danach zusätzliche 580,5 Millionen Euro zu. Mit dem Geld sollen 30.000 weitere Plätze geschaffen werden. Hintergrund ist, dass der Bund entgegen früheren Erwartungen nicht mehr von einem Bedarf von 750.000 sondern von 780.000 Plätzen ausgeht.

Als Gegenleistung für die zusätzlichen Mittel erließ der Bund aber strenge Auflagen. Er fürchtete die Zweckentfremdung der Gelder. Und so zählten zu den Auflagen sogenannte Verwendungsnachweise. Die Familienministerin wollte anfangs eine monatliche Berichtspflicht durchsetzen. Außerdem forderte der Bund, dass Länder und Kommunen beim Abrufen der Zusatzgelder einen Eigenanteil miteinbringen müssten. Die Länder rebellierten und kritisierten die Regelung als zu bürokratisch.

Die nun vereinbarten Änderungen sollen im parlamentarischen Verfahren in den Gesetzentwurf eingearbeitet werden.

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes fehlen bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige zum August 2013 noch 220.000 Plätze. Schröder mahnte die Länder daher zu größeren Anstrengungen.

Quelle: n-tv.de

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