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Horst Seehofer hält überhaupt nichts von dem Reform-Vorschlag des Innenministers.
Horst Seehofer hält überhaupt nichts von dem Reform-Vorschlag des Innenministers.(Foto: REUTERS)

Reform der Inlandsgeheimdienste: Seehofer erteilt de Maizière eine Absage

Der CSU-Chef torpediert die Überlegung des Bundesinnenministers, die Landesämter für Verfassungsschutz aufzulösen. Das werde niemals passieren, erklärt Seehofer. Die Kanzlerin hingegen lobt De Maizières Vorschlag.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière zur Konzentration der Zuständigkeiten des Verfassungsschutzes auf den Bund kategorisch abgelehnt. "Ich kann Ihnen nur sagen: Eine Auflösung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz wird niemals kommen", sagte der CSU-Chef zu Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon.

De Maizière dringt angesichts der Terrorgefahr in Deutschland auf eine bessere Koordinierung der Sicherheitsbehörden und eine übergeordnete Steuerungseinheit. Dazu schlägt der CDU-Politiker etwa eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA) und eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten der Bundesbehörde vor. Die Sicherheitsarchitektur sei zu zerfasert und nicht mehr zeitgemäß, verteidigte der Innenminister seinen Vorstoß.

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Gefragt, ob die Planspiele des Innenministers eine Provokation der CSU darstellten, antwortete der bayerische Ministerpräsident spöttisch. "Wenn ich weiß, dass etwas nicht kommt, brauche ich mich nicht aufregen". Die Kompetenz des Bundesinnenministers wollte er nicht bewerten: "Ich gebe keine Noten ab." Alles, was in der Bundesregierung geschehe, "haben wir gemeinsam zu verantworten".

Zuvor hatte sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Deutschlandfunk vorsichtiger zu einer möglichen Zentralisierung der Inlandsgeheimdienste geäußert und davon gesprochen, dass dieses Thema keine Priorität habe. Es sei nicht die Zeit für Debatten über Zuständigkeitsverlagerungen zwischen Bund und Ländern.

Merkel unterstützt De Maizières Vorstoß

Kanzlerin Angela Merkel hingegen lobte die vom Innenminister angestoßene Debatte über grundlegende Reformen der Sicherheitsbehörden. Die CDU-Chefin habe de Maizière ermutigt, Vorschläge zu unterbreiten und halte diese für einen wichtigen Beitrag, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Es gehe um die Frage, wie man mit neuen Herausforderungen umgehe. "Erstmal alles rundweg ablehnen und ausschließen, kann nicht der richtige Weg sein." Die Vorschläge würden mit allen Betroffenen besprochen, sagte Streiter.

Zudem gelte, was Merkel nach dem Anschlag von Berlin angekündigt habe: Wo politische oder gesetzliche Veränderungen notwendig seien, würden sie "schnellstens" in die Wege geleitet und umgesetzt. Dazu werden noch im Januar Vorschläge von de Maizière und Justizminister Heiko Maas erwartet.

Beobachter deuten den Schachzug so, dass die CDU sich im Wahljahr beim Thema Sicherheit nicht von Seehofer treiben lassen will. Neben Bayern haben bereits andere Bundesländer Widerstand gegen die Beschneidung ihrer Kompetenzen angekündigt. Auch von SPD und Opposition wurde der Vorstoß kritisiert.

Seehofer stellt Versöhnungsgipfel in Frage

Indes stellte Seehofer das geplante Versöhnungstreffen mit der CDU-Chefin weiter unter Vorbehalt einer inhaltlichen Annäherung. "Neben dem klaren politischen Profil ist die Geschlossenheit einer politischen Familie eine maßgebliche Voraussetzung", sagte er. "Die gemeinsame Präsidiumssitzung ist weiter geplant. Sie ist programmatisch und inhaltlich noch nicht finalisiert."

Auch Landesgruppenchefin Hasselfeldt, sieht vor einem solchen Treffen noch Gesprächsbedarf. "Diese Gespräche werden wir in aller Ruhe führen, so wie man das in einer Familie macht, mit Argumenten, um das Ziel zu erreichen, die Flüchtlingszahlen tatsächlich zu begrenzen", sagte sie.

CDU und CSU liegen vor allem in Fragen der Flüchtlings- und der Sicherheitspolitik über Kreuz. So hat Seehofer die Einführung einer Obergrenze von 200.000 jährlich in Deutschland aufzunehmenden Flüchtlingen zur Bedingung für eine Fortsetzung der Regierungskoalition nach der Bundestagswahl im Herbst gemacht. Merkel lehnt eine solche Obergrenze ab. Nachdem Seehofer und Merkel ihre Parteitage im Herbst nicht gegenseitig besucht haben, ist ein Versöhnungsgipfel Anfang Februar in München geplant.

Quelle: n-tv.de

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