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CSU-Parteichef Horst Seehofer hält an einer Obergrenze fest.
CSU-Parteichef Horst Seehofer hält an einer Obergrenze fest.(Foto: dpa)

Vereinbarungen nicht eingehalten: Seehofer fordert Koalitionsgipfel

Freundlich im Ton - hart in der Sache: CSU-Chef Seehofer kritisiert scharf die fehlende Umsetzung der mit CDU und SPD getroffenen Verabredungen in der Flüchtlingsfrage. Nun dringt er auf ein neues Spitzetreffen. Skeptisch ist er auch beim Thema Türkei.

Nach dem in Flüchtlingsfragen ergebnislosen EU-Gipfel fordert CSU-Chef Horst Seehofer ein rasches Treffen mit den Parteivorsitzenden von CDU und SPD. Dabei soll es um die Vereinbarungen vom November gehen, sagte er. Er wolle sicherstellen, "dass wieder rechtliche Regeln hergestellt werden in Europa". Von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sowie vom SPD-Chef Sigmar Gabriel wolle er ebenso wissen, "ob wir an der Umsetzung festhalten und wie diese weiter verfolgt wird".

Die Vereinbarung sieht unter anderem die Fertigstellung der Hotspots in Griechenland noch 2015 vor. Dies sei bis heute nicht umgesetzt, sagte er. Auch die EU-Außengrenzen "werden nicht hinreichend geschützt". Die illegale Migration halte an. Ferner gebe es keine Lastenaufteilung mit den Nachbarländern und auch eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen finde nicht statt. "Das war der erste Punkt der Vereinbarung und der ist nicht umgesetzt und überfällig". Dies sei der entscheidende Punkt, wenn wir von der Wiederherstellung von Recht und Ordnung  sprechen".

Die Zuwanderung nach Deutschland ist Seehofer zufolge seit Jahresbeginn ungebrochen. So hatten bislang 110.000 Menschen Bayern erreicht. "Und das wird sich fortsetzen." Zudem habe er Infos "über alternative Routen", nachdem die Balkan-Route undurchlässiger werde. "An diesen Satz werde ich sie in einigen Monaten noch mal erinnern", sagte er. Näher wollte er darauf nicht eingehen.

Starke Skepsis äußerte Seehofer zur Rolle der Türkei. "Ich will keine Politik, die sich nur auf die Türkei stützt", sagte er. Zugleich erneuerte er seine Ablehnung gegenüber einer EU-Vollmitgliedschaft des Landes sowie der Einführung der Visafreiheit.

Zugleich betonte der bayerische Ministerpräsident, dass die CSU an ihrem Kurs festhalte. Dazu gehöre die Obergrenze von jährlich 200.000 Flüchtlingen. Dabei verwies er darauf, dass immer mehr Länder in Europa darauf hinsteuerten. "Das Wichtigste an einer Obergrenze ist das Signal."

Quelle: n-tv.de

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