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Martin Schulz will die Kompetenzen des Bundes in der Bildungspolitik ausweiten.
Martin Schulz will die Kompetenzen des Bundes in der Bildungspolitik ausweiten.(Foto: dpa)
Montag, 28. August 2017

Milliarden vom Bund für Bildung: Schulz will Kooperationsverbot abschaffen

Zwölf Milliarden Euro sollen über eine "nationale Bildungsallianz" in die Schulen der Länder fließen, kündigt SPD-Kanzlerkandidat Schulz an. Die CDU reagiert mit Kritik: Besonders in von Sozialdemokraten regierten Regionen gebe es Defizite.

Viele Extra-Milliarden für Schulen, eine Million Ganztagsschulplätze, mehr Mitsprache des Bundes: Die SPD will bei einem Wahlsieg die Bildungspolitik umkrempeln. Kanzlerkandidat Martin Schulz und die sieben SPD-Ministerpräsidenten präsentierten gemeinsame Vorschläge für eine "nationale Bildungsallianz".

Schulz sagte, das Bildungssystem sei nicht schlecht, man dürfe die Augen vor bestehenden Defiziten aber nicht verschließen. Noch immer sei Herkunft wichtiger als Talent. "Deutschland kann mehr, wir wollen mehr. Wir wollen Deutschland zum Bildungs- und Qualifizierungsland Nummer eins in Europa machen", sagte Schulz. Das Kooperationsverbot im Grundgesetz - das eine Einmischung des Bundes in die Schulpolitik untersagt - müsse weg.

"Der Bund darf nicht an den Schultoren stehenbleiben", sagte Schulz. Falls er Kanzler werde, solle der Bund - zusätzlich zu den kürzlich beschlossenen 3,5 Milliarden Euro - weitere zwölf Milliarden Euro in den Schulbereich, der Ländersache ist, investieren. Der SPD-Chef sagte, er werde die Bildungsallianz durchsetzen - "egal wie". Er sei sicher, "wenn es Geld gibt, sind die CDU-Ministerpräsidenten die ersten, die kommen".

Die CDU reagierte auf die Ankündigung mit einem verbalen Angriff. "Wenn Sozialdemokraten versprechen, sich um Bildung zu kümmern, dann ist das für Eltern, für Lehrer und für Schülerinnen und Schüler kein Versprechen, sondern eine Drohung", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Er verwies auf die schlechte Einstufung SPD-regierter Bundesländer im jüngsten Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Der CDU-Politiker hob hervor, dass auch für die CDU die Bildungspolitik "natürlich ein wichtiges Thema sei". Mit über 17 Milliarden Euro stehe dem zuständigen Ministerium derzeit so viel Geld wie nie zur Verfügung.

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Quelle: n-tv.de

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