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(Foto: dpa)

Wie lange hält die CSU still?: Seehofer beißt nicht – noch nicht

Von Hubertus Volmer

CSU-Chef Seehofer hat "Verständnis" für Rücktrittsforderungen gegen Bundeskanzlerin Merkel. Seine eigene Strategie sei aber, in CDU und Koalition hineinzuwirken. Zugleich signalisiert Seehofer: Lange geht das nicht so weiter.

Drei Stunden lang saß der CSU-Vorstand bei seiner ersten Sitzung in der neuen Parteizentrale im Münchner Stadtteil Schwabing zusammen. Nur einen Tagesordnungspunkt, aber "großen Diskussionsbedarf" habe es gegeben, sagt der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in der anschließenden Pressekonferenz: Zuwanderung und Sicherheit.

Neu ist nicht, was Seehofer verkündet: dass die CSU an ihren politischen Zielen festhält, an der "Begrenzung von Zuwanderung und der umfassenden Integration von Schutzbedürftigen". Auch seinem Stil bleibt der bayerische Ministerpräsident treu. Rhetorisch eskaliert er nicht, inhaltlich schon.

Die Eskalation besteht in dem Hinweis, die "gesellschaftliche und politische Stabilität unseres Landes" stehe "auf dem Prüfstand". Damit meint Seehofer, wie er erläutert, die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft. Solche Aussagen hört man nicht häufig vom Vorsitzenden einer Regierungspartei.

In seinen Gesprächen mit den "Bürgerinnen und Bürgern" gehe es vor allem um die Sicherheitslage; vor allem für Bürgerinnen sei dies ein wichtiges Thema, "entweder aus persönlicher Betroffenheit", wie Seehofer sagt, oder aus Angst um die Kinder. Die nach den Angriffen der Kölner Silvesternacht geplanten Gesetzesänderungen reichen ihm nicht. Seine Sorge sei, dass ihm noch niemand habe sagen können, dass diese Änderungen auch nur "in einem einzigen Fall Anwendung gefunden" hätten, sagt Seehofer etwas nebulös. Ihm wäre lieber, wenn Maßnahmen dabei wären, wo man der Bevölkerung sagen könnte: "Hätte es dieses Recht gegeben, dann hätten wir jetzt die Konsequenzen in diesem oder jenem Falle."

Das zweite Signal: Die CSU ist erfolgreich. Die Vorschläge der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner versteht Seehofer als Bewegung in die richtige Richtung. Im Wesentlichen sei Klöckners "Plan A2" die Position, "die die CSU seit vielen, vielen Monaten vertritt". Und er wiederholt: Die CSU werde alles dafür tun, "dass diese Pläne in Deutschland Realität werden".

47 Prozent sind nicht genug

Als Erfolg wertet Seehofer auch den jüngsten "Bayerntrend", in dem die CSU um einen Punkt auf 47 Prozent zulegt. Angesichts der "blendenden Lage", in der Bayern sich befinde, sei dies jedoch kein Anlass zur Euphorie. Seehofer will mehr, denn: "Wir sind offensichtlich nicht ganz so stark, dass wir das, was die objektive Lage an Zustimmung hergäbe, von der Bevölkerung erfahren."

Auf rund 15 Prozent schätzt der CSU-Chef das von seiner Partei nicht erreichte "bürgerliche Lager" – auf diesen Wert kommt er, wenn er die Prozentpunkte von Freien Wählern, AfD und FDP addiert. Ein Viertel oder ein Drittel dieser rund 15 Prozent müsse für die CSU erschließbar sein. 50 plus X, das ist noch immer das Ziel der Christsozialen in Bayern. Dass sie es derzeit nicht erreichen, liegt – so die deutliche, wenngleich unausgesprochene Botschaft – an Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik.

Apropos Merkel: Auf die Frage, ob die Infragestellung ihrer Kanzlerschaft ein Thema im CSU-Vorstand gewesen sein, antwortet Seehofer mit einem schlichten "Nein". Doch er selbst hatte das Thema aufgeworfen. Im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen", das an diesem Montag erschien, hatte er auf den Augsburger Landrat Martin Sailer verwiesen, um zu zeigen, wie ernst "die Lage" sei.

"Wenn sich nicht bald etwas ändert"

Sailer hatte vor ein paar Tagen Merkels Rücktritt gefordert. Jetzt, in der neuen CSU-Zentrale, sagt Seehofer dazu: "Leute, die so etwas in den Raum stellen, dokumentieren, dass es eine aufgewühlte Lage in unserem Land ist." Der CSU-Chef weist die Rücktrittsforderung nicht etwa zurück. Er hat "Verständnis für solche aufgewühlten Positionen". Seine eigene Strategie sei aber, in die CDU und in die Koalition hineinzuwirken, nicht, die Kanzlerin infrage zu stellen.

Jedenfalls noch nicht. Schon in der "Augsburger Allgemeinen" hatte Seehofer deutlich gemacht, dass seine Eskalationsskala nach oben offen ist. "Es ist wahr, dass viele Leute sagen: Ihr müsst nicht nur bellen, ihr müsst auch beißen", so Seehofer in dem Interview. Auf die Frage, wann es denn so weit sei, antwortet er: "Der Zeitpunkt ist noch nicht da, aber er wird kommen, wenn sich nicht bald etwas ändert."

Von Seehofer gab es schon viele ähnliche Drohungen, passiert ist bislang nichts. Das soll so nicht bleiben. In dieser Woche will Bayern seine Forderungen an die Bundesregierung in einem Brief konkretisieren, auch die Verfassungsklage bleibt eine Option. "Wenn es keine angemessene Reaktion auf den Brief gibt, dann wird die Klage folgen", kündigt Seehofer an.

Quelle: n-tv.de

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