Montag, 16. Juni 2008

Merkels Auto-Kompromiss: Schwerer Schlag fürs Klima

Die deutsch-französische Vereinbarung zu künftigen Abgasnormen bei Autos bedeutet einen großen Rückschlag für die Klimaschutzziele der EU. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Freiburger Öko-Instituts.

Nach dem Kompromiss von Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy würde nur rund ein Viertel der bis 2020 von der EU-Kommission angepeilten klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen eingespart, berichtete die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf die Untersuchung.

Der Studie des Öko-Instituts zufolge würde der CO2-Ausstoß in Deutschland bei Neuwagen aufgrund des deutsch-französischen Kompromisses bis 2020 nur um knapp fünf Millionen Tonnen zurückgehen und nicht um 18 Millionen Tonnen wie ursprünglich von der Bundesregierung geplant. Deutschland und Frankreich hatten sich vergangene Woche darauf geeinigt, den Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) der Neuwagenflotten der Autohersteller erst bis 2015 auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer zu begrenzen. Bislang war geplant, die Norm schon 2012 einzuführen.

Autobauer wollen noch mehr Zeit

VW-Chef Martin Winterkorn zeigte sich zuversichtlich, dass die deutschen Autohersteller die neuen Abgasnormen bis 2015 umsetzen können. "Insgesamt bin ich mit dem, was Frau Merkel erreicht hat, zufrieden, auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass die Autoindustrie mehr Zeit bekommt, um sich auf die strengen Abgasnormen vorzubereiten", sagte Winterkorn der "Bild"-Zeitung vom Montag.

Das Problem der Autokonzerne sei nicht, die Vorgaben der EU einhalten. Vielmehr stießen die schadstoffarmen Autos aber nur auf geringe Nachfrage seitens der Kunden. VW habe schon heute rund 100 Modell-Varianten mit einem Kohlendioxid-Ausstoß von 120 Gramm und weniger im Programm. Die Kunden hätten diese Autos jedoch kaum gekauft, sagte Winterkorn der Zeitung.

Die Begrenzung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen soll dazu beitragen, die Emissionen EU-weit bis 2020 um mindestens 30 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu verringern. Deutschland hat sich auf eine Reduzierung um 40 Prozent festgelegt.

Klimapaket II am Mittwoch im Kabinett

Am Mittwoch soll das Bundeskabinett den zweiten Teil des Klimaschutzpakets der Regierung verabschieden. Dabei geht es um die Erhöhung und stärkere ökologische Steuerung der LKW-Maut, die Novellierung der Energieeinsparverordnung, neue intelligente Stromzähler sowie eine neue Heizkostenverordnung, um den Anreiz zum Energiesparen zu stärken. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses zum Klimapaket II der Bundesregierung mehr Energieeffizienz in Wohngebäuden. Im "Tagesspiegel" schrieb Gabriel, nötig seien auch aus sozialen Gründen "Investitionen in unsere Häuser und Wohnungen, damit wir nicht soviel und so teures Gas verbrauchen".

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