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Demonstranten zeigen, was sie von Präsident Ivanov halten.
Demonstranten zeigen, was sie von Präsident Ivanov halten.(Foto: picture alliance / dpa)

Umstrittener Amnestiebeschluss: Schwere Unruhen erschüttern Mazedonien

Seit fast einem Jahr steckt Mazedonien wegen eines Abhörskandals in einer politischen Krise. Ein fragwürdiger Amnestiebeschluss bringt das Fass nun zum Überlaufen: Regierungskritiker und Polizei treffen in Skopje aufeinander, es kommt zu chaotischen Szenen.

Gewaltsame Proteste nach einem umstrittenen Amnestiebeschluss in Mazedonien: Mit der Begnadigung aller in einen Korruptions- und Abhörskandal verwickelten Politiker stößt Präsident Djordje Ivanov auf heftigen Widerstand der Opposition. Bei Demonstrationen in der Hauptstadt Skopje kam es am Abend zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Regierungskritikern. Zahlreiche Demonstranten seien festgenommen worden, berichtete das Internetportal "Kurir".

In Skopje kam es zu chaotischen Szenen. Auch das Gebäude, in dem sich Büros des Präsidenten befinden, wurde attackiert. Demonstranten bewarfen es am späten Abend mit Steinen und Eiern, Scheiben wurden zertrümmert.

Polizei und Armee gehen alles andere als zurückhaltend mit den Demonstranten um.
Polizei und Armee gehen alles andere als zurückhaltend mit den Demonstranten um.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Opposition warf dem Präsidenten vor, mit seiner Entscheidung vom Dienstag die politische Krise im Lande noch verschärft zu haben. Auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kritisierte die Amnestie als nicht mit seiner Rechtsauffassung konform. Die schon mehr als ein Jahr andauernde Krise in Mazedonien war durch illegal abgehörte Telefonate des damaligen Regierungschefs Nikola Gruevski mit seinen engsten Mitarbeitern ausgelöst worden. Die Mitschnitte sollten groß angelegte Korruption, Misswirtschaft, die Drangsalierung der Justiz, Knebelung der Medien und Kriminalisierung politischer Gegner beweisen.

Gruevski hatte die Aufnahmen als Machwerke eines nicht näher bezeichneten ausländischen Geheimdienstes bezeichnet. Sie seien angefertigt worden, um ihn zum Rücktritt zu zwingen. Nach einer Vermittlung durch die EU hatte man sich auf Neuwahlen am 24. Juni geeinigt, den Termin dann aber auf den 5. Juni verschoben. Allerdings will die Opposition die Wahl boykottieren, weil die Voraussetzungen aus ihrer Sicht nicht erfüllt sind. Obwohl Gruevski im Januar zurücktrat, wird davon ausgegangen, dass er im Hintergrund noch immer die Strippen zieht.

Quelle: n-tv.de

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