Politik
Horst Seehofer macht auf Energiewende-Musterschüler.
Horst Seehofer macht auf Energiewende-Musterschüler.(Foto: dpa)

Energiewende beschleunigen: Seehofer gibt den Vorreiter

Beim Energiegipfel im Kanzleramt kommt wenig Greifbares heraus. Bund und Länder beteuern, dass sie den Umstieg packen wollen. Viel mehr ist nicht zu vermelden. Nun drückt Bayerns Ministerpräsident Seehofer auf die Tube. Er will die Wende nicht nur bewältigen. Er will dabei auch alle Zeitvorgaben unterbieten.

Video

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer dringt auf mehr Tempo bei der Energiewende. Der CSU-Chef sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Die vereinbarten Termine sind Termine, die auch unterboten werden können." Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, bis 2020 einen Ökostrom-Anteil von 35 Prozent zu erreichen.

Seehofer sagte: "Wir sollten jeden Tag darauf achten, dass wir auch noch schneller sind, als das jetzt von Bundesregierung angestrebt wird." Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt hatten Bund und Länder sich nicht auf konkrete Vereinbarungen zum Ausbau der Netze und des Ökostroms einigen können.

Dem mageren Ergebnis zum Trotz zeigte sich die Bundesregierung zufrieden mit dem Gipfeltreffen. Bundesumweltminister Peter Altmaier lobte im Westdeutschen Rundfunk, alle Beteiligten hätten sich für eine "nationale Ausbaustrategie" und eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ausgesprochen. Die Bereitschaft der Länder, ihre eigenen Ausbauziele zu überdenken, bezeichnete der Minister als "riesengroßen Fortschritt".

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte: "Wir wollen alle, dass die Energiewende gelingt." In einem nationalen Dialog solle erarbeitet werden, wie die Versorgungssicherheit, der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien und "verträgliche Preise" miteinander verbunden werden könnten.

Kritik kommt indessen von der FDP. Generalsekretär Patrick Döring sagte, die Union sei für ein Durcheinander bei der Energiewende verantwortlich. Versorgungssicherheit und stabile Preise seien durch falsche Anreize im Erneuerbaren-Energie-Gesetz bedroht. "Das findet zulasten der Verbraucher statt. Für diese Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben ist ein Teil der Ministerpräsidenten der Union mitverantwortlich. Je schneller wir aus dem Fördersystem des EEG aussteigen, desto besser."

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen