Politik
Merkel und Schulz im vergangenen Jahr - da war er noch nicht ihr Herausforderer.
Merkel und Schulz im vergangenen Jahr - da war er noch nicht ihr Herausforderer.(Foto: imago/Belga)
Sonntag, 16. Juli 2017

Fernduell der Kandidaten: Schulz perlt an der Kanzlerin ab

Von Markus Lippold

Ist das schon Wahlkampf? Martin Schulz stellt sein Kernprogramm vor und greift Angela Merkel scharf an. Die Kanzlerin gibt ein Fernsehinterview und bleibt unbeeindruckt. Die Auftritte zeigen, wie unterschiedlich beide um Stimmen kämpfen.

Die Kanzlerin lässt sich im ARD-Hauptstadtstudio befragen, ihr Herausforderer steht im Willy-Brand-Haus am Rednerpult. Einmal quer durch Berlins Zentrum verbindet sie nicht nur die Wilhelmstraße, ein Zentrum des politischen Lebens der Hauptstadt, - sondern auch der Wahlkampf zur Bundestagswahl.

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Angela Merkel und Martin Schulz sind am Sonntag zum Fernduell angetreten. Während der SPD-Chef gegen Mittag seinen Zukunftsplan vorstellt, seine Vision eines modernen Deutschlands, antwortet die Vorsitzende der CDU zur besten Sendezeit auf die Fragen des Sommerinterviews. Beide machen Wahlkampf. Aber unterschiedlicher könnte dieser kaum sein.

Schulz präsentiert in der Parteizentrale einen Zukunftsplan, der auf dem Wahlprogramm der Sozialdemokraten fußt. Der Parteichef will seine wichtigsten Themen umreißen, es ist eine Art Kernprogramm. Es geht um Investitionen und Digitalisierung, um Bildung und Europa. Es geht aber auch um Abgrenzung vom Koalitionspartner CDU, von Merkel. Schulz muss liefern. Er braucht neue Ideen und Konzepte.

Hase und Igel

Deshalb ist die SPD auf Angriff aus. Auch bei dieser Rede gibt es ein paar Seitenhiebe: "Wir brauchen einen Kanzler, der sich für die Bildungspolitik Zeit nimmt und nicht nur für die roten Teppiche", sagt Schulz. Einen Skandal nennt er es, dass Merkel sich erst nach der Wahl zu Zukunftsfragen der EU äußern will. Er nennt das Wählertäuschung. "Ich sage vor der Wahl, was ich vorhabe", stellt der SPD-Chef dem entgegen.

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Er wiederholt auch seinen bereits hervorgebrachten Vorwurf, Merkel drücke sich um wichtige Debatten. "Es gibt die, die auf die Zukunft warten. Wir wollen sie gestalten", sagt er. Im Sommerinterview wird die Kanzlerin auf diese 'Methode Merkel' angesprochen. Ihre lapidare Antwort: Auf die Fragen, die ihr gestellt werden, antworte sie.

Es wirkt etwas wie Hase und Igel. Wo Schulz auch hingeht, Merkel ist schon da. Er kritisiert die schleppende Digitalisierung in Deutschland. Hat Merkel sich also Versäumnisse vorzuwerfen? "Wir müssen einfach feststellen, dass andere noch schneller sind", sagt sie - und verweist auf die bisherigen Erfolge auch dank der Wirtschaftsminister der SPD.

"Ich will, dass der Staat online geht", sagt Schulz. Merkel verweist darauf, dass ein entsprechendes Bürgerportal bereits in den Bund-Länder-Finanzverhandlungen festgelegt worden sei. Schulz will dem Staat mehr Investitionen vorschreiben. Merkel sagt, man investiere bereits in Breitbandleitungen, in Straßenbau und Kitas. Das Problem sei außerdem nicht das Geld, sondern die langsame Planung. "Wir können zurzeit das Geld, das wir haben, nicht ausgeben."

Merkel im "Anti-Wahlkampf"

Vom "Anti-Wahlkampf" der Kanzlerin ist bereits die Rede. Entspannt und gut aufgelegt. Bei einem Auftritt in Zingst an der Ostsee am Samstag erwähnt sie die anderen Parteien kein einziges Mal. Sie stellt sogar fest, dass es sowieso keine perfekten Parteien gebe.

Merkel ist bekannt für ihren kühlen Kopf und ihre rationale Argumentation. Auch im Sommerinterview bleibt sie stets souverän. Habe sie sich nicht geärgert über die scharfe Kritik von Außenminister Sigmar Gabriel nach dem G20-Gipfel? Nein, antwortet Merkel. Aber sie habe sich gewundert, schließlich sei Gabriel ja am Gipfel beteiligt gewesen.

Merkel pariert Angriffe nicht, sie lässt sie einfach ins Leere laufen. So hat sie es bereits mit früheren Kanzlerkandidaten der SPD gehalten. Auch Schulz ergeht es nun so. Bei allen Schwächen, die sein Zukunftsprogramm hat - etwa die Frage der Finanzierung - beweist er zumindest, dass er eine politische Vision hat. Er hat eine Idee von den Herausforderungen der Zukunft, und wie er ihnen begegnen will. Merkel reagiert auf seinen Vorstoß jedoch äußerst gelassen. Sie agiert nach dem Ausspruch Helmut Schmidts: "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen."

Nach der anfänglichen Euphorie um Schulz, die die SPD in Umfragen in die Nähe der Union brachte, liegt die Partei nun wieder abgeschlagen bei 22 Prozent - 17 Punkte hinter CDU und CSU. Schulz hat noch kein Rezept dagegen gefunden. Vermutlich wird er es weiter probieren. Er wird weiter nach einem wunden Punkt suchen, nach einem Thema, mit dem er Merkel doch noch reizen, sie in die Enge treiben kann. Die Kanzlerin dagegen hat es gar nicht nötig, sich abzugrenzen. Es sei doch schön, wenn sich die eigenen Vorhaben mit dem decken würden, was die SPD auch will, sagt sie. Das ist ein bemerkenswerter Satz in einem Wahlkampf.

Quelle: n-tv.de

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