Politik
Durchschnittlich 5,2 Monate müssen Flüchtlinge momentan auf den Entscheid ihres Asylantrages warten.
Durchschnittlich 5,2 Monate müssen Flüchtlinge momentan auf den Entscheid ihres Asylantrages warten.(Foto: picture alliance / dpa)
Montag, 07. Dezember 2015

Im Streit um Asylanträge: Schulz wirft de Maizière Versagen vor

Die Auseinandersetzung um die rechtzeitige Bearbeitung von Asylanträgen zieht immer weitere Kreise: Nun schaltet sich auch der EU-Parlamentspräsident ein und verpasst dem Bundesinnenminister eine verbale Ohrfeige. Rückendeckung gibt es von unerwarteter Seite.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière angesichts von mehr als 300.000 unbearbeiteten Asylanträgen Versagen vorgeworfen. De Maizière habe es "seit Jahren trotz der Klagen aus Ländern und Kommunen nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsvorschriften umgesetzt und die Asylanträge zügig bearbeitet werden", sagte Schulz der "Welt". "Der Minister muss endlich das umsetzen, was die Bundesregierung beschlossen hat, dann laufen die Dinge auch besser", verlangte Schulz.

Video

An der Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte es zuvor teils massive Kritik gegeben. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer forderte am Sonntag mehr Einsatz von den Behördenmitarbeitern. Zuvor hatten bereits die Innenminister der Länder die Arbeitsweise der Behörde kritisiert und entschiedenere Schritte zur Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. Sie regten Schichtarbeit und Einsätze am Wochenende an.

"Unglaublich viel bewegt"

Zwischenzeitlich stellten sich allerdings auch mehrere Politiker hinter die Behörde, darunter der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier. Frank-Jürgen Weise sei jetzt einige Wochen im Amt, sagte Altmaier in der ARD. In dieser Zeit habe sich bereits "unglaublich viel bewegt". Die Bearbeitungszeiten seien verkürzt worden, es seien mehr Entscheidungen getroffen worden. Auch Bundesministerin Andrea Nahles verteidigte das Bamf gegen Kritik aus den Bundesländern und von Parteifreunden. In dem Amt werde mit Hochdruck gearbeitet, um die große Zahl von Verfahren abzuarbeiten, sagte sie.

Die "Passauer Neue Presse" berichtete, die Zahl der unbearbeiteten Asylanträge beim Bamf sei bis Ende November auf knapp 356.000 gestiegen. Das Blatt berief sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl. Im vergangenen Jahr hatte die Zahl der unerledigten Asylanträge demnach noch bei knapp 170.000 gelegen.

Die Gesamtzahl der Asylanträge lag im laufenden Jahr nach Angaben der Zeitung insgesamt bei gut 425.000 und damit mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr mit knapp 203.000. Die durchschnittliche Verfahrensdauer von der Antragstellung bis zur Asylentscheidung habe sich von 7,1 Monaten im Jahr 2014 auf 5,2 Monate im laufenden Jahr verkürzt. Demnach gab es im Vorjahr knapp 129.000 Asylentscheidungen, im Jahr 2015 gut 240.000.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen