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Parlamentspräsident Schulz: "Nicht jeder Kompromiss ist auch ein guter Kompromiss."
Parlamentspräsident Schulz: "Nicht jeder Kompromiss ist auch ein guter Kompromiss."(Foto: picture alliance / dpa)

Vor dem EU-Haushaltsgipfel: Schulz glaubt nicht an Einigung

In der EU geht es ans Eingemachte - die eigenen Ausgaben in Billionenhöhe. Die Forderungen von reichen Nettozahlern und ärmeren EU-Staaten liegen rund 100 Milliarden Euro auseinander. Großbrittanien zeigt sich besonders knauserig. Der EU-Parlamentspräsident hält eine Einigung da für den Versuch einer "Quadratur des Kreises".

Der Präsident des Europäischen Parlaments, der Deutsche Martin Schulz, glaubt kaum noch an eine Einigung bei der langfristigen Haushaltsplanung der EU. Kurz vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zum Budget der Gemeinschaft verwies er darauf, dass es ohne einen Kompromiss jährliche Haushalte geben müsse.

Sie müssen für alles ihre Köpfe hinhalten: Rajoy, Cameron, Merkel und Hollande (v.l.).
Sie müssen für alles ihre Köpfe hinhalten: Rajoy, Cameron, Merkel und Hollande (v.l.).(Foto: REUTERS)

Eine Einigung erscheine wie eine "Quadratur des Kreises", sagte Schulz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Priorität hätten für das Parlament Investitionen in die Infrastruktur sowie in Bildung und Forschung. "Je weiter sich der Rat vom Kommissionsvorschlag entfernen wird, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Parlament dagegen stimmt."

Es geht um rund eine Billionen Euro

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten kommen am Abend in Brüssel zusammen, um den Konflikt um das Mehrjahresbudget zu lösen. Der Finanzplan der EU-Kommission für die Jahre 2014 bis 2020 sieht 1091 Milliarden Euro vor, was eine Gruppe von Staaten um Deutschland als zu hoch ablehnt. Sie wollen einen Haushaltsplan von höchstens 990 Milliarden Euro zulassen. EU-Staaten besonders aus Osteuropa unterstützen hingegen die Planung.

Van Rompuy will den Kompromiss unbedingt.
Van Rompuy will den Kompromiss unbedingt.(Foto: AP)

Schulz sagte: Das Europaparlament sei zwar realistisch und kompromissbereit, "aber nicht jeder Kompromiss ist auch ein guter Kompromiss." Das Parlament werde "genau darauf achten, dass die EU die ihr übertragenen Aufgaben auch erfüllen kann". Ohne ein langfristiges Budget müsse es jährliche EU-Haushalte geben.

Vor dem Gipfelauftakt zeichnete sich ein vorsichtiges Entgegenkommen Großbritanniens ab – dem größten Gegner der Budgetpläne der Kommission. Premierminister David Cameron sei bereit, eine Obergrenze von 940 Milliarden Euro für den EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 zu akzeptieren, berichtete die britische "Financial Times". "Wir haben den Eindruck, dass Herr Cameron bekommen hat, was er wollte", zitierte das Blatt einen EU-Vertreter.

Während die meisten Nettozahler wie Deutschland eine Kürzung des Budgets von mindestens 100 Milliarden Euro forderten, trat Großbritannien für noch härtere Einschnitte ein und drohte andernfalls mit einem Veto gegen den Finanzrahmen.

Weiterer Gipfel nicht ausgeschlossen

Kanzlerin Angela Merkel sagte am Mittwoch im Bundestag, der Gipfel sei von großer Bedeutung: "Ich weiß nicht, ob wir morgen oder übermorgen schon die abschließenden Ergebnisse schaffen können. Notfalls müssen wir uns dann nochmals treffen Anfang des nächsten Jahres." Ein EU-Diplomat meinte: "Wenn wir keine Abmachung haben, ist das nicht unbedingt eine Tragödie."

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ist jedoch entschlossen, einen Kompromiss zu schmieden. Er schlug für den Sieben-Jahres-Zeitraum einen Ausgabenrahmen von maximal 1010 Milliarden Euro vor.

Quelle: n-tv.de

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