Politik
Bereits vor einer Woche wurde der Koalitionsvertrag vorgestellt. Nun stimmen beide Parteien zu.
Bereits vor einer Woche wurde der Koalitionsvertrag vorgestellt. Nun stimmen beide Parteien zu.(Foto: imago/sepp spiegl)
Samstag, 24. Juni 2017

CDU stimmt zu 100 Prozent zu: Schwarz-Gelb in NRW steht

Keine Gegenstimme, keine Enthaltung: Mit 100 Prozent stimmt die CDU Nordrhein-Westfalens dem Koalitionsvertrag mit der FDP zu. Am Dienstag wird Armin Laschet zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Namen seiner Minister sind aber noch unbekannt.

Grünes Licht für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen: Nach der FDP hat auch die CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland den Koalitionsvertrag beider Parteien abgesegnet. Auf einem Landesparteitag in Neuss stimmten 100 Prozent der Delegierten für die Regierungsvereinbarung, wie die Partei bei Twitter mitteilte.

Die Landes-FDP hatte die schwarz-gelbe Regierungsvereinbarung zuvor bereits in einem Mitgliederentscheid mit mehr als 97 Prozent Zustimmung abgesegnet. Der Koalitionsvertrag soll nun am Montag in Düsseldorf offiziell unterzeichnet werden. Am Dienstag stellt sich dann CDU-Landeschef Armin Laschet im NRW-Landtag zur Wahl als Ministerpräsident. An den darauffolgenden Tagen sollen der Zuschnitt der neuen Ministerien und das Personaltableau der Landesregierung vorgestellt werden. Bekannt ist, dass die CDU 9 Minister stellt, die FDP 3.

Zu den zentralen Punkten des schwarz-gelben Koalitionsvertrages zählt ein "Entfesselungsgesetz" mit Sofortmaßnahmen zum Abbau "unnötiger Bürokratie". Dazu sollen unter anderem das Baurecht vereinfacht und die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Zudem wollen die Koalitionäre den stationären Einzelhandel im Wettbewerb mit dem Onlinehandel stärken. Geplant ist eine Gesetzesänderung, wonach Gemeinden den Geschäftsleuten rechtssicher die Ladenöffnung an jährlich bis zu acht Sonn- und Feiertagen gestatten dürfen.

Hauchdünne Mehrheit

In der Schulpolitik führt Schwarz-Gelb "als Leitentscheidung" ab dem Schuljahr 2019/2020 an den Gymnasien wieder den neunjährigen Bildungsgang (G9) ein. Allerdings soll Gymnasien, die beim achtjährigen Weg zum Abitur bleiben wollen, eine "unbürokratische Entscheidungsmöglichkeit" für dieses G8-Modell eröffnet werden.

Bei der Terrorismusbekämpfung will Schwarz-Gelb die polizeiliche Überwachung von Gefährdern auf Lücken überprüfen. Zudem wollen die Koalitionäre die elektronische Fußfessel für Gefährder "rechtskonform im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz verankern".

Bei der Nordrhein-Westfalen-Wahl am 14. Mai war das bisherige rot-grüne Landesbündnis unter SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft abgewählt worden. CDU und FDP verfügen im NRW-Landtag allerdings nur über eine hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit: Die beiden Regierungsfraktionen stellen 100 der 199 Abgeordneten.

Quelle: n-tv.de

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