Politik
Seehofer sagte, die CSU werde bei der Landtagswahl 2018 auch an ihren gehaltenen Versprechen gemessen.
Seehofer sagte, die CSU werde bei der Landtagswahl 2018 auch an ihren gehaltenen Versprechen gemessen.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 23. August 2017

Bei einer Obergrenze: Seehofer: Flüchtlinge zur Not abweisen

Für CSU-Chef Seehofer ist das Thema Obergrenze für Flüchtlinge auch mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im kommenden Jahr wichtig. In einem Interview erklärt er nun, wie sich eine Obergrenze seiner Ansicht nach durchsetzen ließe.

Zur Durchsetzung einer Obergrenze für Flüchtlinge sollten diese nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer notfalls auch an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. "Sie können nicht sagen: Wir wollen nicht, dass sich das wiederholt und dann machen Sie die Tore auf", sagte der bayerische Ministerpräsident dem BR-Fernsehen. Er spielte damit auf die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen wie im Jahr 2015 an.

Eine Zurückweisung sei notwendig, sollte es nicht gelingen, die Fluchtursachen zu bekämpfen, die europäischen Außengrenzen zu kontrollieren oder die Flüchtlinge zu verteilen, betonte Seehofer. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund der nächsten Landtagswahl in Bayern im Interesse des Freistaats. 2018 wird dort ein neuer Landtag gewählt. Die CSU will dann ihre absolute Mehrheit verteidigen.

Seehofer hatte in den vergangenen Wochen bereits wiederholt erklärt, dass die CSU bei der Landtagswahl auch an ihren gehaltenen Versprechen für die anstehende Bundestagswahl gemessen werde. Die CSU fordert in ihrem eigenen Programm für die Bundestagswahl, dem sogenannten Bayernplan, die Einführung einer starren Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr.

Die CDU lehnt dies kategorisch ab, deshalb wurde der Punkt auch nicht in das gemeinsame Wahlprogramm der Union aufgenommen. Vor Monaten machte Seehofer den Punkt gar zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung der CSU, seither will er diese Forderung so aber nicht erneut wiederholen. Am Wochenende sorgte Seehofer in einem Interview für Verwirrung, ob er weiter auf eine Obergrenze besteht.

Quelle: n-tv.de

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