Politik

Volksentscheid verhindert Änderungen: Schweizer sagen dreimal Nein

Die Eidgenossen dürften abstimmen. Fünf Millionen Wahlberechtigte wurden um ihre Meinung zu Managergehältern, Steuern und Pkw-Maut gebeten. Wieder einmal zeigt sich: Schweizer bewahren gern den Status quo - und Traumsaläre in den Chefetagen.

Letztlich konnte sich die 1:12-Initiative nicht durchsetzen.
Letztlich konnte sich die 1:12-Initiative nicht durchsetzen.(Foto: picture alliance / dpa)

Managergehälter, die auf das höchstens Zwölffache eines Arbeiterlohns im selben Unternehmen begrenzt ist, das wollen die Schweizer nicht. Die Jugendorganisation der Sozialdemokraten wollte mit der Abstimmung erreichen, dass der Spitzenverdiener in einem Unternehmen maximal das Zwölffache des am niedrigsten bezahlten Mitarbeiters bekommen darf. Doch die Eidgenossen stimmten im Volksentscheid zu 65,3 Prozent dagegen.

Eine Kampagne der Angstmacherei?

Der Präsident des Schweizer Arbeitgeberverbandes, Valentin Vogt, begrüßte die Entscheidung. Sie sei Ergebnis eines von den Unternehmern geführten sachlichen Abstimmungskampfes, der die Folgen einer Annahme der 1:12-Initiative aufgezeigt habe. Das Volk wolle zudem nicht, dass der Staat bei den Löhnen mitrede. Juso-Präsident David Roth erklärte hingegen: "Wir sind enttäuscht von diesem Resultat." Er warf der Wirtschaft vor, das "Nein" mit einer Kampagne der Angstmacherei durchgesetzt zu haben.

Nach Berechnungen von Gewerkschaften verdienen Chefs von Schweizer Konzernen bis zum 260-Fachen eines einfachen Angestellten. Solche Zahlen heizten den Volkszorn an und brachten dem anfänglich belächelten Juso-Vorschlag auch bei vielen bürgerlichen Wählern Sympathie ein. Doch eine Mehrheit befürchtete, dass der Vorschlag der Wirtschaft des Landes schaden könnte. Vor acht Monaten hatten noch 68 Prozent der Schweizer Wähler der "Volksinitiative gegen die Abzockerei" des Kleinunternehmers Thomas Minder zugestimmt, die die Hoheit über die Saläre von Verwaltungsräten und Geschäftsführung börsennotierter Unternehmen in die Hände der Aktionäre gelegt hatte.

Autobahn-Nutzung wird nicht teurer

Die Schweizer stimmten auch über die von der Regierung gewünschte Erhöhung der Pkw-Maut ab. Das Ergebnis: Die Benutzung der Autobahnen wird nicht teurer. 60,5 Prozent der Wähler lehnten es ab, dass der Preis einer Jahresvignette auf 100 Franken (81 Euro) von bislang 40 Franken steigt.

Das Schweizer Volk habe damit eindeutig "gegen die dauernde Abzockerei und für eine faire Verkehrsfinanzierung" gestimmt, erklärte Walter Wobmann, der Leiter des Referendumskomitees gegen die Mauterhöhung. Trotzdem müsse die Regierung für den Ausbau und die Modernisierung des Schweizer Autobahn- und Fernstraßennetzes sorgen, forderte der Politiker der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Die Gelder aus Straßenabgaben künftig zielgerichtet und zweckgebunden eingesetzt werden.

Mit der Mauterhöhung ist auch die vorgesehene Einführung einer Zweimonatsvignette vom Tisch. Sie sollte 40 Franken (32 Euro) kosten und damit so viel wie bisher - und nun auch weiterhin - die Jahresvignette. Allerdings hatte die christdemokratische Verkehrsministerin Doris Leuthard für den Fall der Ablehnung der Mauterhöhung durch das Volk eine Erhöhung der Benzinsteuer angekündigt. Dagegen könnten sich die Schweizer jedoch wiederum mit einer Volksinitiative wehren.

Nein zum Betreuungsgeld

Auch die Gewährung von Steuererleichterungen für Familien, die ihren Nachwuchs zu Hause betreuen und daher keine Plätze in Kindertagesstätten beanspruchen, lehnten die Schweizer ab - mit 58,5 Prozent. Der Antrag war von der nationalkonservativen SVP damit begründet worden, dass Familien nicht benachteiligt werden dürften, in denen ein Elternteil wegen der Kinderbetreuung nicht berufstätig sei.

Eltern, die beide einem Job nachgehen, können Kosten für Kindertagesstätten von der Steuer absetzen. Travail.Suisse begrüßte das Votum. Die Stimmbevölkerung habe damit gezeigt, dass sie eine moderne Familienpolitik wolle und dagegen sei, dass "gut verdienende Alleinernährer-Familien zulasten aller übrigen Eltern steuerlich entlastet werden", erklärte der Gewerkschaftsverband.

Quelle: n-tv.de

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