Politik

100 Euro für die PKW-Maut?: Schwarz-Gelb macht später ernst

Deutschlands Straßen sind marode. Allein die Instandhaltung der Autobahnbrücken kostet dem Bund in den kommenden Jahren Milliarden. Der Haushalt soll damit aber nicht belastet werden. Seit langen denkt die Regierung über eine Weitere Abgabe für Autofahrer nach. Weil das Thema PKW-Maut bei Autofahrern extrem unbeliebt ist, will Schwarz-Gelb erst nach der Wahl darüber reden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesregierung will wohl erst nach der Bundestagswahl die Einführung einer Autobahnvignette für PKW prüfen. Nach übereinstimmender Einschätzung des Bundesverkehrs- und Finanzministeriums ließen sich die Finanzlücken bei den Verkehrsinvestitionen nur durch zusätzliche Mittel schließen, berichtete das Magazin "Focus" unter Berufung auf Regierungskreise. Alternativ würden auch ein Zuschlag auf die KFZ-Steuer sowie eine Ausweitung der LKW-Maut geprüft.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und die CSU machen sich schon sich seit längerem für eine PKW-Maut stark. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dem Ansinnen für diese Legislaturperiode aber mehrfach eine Absage erteilt, auch die FDP will Autofahrer nicht zusätzlich belasten.

Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz sagte dem Magazin, er gehe davon aus, dass Merkel bei ihrer Ablehnung einer PKW-Maut bleiben werde. Allerdings seien allein für die Instandhaltung von Brücken in den nächsten Jahren "Milliarden erforderlich". "Die Verkehrspolitiker werden darauf dringen, dieses benötigte Geld zu generieren - auf welchem Weg auch immer", sagte der Verkehrsexperte.

Laut dem Bericht würde eine 100 Euro teure Autobahnvignette nach Modellrechnungen des Verkehrs- und des Finanzministeriums jährlich 3,6 Milliarden Euro einbringen. Etwa ein Sechstel davon könnten PKW aus dem Ausland beisteuern. Die CSU will die Forderung nach einer Maut im Wahlprogramm verankern.

Quelle: n-tv.de

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