Politik
Horst Seehofer übergibt seine Ämter vermutlich an sich selbst.
Horst Seehofer übergibt seine Ämter vermutlich an sich selbst.(Foto: picture alliance / Daniel Karman)
Freitag, 21. April 2017

Inszenierte Entscheidung: Seehofer lässt sich zum Weitermachen bitten

Von Johannes Graf

Alles muss wirken wie eine schwere Entscheidung: Kann Bayern 2018 noch einmal auf Horst Seehofers Dienste hoffen oder haben Gesundheit und Familie Vorrang? Der Ministerpräsident will sich am Montag erklären. Doch die Luft ist schon raus.

Horst Seehofer will es noch einmal spannend machen. Seine selbst aufgebaute Dramaturgie soll auf keinen Fall zerstört werden. Bayerns Sonnengott will gebeten werden. Es muss so aussehen, als werde er dringend gebraucht und könne nicht anders. Und dann muss sie mit großen Brimborium raus: Seine Entscheidung darüber, wie es mit Bayern und ihm, mit dem einzigen, der Kanzlerin Angela Merkel noch Paroli bietet, weitergeht.

Was Benedikt, der für sich den richtigen Zeitpunkt zum Aufhören gefunden hat, Bayerns Ministerpräsident Seehofer geraten ist, ist nicht überliefert.
Was Benedikt, der für sich den richtigen Zeitpunkt zum Aufhören gefunden hat, Bayerns Ministerpräsident Seehofer geraten ist, ist nicht überliefert.(Foto: picture alliance / Lena Klimkeit)

Offiziell lässt es Seehofer deshalb noch so aussehen: Schon 2012 und in den vergangenen Jahren hatte er immer wieder gesagt, dass es 2018 einen Machtübergang in Bayern geben werde. Bitten aus der eigenen Partei, die Lage der Republik, Bedrohungen durch Islamisten und Populisten in und vor den Toren von Europa hätten ihn aber zum Nachdenken bewegt. Ostern wolle er dazu nutzen, sich darüber klar zu werden, wie es mit ihm und seinem Land weitergeht. Ärzte, die Familie, ja auch der Papst, den er am Ostermontag besuchte, sollten ihm bei dieser Entscheidung helfen. Wie sie ausgefallen ist, muss noch geheim bleiben. Am 24. April will er sie verkünden. Alle Augen auf Horst Seehofer, so wie es der Ingolstädter liebt.

Deshalb ist es dem bayerischen Ministerpräsidenten so wichtig, einen Bericht der "Passauer Neuen Presse" zu dementieren. Die Zeitung berichtet, er habe in einer parteiinternen Spitzenrunde schon zugesagt habe, der CSU als Ministerpräsident und wohl auch als Parteichef erhalten zu bleiben – allen öffentlich geäußerten Zweifeln zum Trotz.

Nachfolgekandidaten sind bis auf Söder schwach

Weitgehend unstrittig ist, dass es jenes Spitzentreffen im Februar tatsächlich gegeben hat, auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtet davon – wenn auch nicht über eine schon erfolgte Zusage Seehofers. Die CSU-Altmeister Edmund Stoiber, Erwin Huber, Günther Beckstein, Theo Waigel und Alois Glück hatten sich im Geheimen in der Münchner Parteizentrale versammelt. Unter der Büste Franz Josef Strauß' hätten die großen Fünf Seehofer bekniet: Er muss 2018 noch einmal antreten. Sonst seien die absolute Mehrheit, so etwas wie der heilige Gral der CSU, aber auch ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl im Herbst in Gefahr. Uneinigkeit gab es nur darüber, ob Seehofer dazu auch Parteichef bleiben oder schon an einen potenziellen Nachfolger übergeben soll.

Joachim Herrmann und Alexander Dobrindt sollen nach der Bundestagswahl in Berlin idealerweise als Innenminister respektive CSU-Landesgruppenchef wirken. In Bayern dürfte aber weiter Horst Seehofer die Hauptrolle spielen.
Joachim Herrmann und Alexander Dobrindt sollen nach der Bundestagswahl in Berlin idealerweise als Innenminister respektive CSU-Landesgruppenchef wirken. In Bayern dürfte aber weiter Horst Seehofer die Hauptrolle spielen.(Foto: picture alliance / dpa)

Und da liegt das eigentliche Problem. Womöglich hätte sich Seehofer, der bei einer erneuten Kandidatur 2018 69 Jahre alt wäre, tatsächlich gerne in den Ruhestand verabschiedet. Bloß: Wem kann und will er seine Ämter vermachen? Hoffnungsträger Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich schon vor Jahren mit seiner Plagiatsaffäre selbst aus dem Spiel genommen. Ex-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat einen für die CSU wohl noch relevanten Makel: sie ist eine Frau. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in dem Jahr, in dem der islamistische Terror auch Bayern erreichte, eine gute Figur gemacht und Seehofer wäre er erklärtermaßen Recht. Doch Herrmann müsste sich besser durchsetzen können, sonst wird das nichts.

Denn ihm in den Weg stellen würde sich Markus Söder. Und dem will Seehofer nur ungern das Feld überlassen. Der Franke hat sich parallel zu Seehofer eine Machtbasis aufgebaut. Seine Truppen sind formiert, bereit, im günstigen Moment die Partei an sich zu reißen. Wie Söder das anstellt, müsste (und dürfte) Seehofer zwar Respekt abringen. Nur charakterlich hält er ihn für ungeeignet. Legendär ist, wie Seehofer Söder vor laufenden Kameras "Schmutzeleien" vorwarf. Dass er an Seehofer selbst nicht vorbeikommt, hat Söder akzeptiert. Für den Fall einer Neuwahl des Parteivorsitzes hat er aber schon angekündigt, gegen jeden anderen antreten zu wollen. Joachim Herrmann würde dann wohl unterliegen.

Seehofer lässt seine Getreuen sprechen

Also muss und wird es Seehofer wohl selbst noch einmal machen. Gezielt will er daran gehen, einen Nachfolger aufzubauen, der Söder gewachsen ist. Weitere fünf Jahre soll das wohl nicht dauern, aber es gibt einen Aufschub. Dass es so kommt, bezweifelt eigentlich kaum einer mehr. Verräterisch ist etwa, dass er sich für den Montagabend einen Sendeplatz für ein Interview im Bayerischen Rundfunk hat frei räumen lassen. Titel laut Programmankündigung: "Nachgehakt! Seehofers politische Zukunft". Um zu verkünden, dass es dabei bleibt, dass er aufhört? Wohl kaum.

Auffällig auch, dass Seehofer seit Wochen seine Truppen aufmarschieren lässt. Verkehrsminister Alexander Dobrindt, dessen unbeliebte Pkw-Maut Seehofer zuletzt höchstpersönlich durchboxte, ließ wissen: Er gehe davon aus, dass es bei der "exzellenten" Führung durch Seehofer bleibe. Auch Ilse Aigner hat nicht vergessen, dass Seehofer sie erst zur Bundesministerin und später zur stellvertretenden Ministerpräsidentin kürte: "Wir haben einen erfolgreichen Ministerpräsidenten. Ich gehe auch davon aus, dass er wieder kandidieren wird, und ich würde das auch ausdrücklich begrüßen", sagte sie neulich. Generalsekretär Andreas Scheuer hofft ebenso auf Seehofers Ja: "Wir sind in sehr guten Händen." Und auch der Europapolitiker Manfred Weber, der einst selbst als Nachfolgekandidat im Gespräch war, sicherte Seehofer seine "volle Unterstützung" zu.

Was in den wenigen verbleibenden Tagen bis zu Seehofers großem Verkündungstermin noch passieren wird, ist absehbar. Seehofer-Getreue werden noch die Gelegenheit nutzen, um in den Sonntagsblättern ihre Hoffnung auf einen positiven Entscheid zu bekunden. Seehofer wird noch einmal beteuern, sich mit der Frage wirklich gequält zu haben. Um dann vermutlich das zu verkünden, mit dem eigentlich jeder rechnet: Dass er weitermacht. Was soll er denn sonst machen, wenn er so sehr gebraucht wird? Das sieht dann gut aus für Horst Seehofer. Spannend war es aber nicht mehr wirklich.

Quelle: n-tv.de

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