Politik

Schwarzenegger beim Besuch einer Motorradausstellung in Simi Valley, Kalifornien.
(Foto: AP)

Donnerstag, 29. Juli 2010

Kalifornien geht das Geld aus: Schwarzenegger gibt Urlaub

Drastische Maßnahmen gegen einen möglichen Finanzkollaps in Kalifornien: Gouverneur Schwarzenegger erklärt einen Finanznotstand und schickt mehr als 150.000 Staatsangestellte in den unbezahlten Zwangsurlaub.

Schwarzenegger scherzt mit Nancy Reagan.
(Foto: AP)

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, hat seinen Beamten Zwangsurlaub verordnet. Wegen unmittelbar drohender Zahlungsunfähigkeit müssen die Staatsdiener ab August drei Tage unbezahlten Urlaub pro Monat nehmen, wie der Gouverneur bekanntgab. "Unsere Geldsituation lässt mir keine andere Wahl, als die staatlichen Angestellten in Urlaub zu schicken, bis das Parlament einen Haushalt verabschiedet, den ich unterzeichnen kann", heißt es in einer Erklärung des früheren "Mister Universum". Dem Westküstenstaat drohe ein "Finanzkollaps", sagte Schwarzenegger.

Ausgenommen von der Maßnahme sind Verkehrspolizisten, Feuerwehrleute und Finanzbeamte, die Steuern eintreiben. Kalifornien ist von der Wirtschafts- und Finanzkrise schwer betroffen. Schwarzenegger schlug kürzlich einen Haushalt mit Einsparungen in Höhe von 12,4 Milliarden Dollar (9,5 Milliarden Euro) vor, vor allem im Bereich der Sozialleistungen. Steuererhöhungen plant der frühere Action-Schauspieler nicht.

Eine Annahme des Haushaltsentwurfs durch das kalifornische Parlament dürfte sich wie im vergangenen Jahr lange hinziehen. Experten sehen die Ursache dafür in der Verfassung des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates, die sowohl für die Verabschiedung des Haushalts als auch für Steuererhöhungen eine Zweidrittelmehrheit verlangt.

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