Politik
Sonntag, 24. September 2017

Nach der Wahl, vor der Analyse: Sechs Kurzkommentare zur Wahl

Für die Union ist das Wahlergebnis schlecht, für die SPD ist es eine Katastrophe. Der Abend gehört der Opposition.

Die Union: Bilanz gezogen wird 2021
Von Judith Görs

Gewinnerin oder Verliererin? Die CDU und Kanzlerin Merkel.
Gewinnerin oder Verliererin? Die CDU und Kanzlerin Merkel.(Foto: REUTERS)

Die Kanzlerin ist mit einem blauen Auge davongekommen: Die Union bleibt stärkste Kraft – wegen oder trotz Angela Merkel. Ihre unaufgeregte Art überzeugte dennoch jeden dritten Wähler: Am Wahlkampfgezänk hat sich die CDU-Chefin nicht beteiligt, den Schulz-Hype konsequent ausgesessen. Stattdessen präsentierte sie sich auf der politischen Weltbühne als vorderste Akteurin, als sichere Bank. Eigentlich kann die Kanzlerin also halbwegs zufrieden sein - wären da nicht der Aufstieg der AfD, die zunehmende Entfremdung von der Schwesterpartei CSU und der Richtungsstreit in Europa infolge der Flüchtlings- und Eurokrise.

Aber auch, wenn sie das alles meistert und nebenbei eine stabile Jamaika-Koalition zimmert. Eine Baustelle bleibt. Sie muss ihre Nachfolge ohne allzu große Verwerfungen innerhalb der Union regeln. Denn, das zeigt das Wahlergebnis auch, dass Merkel 2021 noch einmal antritt, ist schwer vorstellbar.

Die SPD: Die Wähler sind weg
Von Hubertus Volmer

Die SPD, der künftige Oppositionsführer.
Die SPD, der künftige Oppositionsführer.(Foto: REUTERS)

Für die SPD ist es eine Katastrophe. Das schlechteste Wahlergebnis für die deutsche Sozialdemokratie seit 1949. Und das lag nicht nur an Martin Schulz und einem schlecht vorbereiteten Wahlkampf.

Die SPD hat ein Problem, das viel schlimmer ist als schlechte Planung und fehlende Strategie. Sie hat, wie viele Arbeiterparteien in Europa, ein strukturelles Problem. "Die Wähler, die sie einst erreichte, gibt es nicht mehr in ausreichend großer Zahl", sagte der Politologe Franz Walter schon vor sieben Jahren. "Die Sozialdemokratie leidet unter dem Verlust der Restarbeiterklasse. Die einen sind aufgestiegen, die anderen zurückgeblieben." Die große Frage, die Schulz oder sein Nachfolger sich nun stellen muss, lautet: Für wen wollen wir eigentlich Politik machen?

Die AfD: Von der neuen Fraktion ist nicht viel zu erwarten
Von Benjamin Konietzny

Die AfD wird den Bundestag aufmischen.
Die AfD wird den Bundestag aufmischen.(Foto: AP)

Die kommenden vier Jahre wird die AfD im Bundestag sitzen. Wieviel produktive Arbeit dabei von der neuen Fundamentalopposition geleistet werden wird, ist noch unklar. Läuft es ähnlich wie in den Länderparlamenten, ist von der neuen Fraktion weder viel zu erwarten noch zu befürchten. Zusätzlich müssen die Abgeordneten parlamentarischen Alltag und Strategien größtenteils erst noch lernen.

Spannend wird vor allem die Frage: Spezialisiert sich die AfD auf Provokationen? Oder erleben wir den Beginn einer echten, ernstzunehmenden nationalistischen Partei auf bundespolitischer Bühne.

Die FDP: Von den Toten auferstanden
Von Gudula Hörr

Ergebnis verdoppelt: Christian Lindner.
Ergebnis verdoppelt: Christian Lindner.(Foto: REUTERS)

Für die Liberalen hätte es kaum besser kommen können. Sie sind wieder da. Diese Reanimation ist vor allem der Verdienst von Parteichef Christian Lindner. Er warb vor allem für jene Tugenden, die der alten FDP so abhandengekommen waren: Demut und Prinzipientreue.

Allerdings stehen sie erstmal vor einer Herausforderung. Ein Bündnis mit den Grünen und der Union. Das erfordert Kompromissbereitschaft von allen Seiten, und nach den traumatischen Erfahrungen ihrer letzten Koalition mit der Union wird die FDP auf alle Fälle die Latte bei möglichen Koalitionsgesprächen hochhängen. Immerhin aber zeigt sie gerade in Schleswig-Holstein: Es geht.

Die Grünen: Wie grün wird Jamaika?
Von Issio Ehrich

Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir.
Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir.(Foto: dpa)

Die Grünen erleben eine verschmerzbare Wahlniederlage. Sie wollten drittstärkste Kraft werden, ihr Ziel war ein zweistelliges Ergebnis und eine Regierungsbeteiligung, in der sie Deutschland in ihrem Sinne gestalten können. Sie sind nicht drittstärkste Kraft, die Zweistelligkeit haben sie verpasst. In eine Regierung kommen sie vielleicht.

Mit der FDP allerdings ist es fast ausgeschlossen, dass die Grünen Deutschland wirklich in ihrem Sinne gestalten können. Die FDP will anders als die Grünen Subventionen für erneuerbare Energien abschaffen, den Beitrittsprozess mit der Türkei beenden, die Flexibilität von Arbeitgebern im Umgang mit Zeitarbeitern und befristeten Angestellten nicht weiter einschränken. Es gibt noch viele weitere Beispiele.

Die Koalitionsverhandlungen werden also alles andere als einfach. Immerhin: Cem Özdemir und Christian Lindner schätzen sich gegenseitig und respektieren einander.

Die Linke: Plötzlich Letzter
Von Nora Schareika

Sahra Wagenknecht dürfte nicht zufrieden sein.
Sahra Wagenknecht dürfte nicht zufrieden sein.(Foto: dpa)

Die Linkspartei hat einen stringenten Wahlkampf geführt und sich von Anfang an als linke Alternative zu den anderen Parteien positioniert. Das bekam vor allem die SPD zu spüren, die Linken-Politiker bei jeder Gelegenheit scharf angriffen. Tenor: Es läge allein an der SPD, wenn keine linke Mehrheit im neuen Bundestag zustande kommt.

Die Linke sah zudem ihre Chance darin, sich als "wahre" Alternative für Deutschland zu profilieren, indem sie sich an der AfD abarbeitete. Diese Idee war nicht wirklich gut. Die Linke hatte allerdings  wegen der AfD auch etwas zu verlieren, ihren Status als Oppositionsführerin.

Dieses Ziel hat die Partei verfehlt. Ein innerparteilicher Zerfleischungsprozess ist trotzdem nicht zu erwarten, denn die Partei ist sich treu geblieben. Vielmehr wird die Linke sich nun erst recht an den Rechtspopulisten reiben und versuchen, die Regierung aus der anderen Richtung vor sich herzutreiben.

Quelle: n-tv.de

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