Politik

Probeabstimmung zum Rettungsschirm: Schwarz-Gelb zählt Abweichler

Die Regierungsfraktionen arbeiten fieberhaft daran, die Kanzlermehrheit für den Euro-Rettungsschirm EFSF zusammenzubringen. Die Zahl der offenen Abweichler ist dabei allerdings recht konstant. Bei der Union gibt es elf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, bei der FDP stimmen wohl zwei Abgeordnete dagegen. Bei 19 Nein-Sagern liegt die Schmerzgrenze für die Kanzlermehrheit.

Zwei Tage vor dem Votum über den erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF bemüht sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition, eine eigene Mehrheit im Bundestag sicherzustellen. Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion zur Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF gab es 13 abweichende Voten. Wie nach der Abstimmung aus Fraktionskreisen bekannt wurde, stimmten elf Abgeordnete dagegen, zwei enthielten sich. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der ebenfalls als Gegner der EFSF-Ausweitung bekannt ist, nahm nicht an der Abstimmung teil.

Die Kanzlerin braucht die Regierungsmehrheit für ihr politisches Überleben.
Die Kanzlerin braucht die Regierungsmehrheit für ihr politisches Überleben.(Foto: dapd)

Bundeskanzlerin Angela Merkel schwor die Unionsabgeordneten mit ungewöhnlicher Heftigkeit auf ein Ja zum reformierten Euro-Rettungsfonds EFSF ein. "Dies ist eine Abstimmung, die weltweites Interesse findet", mahnte sie nach Angaben von Teilnehmern. Alle Unions-Parlamentarier, die noch Probleme mit der Zustimmung zum EFSF hätten, sollten dies schriftlich bis Mittwochabend bei der Fraktionsführung bekanntgeben. Sie habe keine Lust, am Donnerstag im Bundestag überrascht zu werden und in lächelnde Gesichter von SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zu schauen. "Das kann ich nicht gebrauchen, dafür habe ich Sie zu gerne und dafür haben wir gemeinsam noch zu viel vor", warnte sie.        

Zugleich versicherte die CDU-Vorsitzende, dass die Bundesregierung sich nicht dem Druck einer Ausweitung des EFSF oder der Finanzierung durch die EZB beugen werde. "So wenig wie wir dem Druck Washingtons nachgeben, neue Konjunkturprogramme aufzulegen, so wenig werden wir die EZB zu ungebremsten Gelddrucken anleiten, um den EFSF zu finanzieren", sagte Merkel. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus-Peter Flosbach, hatte zuvor berichtet, dass die USA enormen Druck auf Deutschland ausübten, mit großen Summe für alle Probleme in der EU aufzukommen.    CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe räumte bei n-tv ein: "Sicherlich könnte die Geschlossenheit und das gemeinsame Nachvornegehen der Koalition noch besser werden", betonte aber: "Der entscheidende Maßstab für die Arbeit unserer Regierungskoalition ist die Lage des Landes – und dem Land geht es gut."

Die Fraktionsspitzen von Union und FDP wollten Skeptiker in den eigenen Reihen noch zur Zustimmung bewegen. Die Koalitionsfraktionen gehen aber davon aus, die angestrebte eigene Mehrheit zustande zu bringen. Bei der Abstimmung gehe es um die "Führungsrolle und Führungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland in Europa", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU). Der CDU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass die Koalition bei dem Votum eine "klare und deutliche eigene Mehrheit" haben werde.

Kanzlermehrheit als Gretchenfrage

Finanzminister Schäuble war in der FDP-Fraktion, um die Zweifler zu überzeugen.
Finanzminister Schäuble war in der FDP-Fraktion, um die Zweifler zu überzeugen.(Foto: dapd)

Gespalten zeigten sich die Union in der Frage, ob sie bei dem Votum im Bundestag die sogenannte Kanzlermehrheit zur Messlatte machen sollte. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt machte deutlich, dass sie im Gegensatz zu CSU-Parteichef Horst Seehofer eine einfache Mehrheit von Schwarz-Gelb für ausreichend hält, denn es gehe beim EFSF um ein Gesetz "wie viele andere auch". Altmaier äußerte sich ähnlich. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hingegen sagte in der ARD, er halte es "für richtig und wichtig, dass wir die Kanzlermehrheit haben".

Mit dem Begriff Kanzlermehrheit ist die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags gemeint, sie liegt bei 311 Stimmen. CDU/CSU und FDP können sich demnach höchstens 19 Abweichler - also Nein-Stimmen und Enthaltungen - leisten. Bei der einfachen Mehrheit genügt die Mehrheit der Ja- gegenüber den Nein-Stimmen; sie wäre also auch bei mehr als 19 Abweichlern für die Koalition aus eigener Kraft erreichbar. Eine Verabschiedung der Vorlage gilt als sicher, weil SPD und Grüne Zustimmung signalisiert haben.

Deutlich weniger als 20 Nein-Stimmen

Die FDP-Spitze ging von zwei sicheren Nein-Stimmen aus ihren Reihen aus. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verwies darauf, dass es unter den 93 liberalen Abgeordneten vor etwa 14 Tagen zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gegeben habe. "In etwa diesem Bereich wird es sich bewegen und damit sind wir ganz zufrieden", sagte er.

Zweifelnde Abgeordnete sollten vor dem Votum noch zu einem Ja bewegt werden, hieß es in der Parteiführung. FDP-Chef Philipp Rösler forderte die Bundestagsabgeordneten von Union und FDP auf, dem Gesetz zuzustimmen. "Wer die Stabilität der Euroländer will, der muss für den erweiterten Rettungsfonds eintreten. Mit seinen strengen Auflagen ist er auch ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilitätsunion", sagte Rösler der "Bild"-Zeitung. Rösler zeigte sich zuversichtlich, dass Union und FDP eine Mehrheit bei der Abstimmung erzielen. "Wir werden eine eigene Koalitionsmehrheit erreichen, da bin ich sicher." In der FDP sei die Zahl der Rettungsfonds-Befürworter zuletzt weiter gestiegen. Es gebe nur noch wenige Gegner.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner unterstrich die Aussagen seines Parteichefs. "Wir sind klar für diesen Rettungsschirm, diesen provisorischen Rettungsschirm, der in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden wird. Es wird auch eine Mehrheit der Koalition geben", so Lindner im Interview mit n-tv. Zuvor hatte er bereits betont: "Veränderungen am EFSF sind für uns nicht diskutabel." Der CSU-Politiker Peter Gauweiler sagte der "Augsburger Allgemeinen", er rechne mit deutlich weniger als 20 Gegenstimmen aus der Koalition.

Industrie und Gewerkschaften appellierten derweil an die Abgeordneten, dem erweiterten Euro-Fonds zuzustimmen. "Ohne den erweiterten Rettungsschirm drohen unkalkulierbare Folgen für die Europäische Union und die gemeinsame Währung", warnte der Präsident des Industrieverbands BDI, Hans-Peter Keitel. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, und die Vorsitzenden der DGB-Einzelgewerkschaften baten die Abgeordneten in einem gemeinsamen Appell um Zustimmung.

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Quelle: n-tv.de

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