Politik
Kurswechsel: Merkel will nur das beste für Deutschland, betont sie.
Kurswechsel: Merkel will nur das beste für Deutschland, betont sie.(Foto: dpa)

Merkel verteidigt 180-Grad-Wende in Atompolitik: Schwarz-Gelb wirbt um rot-grüne Zustimmung

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wirbt nach ihrer plötzlichen Kehrtwende in der Atompolitik um die Zustimmung der Opposition. "Lasst uns über die Zeiträume reden", sagt Unionsfraktions-Geschäftsführer Altmeier bei n-tv. Kanzlerin Merkel wehrt sich derweil gegen Vorwürfe, ihr Richtungswechsel sei nur dem Wahlkampf geschuldet. Sie schließt allerdings nicht aus, dass nach dem Moratorium einige der alten Kernkraftwerke wieder ans Netz gehen. Die Opposition wittert nicht nur deshalb hinter der schwarz-gelben Kehrtwende eine Wahlkampfhilfe für Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Mappus.

Nach ihrer Kehrtwende in der Atompolitik wirbt die Unionsfraktion um die Unterstützung der Opposition. "Wir sollten jetzt eine Basis definieren, wie wir in den nächsten Wochen gemeinsam einen Konsens herstellen können", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, in der Sendung "Das Duell" bei n-tv. "Das ist das Angebot der Bundesregierung an die Opposition. Es wäre gut, wenn sie darauf eingeht, weil wir dann in der Sache etwas erreichen."

An die Opposition gewandt erklärte er: "Wir wollen den endgültigen Übergang zu erneuerbaren Energien. Brücke heißt, dass man die Brücke von der einen Seite betritt und auf der anderen Seite ankommt. Lasst uns über die Zeiträume reden." Altmeier fügte hinzu: "Es muss doch in der Politik möglich sein, dass man nach einem solchen Ereignis wie in Japan die normalen Regeln des Wahlkampfes und Parteienstreites für wenigstens drei Monate außer Kraft setzt."

(Foto: Stepmap)

Die Vizefraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, warf der Bundesregierung in der gleichen Sendung Trickserei vor, zeigte sich aber gesprächsbereit. "In der Tat können wir in den nächsten zwei, drei Wochen nicht alle Atomkraftwerke abschalten. (...) Aber wir sollten die nächsten drei Monate nutzen, um gemeinsam mit der Regierung zu klären, ob wir nicht noch schneller aus der Atomtechnologie raus müssen, als wir uns damals mit dem Ausstieg vorgenommen haben." Der Anteil der erneuerbaren Energien sei stärker gestiegen, als gedacht. "Das heißt: Eigentlich könnten wir auch schneller raus aus der Atomkraft."

Die Atomkatastrophe in Japan treibt die Bundesregierung zu einem kompletten Richtungswechsel ihrer Energie- und Umweltpolitik. Merkel hatte die vorsorgliche Abschaltung aller sieben älteren Atomkraftwerke in Deutschland an. Die Reaktoren Neckarwestheim I und Isar I werden nicht wieder ans Netz gehen, das endgültige Aus für die norddeutschen Reaktoren Brunsbüttel und Krümmel soll ebenfalls durchgesetzt werden. Damit fällt der Kernpfeiler des von Merkel erst vor einem halben Jahr vorgelegten Energiekonzepts. "Wir wollen die Energiewende beschleunigen", sagte die CDU-Chefin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder mit AKW-Standorten. Dies gelte für den Ausbau des Ökostroms und der Stromnetze. Die Versorgung sei durch die Abschaltungen nicht bedroht, sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Allerdings würden die Preise wohl steigen.

Wiederinbetriebnahme möglich

Endgültiges Aus: Isar I soll offenbar nie wieder ans Netz gehen.
Endgültiges Aus: Isar I soll offenbar nie wieder ans Netz gehen.(Foto: dapd)

Merkel wies Vorwürfe zurück, sie leiste mit der Kursänderung in der Atompolitik Wahlkampfhilfe für Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Stefan Mappus. "So gern ich mit der CDU Landtagswahlen gewinne, so wenig ist das in diesem Fall der Grund für mein Handeln", sagte die Parteichefin der "Südwest Presse". Vielmehr sei sie "dem Wohl der Menschen in Deutschland verpflichtet". Das bedeute, "nach den unvorstellbaren Ereignissen in Japan innezuhalten, nachzudenken, Expertenrat einzuholen und die notwendigen Schlüsse zu ziehen".

Umfrage

Merkel sagte, alle sieben Reaktoren mit Baujahr vor 1980 würden jetzt vom Netz genommen und frühestens im Juni wieder hochgefahren. Die Reaktoren sowie alle übrigen würden nach den Erfahrungen aus Japan erneut auf Sicherheit überprüft. Als Grundlage für die Abschaltung der sieben Meiler nannte die Regierung das Atomgesetz, das dies zur Gefahren-Abwehr erlaube. Sie schloss für Deutschland allerdings nicht aus, dass danach auch Reaktoren wieder in Betrieb gehen könnten. Offen ließ sie, ob die gerade verlängerten Laufzeiten der Altreaktoren auf neuere übertragen werden könnten, was die jetzige Rechtslage ohne Genehmigung erlaubt. Dies würde allerdings früheren Aussagen Merkels widersprechen, dass der Atomausstieg beschleunigt werden solle.

EU-weiter Stresstest

Bei der anstehenden Überprüfung deutscher Atomreaktoren soll insbesondere die Sicherheit bei Erdbeben und Flugzeugabstürzen getestet werden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen sagte, nach den verheerenden Schäden an den japanischen Atommeilern in Folge des Erdbebens müssten nun auch für deutsche Anlagen die Sicherheitsannahmen neu getroffen werden. Er habe mit seinen Länderkollegen über die Kriterien dafür gesprochen, insbesondere über die "Bewertung von externen Ereignissen". "Das ist Erdbebenauslegung, das ist ein Flugzeugabsturz", sagte Röttgen.

Auch die anderen EU-Staaten unterziehen ihre Atomkraftwerke einem Sicherheitstest. Das kündigte EU-Energiekommissar Günther Oettinger nach einem Treffen mit europäischen Energieministern in Brüssel an. Bei dem "Stresstest" werde es um die Neubewertung aller Risiken der Anlagen bei Naturkatastrophen wie Erdbeben, Hochwasser oder auch einem Terrorangriff gehen. Darauf hätten sich die Vertreter der 27 Staaten geeinigt. "Die Sicherheit ist unteilbar", betonte Kommissar Oettinger.

"Nichts entspricht der Wahrheit"

Die Opposition sprach mit Blick auf Deutschland von einer Bankrotterklärung der Regierung und fordert das sofortige Aus aller Altreaktoren. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel vor, bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten vor sechs Monaten gelogen zu haben und weiter zu tricksen. Die Kanzlerin habe damals erklärt, alle Sicherheitsfragen seien geklärt, die sicheren AKW seien für die Stromversorgung erforderlich. "Heute steht fest, nichts entspricht der Wahrheit", sagte Gabriel. Nun würden sieben Reaktoren abgeschaltet ohne Versorgungsprobleme und Sicherheitsprüfungen. Die CDU-Chefin wolle nur Zeit gewinnen über die anstehenden Landtagswahlen hinaus, sagte er. Rechtlich sei die vor wenigen Monaten beschlossene Laufzeitverlängerung von acht Jahren für Altreaktoren und 14 Jahren für neuere nicht außer Kraft.

Atomgipfel: Merkel und die Ministerpräsidenten der Union entdecken auf einmal die gefährlichen Seiten der Atomkraft.
Atomgipfel: Merkel und die Ministerpräsidenten der Union entdecken auf einmal die gefährlichen Seiten der Atomkraft.(Foto: dpa)

Grünen-Fraktionschef Renate Künast kritisierte, die gleichen, die jetzt von einem Moratorium sprächen, hätten vor einem halben Jahr die Laufzeitverlängerung durchgesetzt: "Diese Runde hat bisher auf dem Schoß der Atomkonzerne gesessen und nichts anderes vertreten als deren finanzielle Interessen."

Wirtschaft warnt vor steigenden Preisen

Die Ökostrom-Branche versicherte, der Ausfall von sieben Meilern sei für die Stromversorgung kein Problem, da Deutschland im großen Maße Strom exportiere. In den nächsten zehn Jahren könne auch ein kompletter Atomausstieg mit erneuerbaren Energien abgefangen werden, erklärte der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE).

Die Wirtschaft warnt allerdings vor hohen Kosten. Wirtschaftsminister Brüderle erklärte, man müsse nun den Bau von Windparks auf hoher See vorantreiben und auch die Anbindung ans Stromnetz sicher stellen. Zudem sei davon auszugehen, dass die Preise steigen würden. An der Strombörse in Leipzig zogen die Tarife zeitweise um über sechs Prozent an, nachdem die Regierung die Abschaltung der Reaktoren bekanntgegeben hatte. Auch RWE-Chef Jürgen Großmann warnte vor den Kosten eines Ausstiegs aus der Atomkraft. Man könne nicht einfach auf Kohle und Kernenergie verzichten, wenn man Wohlstand und Versorgungssicherheit erhalten wolle, sagte er der "Zeit". Kernenergie bleibe für RWE eine Option. Die Kurse der AKW-Betreiber RWE und Eon verloren an den Börsen mehr als vier Prozent.

Endgültiges Aus für vier Meiler

Vom Netz gehen sollen zunächst die Atomkraftwerke Biblis A und B, die Meiler Neckarwestheim I und Philippsburg I, der Reaktor Unterweser, Isar 1 sowie der schleswig-holsteinische Meiler Brunsbüttel. Der dortige Ministerpräsident Peter Harry Carstensen kündigte Verhandlungen mit dem Betreiber Vattenfall über einen freiwilligen Verzicht auf die Reaktoren Brunsbüttel und auch des neueren AKW Krümmel. Bayerns Umweltminister Markus Söder machte deutlich, dass er ein Wiederanfahren des ältesten bayerischen Reaktors Isar I auch nach dem Sommer nicht erwarte. Die staatliche EnBW als Betreiber von Neckarwestheim bestätigte, dass der Reaktor jetzt stillgelegt werde.

Wie sicher sind die deutschen Meiler? Das soll nun während des Moratoriums überprüft werden.
Wie sicher sind die deutschen Meiler? Das soll nun während des Moratoriums überprüft werden.(Foto: dpa)

Die Kanzlerin will an diesem Donnerstag vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zur Lage in Japan abgeben. Dabei dürften auch die Entscheidungen zur deutschen Atomkraft eine wichtige Rolle spielen. Die SPD kündigte an, sie wolle im Parlament namentlich über einen Antrag zur Aufhebung der Laufzeitverlängerung und eine dauerhafte Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke abstimmen lassen.

Streit um Grundlagen

Während der Stilllegungs-Phase wird die erst im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung ausgesetzt. Merkel sagte, die vorübergehende Abschaltung der sieben Atomkraftwerke werde rechtlich als "staatliche Anordnung aus Sicherheitsgründen" umgesetzt. Wegen des Umfangs seien die Überprüfungen am besten in einer Nichtbetriebsphase zu machen. Bund und Länder berufen sich bei der Abschaltung auf eine Notsituation nach Paragraf 19, Absatz 3, Ziffer 3 des seit 1. Januar 2011 geltenden reformierten Atomgesetzes, wie Röttgen erläuterte.

SPD-Chef Gabriel kritisierte dieses Manöver: "Das ist der Gefahrenabwehr-Paragraf des Atomgesetzes. Entweder hat Frau Merkel also im Herbst 2010 bei der Entscheidung zur Laufzeitverlängerung unmittelbar drohende Gefahren ignoriert oder übersehen. Dann wäre die Frage: Welche? Bis gestern war jedenfalls der lauteste Ruf der CDU: Alt ist nicht gleich unsicher."

Merkel will sich am kommenden Dienstag erneut mit den Ministerpräsidenten treffen, um weitere Details zur Zukunft der Atomkraft zu klären. In weiteren Treffen werde es darum gehen, die Energiewende hin zu erneuerbaren Quellen zu forcieren: Atomkraft hatte zuletzt einen Anteil von 23 Prozent an der Stromerzeugung, Kohle 43 und Ökoenergien etwas über 16 Prozent. Die Kanzlerin sprach mit Blick auf die Atomkrise in Japan von einer "Zäsur in der Geschichte der technisierten Welt". Dies sei Anlass, die Kernkraft unabhängig vom Wahlkampf zu überprüfen. Röttgen kündigte eine grundlegende Neubewertung der Atomsicherheit in Deutschland an.

Die FDP geht davon aus, dass von den abgeschalteten AKW einige nicht mehr ans Netz gehen werden. Das ergebe sich schon aus den zusätzlichen Sicherheitsauflagen, sagte Generalsekretär Christian Lindner. "Da wird sich den Betreibern die Frage nach der Wirtschaftlichkeit neu stellen."

Union von Kurswechsel überrascht

In der Unionsfraktion stößt das von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Moratorium allerdings aus rechtlichen Gründen auf Kritik. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion äußerten Parlamentspräsident Norbert Lammert und der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, nach Teilnehmerangaben rechtliche Bedenken. Der Wirtschaftsflügel der Union dringt darauf, dass das dreimonatige Atom-Moratorium keine Vorentscheidung über einen späteren Einsatz der sieben betroffenen Kernkraftwerke sein dürfe. Das betonte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs. "Der Beschluss ist eindeutig: Die Reaktoren können nach dem 15. Juni wieder angeschaltet werden, wenn sie die Sicherheitsprüfungen bestehen", sagte der Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union.

Der Wahlkämpfer: Mappus galt bislang eigentlich als Verfechter der Atomkraft.
Der Wahlkämpfer: Mappus galt bislang eigentlich als Verfechter der Atomkraft.(Foto: dapd)

Grünen-Fraktionschefin Künast sprach angesichts der nur vorübergehenden Abschaltung von "Wahlkampf pur" und forderte die Rücknahme der Laufzeitverlängerung. Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch nannte die Beschlüsse ein billiges Ablenkungsmanöver. Die Umweltorganisation Greenpeace vermutete Mauscheleien mit den Stromkonzernen, um die wegen Japan gerade ungünstige Situation zu überbrücken. Der Sprecher der Organisation "ausgestrahlt", Jochen Stay, kündigte für den 26. März Anti-Atom-Massenproteste an.

Mappus macht den Wendehals

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus betonte dagegen, es gehe bei dem Beschluss zur Abschaltung nicht um die bevorstehende Landtagswahl am 27. März: "Ich mache keine Kehrtwende". Im Landtag kündigte er die endgültige Stilllegung von Neckarwestheim I an. Die Opposition warf Mappus "Wahlkampftaktik" bei seinem Umschwenken in der Energiepolitik des Landes vor. SPD-Fraktionschef Nils Schmid sagte im Parlament, Mappus habe ein "Glaubwürdigkeitsproblem". Er sei jahrelang der größte Atomlobbyist der Republik gewesen und habe Windkraft und erneuerbare Energien im Land "bis aufs Messer bekämpft". Der Fraktionschef der Grünen, Winfried Kretschmann, bezeichnete das Moratorium zur Laufzeitverlängerung als "Beruhigungspille". Die Landtagswahl am 27. März sei dagegen eine Grundsatzentscheidung darüber, ob Atomkraftwerke endgültig stillgelegt werden sollen.

Als Konsequenz aus dem Atomunfall in Japan berichten Ökostrom-Anbieter von einer stark anziehenden Nachfrage. Der Anbieter Lichtblick zählte laut eigenen Angaben dreimal mehr Abschlüsse als üblich, zudem gebe es viermal so viele Zugriffe auf die Website. Nach Angaben des Verbraucherportals "toptarif.de" setzt sich damit ein Trend fort: 2010 hätten sich mehr als 30 Prozent der privaten Verbraucher beim Wechsel des Stromanbieters für Ökostrom entschieden - 2008 wählten erst 10 Prozent beim Wechsel einen Ökoanbieter.

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Quelle: n-tv.de

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