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Flüchtlinge würden durch die Essenspakete entmündigt, kritisieren Flüchtlingsverbände.
Flüchtlinge würden durch die Essenspakete entmündigt, kritisieren Flüchtlingsverbände.(Foto: picture alliance / dpa)

CSU-Chef erntet scharfe Kritik: Seehofer klagt Asylmissbrauch an

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer teilt nicht die Meinung des Bundespräsidenten, man müsse Flüchtlinge "großherziger aufnehmen". Er kündigt drastische Anpassungen in Bayern an. Die scharfe Kritik aus anderen Parteien lässt nicht lange auf sich warten.

CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen dessen jüngster Äußerungen zur deutschen Flüchtlingspolitik kritisiert. Im "Münchner Merkur" wies Seehofer Gaucks Mahnung an die Deutschen zurück, als Lehre aus der Vertreibung im Zweiten Weltkrieg die Flüchtlinge von heute großherziger aufzunehmen. "Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Heimatvertriebenen, dass sie solche Vergleiche nicht gerne hören", sagte Seehofer.

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Für den CSU-Vorsitzenden ist die Situation in der aktuellen Flüchtlingspolitik auch nicht mit der Situation im Zweiten Weltkrieg vergleichbar. "Die Ursachen sind jetzt andere, jetzt geht es auch um massenhaften Asylmissbrauch. Ich finde diese Diskussion nicht angezeigt." Gauck hatte am Samstag am ersten deutschen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung gesagt, "die Schicksale von damals und die Schicksale von heute" gehörten "auf eine ganz existenzielle Weise" zusammen.

"Hetzerisch" und "unanständig"

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz von der SPD, warf dem bayerischen Ministerpräsidenten daraufhin Stimmungsmache in der Asyldebatte vor. "Wenn jetzt ausgerechnet aus der Politik wieder Ressentiments gegen Flüchtlinge geschürt werden, ist das verantwortungslos", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, erklärte, gerade in Zeiten, wo sich "mancherorts brutaler Protest gegen Flüchtlinge zusammenrottet", sollten Politiker ihre Worte wohl wägen, "statt wie Horst Seehofer Ressentiments zu schüren und Stammtischparolen hinauszuposaunen".

"Wer angesichts von tausenden toten Flüchtlingen im Mittelmeer konsequent gegen 'massenhaften Asylmissbrauch' vorgehen und schneller abschieben will, der gießt Öl ins Feuer", sagte die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, der "Tageszeitung". Die Aussagen Seehofers seien "hinterwäldlerisch und gefährlich".

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth hielt Seehofer in der "Leipziger Volkszeitung" "hetzerisches", "unanständiges" und "fast ekelhaftes" Verhalten vor. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisierte: "Seehofer zündelt am rechten Rand, indem er eine Parallele zwischen Flüchtlingen und Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg und heute rundweg leugnet."

Die CSU ätzte zurück. Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte: "Die Empörungsspezialistin der Republik, Claudia Roth, wäre gut beraten, ihr Hirn einzuschalten, bevor sie wild gegen die Flüchtlingspolitik der CSU polemisiert." Um die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung gegenüber schutzbedürftigen Flüchtlingen aufrechtzuerhalten, müssten Probleme sachlich ausgesprochen werden.

"Schneller abschieben"

Seehofer forderte zudem ein konsequenteres Vorgehen des Bundes und der Länder gegen Asylmissbrauch. "Vieles geht zu zäh. Es könnte längst mehr beschlossen sein." Der bayerische Ministerpräsident forderte verstärkte Abschiebungen und "spätestens im September weitere Beschlüsse im Bund: Mehr Balkan-Staaten müssen zu sicheren Drittstaaten erklärt werden, in die wir dann schneller abschieben können."

Bei der Versorgung von Flüchtlingen will Bayern nach seinen Worten stärker auf die umstrittenen Essenspakete an Stelle von Geldleistungen setzen. "Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips war zu einem Zeitpunkt, als wir keine Flüchtlingsströme wie heute hatten. Eine Politik für 50.000 Asylbewerber sieht aber anders aus als für 500.000." Daran müssten die politischen Maßnahmen angepasst werden.

Bayern hatte erst Ende 2013 die Essenspakete abgeschafft. Diese werden von Flüchtlingsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden abgelehnt, da sie nach deren Auffassung eine Entmündigung der Flüchtlinge bedeuten.

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Quelle: n-tv.de

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