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Nach Scheitern des Steuerabkommens: Schweiz ist gesprächsbereit

Das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz scheitert am Widerstand von SPD und Grünen. Doch das letzte Wort ist offenbar noch nicht gesprochen. Die Schweizer Regierungschefin hält ein neues Abkommen zwischen beiden Ländern nicht für ausgeschlossen.

Nach dem Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens schließt die Schweiz Verhandlungen über eine neue Vereinbarung nicht mehr gänzlich aus. "Wir sind Nachbarn, da suchen wir nach Lösungen", sagte Regierungschefin Eveline Widmer-Schlumpf im Schweizer Fernsehen. Das bisherige Abkommen sei aber nun Geschichte und stehe nicht mehr zur Diskussion. Verhandlungen über ein neues Abkommen werde es sicherlich noch nicht im nächsten Jahr geben.

Damit bleibt es zunächst bei der bisherigen Praxis im Umgang mit deutschen Schwarzgeldvermögen in der Schweiz: Die deutschen Steuerbehörden müssen, wenn sie Schweizer Unterstützung bei der Fahndung nach Steuerbetrügern wünschen, in jedem Verdachtsfall mit konkreten Angaben um Amtshilfe bitten. Widmer-Schlumpf verwies auch darauf, dass nun laufende deutsche Steuernachforderungen verjähren würden und nicht mehr geltend gemacht werden könnten.

Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz scheiterte am Widerstand der von SPD und Grünen regierten Länder. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag konnte sich am Mittwochabend nicht auf einen Kompromiss einigen. Mit dem Abkommen sollte ein Schlussstrich unter den Kauf von gestohlenen Daten deutscher Steuerhinterzieher bei Schweizer Banken gezogen werden. Der Vertrag sah eine anonyme und endgültige Nachversteuerung von Schwarzgeld zu Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Diese Altfallregelung sollte dem Fiskus rund zehn Milliarden Euro in die Kassen spülen. Künftige Kapitalerträge sollten wie in Deutschland zu rund 26 Prozent besteuert werden. Der Deutsche Bundesrat hatte dem Abkommen die Zustimmung verweigert. Im Vermittlungsausschuss wurde deshalb ein letztes Mal nach einem Kompromiss gesucht.

"Das ist kein kooperativer Föderalismus"

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle warf den Oppositionsparteien vor, mit einer Blockade wichtiger Gesetzesvorhaben dem Ansehen der Politik zu schaden. SPD und Grüne versuchten, den im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit Blick auf die Wahl 2013 zur Profilierung zu missbrauchen. "Das ist kein kooperativer Föderalismus", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". "Wenn wir nur noch so operieren, dass man sich gegeneinanderstellt, dass man blockiert, werden alle Parteien an Ansehen weiter verlieren."

Die Schweizerische Bankiervereinigung erklärte, es sei eine große Chance verpasst worden, eine für alle Seiten faire, optimale und nachhaltige Lösung zu verabschieden, um die bilateralen Steuerprobleme abschließend zu regeln. Für die Schweizer Banken ist die Ablehnung ein Rückschlag bei dem Vorhaben, Schwarzgeld aus der Vergangenheit loszuwerden. Und da die Steuer anonym erhoben werden sollte, wäre das für das Marketing wichtige Schweizer Bankgeheimnis gegenüber Deutschland vertraglich festgeschrieben worden. Deutschland ist für Schweizer Vermögensverwaltungsbanken der größte Markt in Europa.

Quelle: n-tv.de

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