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Seehofer eröffnet an diesem Mittwoch die Handwerksmesse in München.
Seehofer eröffnet an diesem Mittwoch die Handwerksmesse in München.(Foto: dpa)

Wenig Interesse in Berlin: Seehofer bekommt keinen Termin bei Merkel

Die CSU mit ihrem Vorsitzenden Seehofer hadert mit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Da nun auch der Flüchtlingsgipfel in Brüssel weitgehend ergebnislos bleibt, will Seehofer ein Gespräch mit Merkel. Doch das Kanzleramt blockt.

Das von CSU-Chef Horst Seehofer nach dem Brüsseler EU-Gipfel geforderte Spitzentreffen der Chefs von CDU, CSU und SPD wird es vorerst nicht geben. Seehofer habe bislang keinen Termin für einen entsprechenden Dreier-Gipfel erhalten, berichtet die "Bild"-Zeitung. Entsprechende Anfragen seitens des CSU-Chefs seien im Bundeskanzleramt ohne Erfolg geblieben.

Die Christsozialen erwarten nun, dass das Treffen der drei Parteichefs erst nach dem EU-Sondergipfel am 7. März stattfindet, heißt es. Auch in der SPD-Führung gibt es wohl derzeit kein Interesse an einem Treffen. CDU und CSU sollten zunächst ihre innerparteilichen Probleme in den Griff bekommen.

Seehofer hatte nach den weitgehend ergebnislosen EU-Gipfel-Verhandlungen zur Flüchtlingskrise ein schnellstmögliches Treffen der Berliner Koalitionsspitzen verlangt. Grundsätzlich sei es üblich, ein Spitzengespräch anzusetzen, wenn einer der drei Parteichefs der Koalition Gesprächsbedarf habe, hieß es aus der CSU.

Erst am Dienstag hatte die bayerische Landesregierung ihre angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin um mehrere Monate verschoben. "Eine Klage kann sicher nur das letzte Mittel sein", sagte Justizminister Winfried Bausback. Zunächst wolle man die Antwort der Bundesregierung auf den Ende Januar aufgegebenen Brief abwarten. Darin hatte Seehofer gedroht zu klagen, falls die Flüchtlingszahlen nicht drastisch reduziert werden.

Quelle: n-tv.de

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