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Eltern wählen für Kinder: Schwesig will Familienwahlrecht

Selbst innerhalb ihrer Partei ist der Vorschlag umstritten: Bundesfamilienministerin Schwesig möchte die Rechte von Kindern stärken. Dafür sollen Eltern für ihre Kinder zur Wahlurne gehen.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig unterstützt die Idee eines Familienwahlrechts in Deutschland. "Kinder sollten eine stärkere Stimme in der Politik haben", sagte die SPD-Politikerin der "Rhein-Neckar-Zeitung". Deshalb stehe sie persönlich einem Familienwahlrecht positiv gegenüber.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bei diesem Modell bekäme ein Elternteil pro Kind eine zusätzliche Stimme. Ab 18 oder auch ab 16 Jahren könnte der Nachwuchs dann wie bisher sein Wahlrecht selbst ausüben. Schwesig räumte allerdings ein, dass dieser Vorschlag auch in der SPD umstritten sei.

Anlässlich des 25. Jahrestages der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention bekräftigte die Familienministerin zudem ihre Forderung nach einer Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung. Bisher gebe es etwa bei häuslicher Gewalt immer wieder den Fall, dass Elternrecht höher bewertet werde als das Kinderrecht. "Hätten wir die Kinderrechte im Grundgesetz, wäre das anders", sagte Schwesig. Zumal müsse dann bei jeder Gesetzesänderung darauf geachtet werden, "ob die Kinderrechte gewahrt werden".

Um Kinder besser vor Gewalt zu schützen, erwägt die SPD-Politikerin auch, das Kinderschutzrecht zu verschärfen. "Jedes Kind hat das Recht, ohne Gewalt aufzuwachsen", sagte Schwesig.

Als weiteren Schwerpunkt ihrer Arbeit nannte sie die Armutsbekämpfung. Mit Blick auf Kinder, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, forderte sie für diese einen freien Zugang nicht nur zum Bildungs- sondern auch zum Gesundheitssystem. Auch sollten Unterkunftsregeln für unbegleitete Flüchtlingskinder flexibler gestaltet werden.

Quelle: n-tv.de

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