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Maximal 200.000 Flüchtlinge: Seehofer nennt konkrete Obergrenze

Eigentlich war der Begriff schon vom Tisch - doch CSU-Chef Horst Seehofer lässt in Sachen "Obergrenze" nicht locker. Nun nennt er erstmals eine konkrete Zahl: Pro Jahr sollen nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge aufgenommen werden.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine konkrete Obergrenze von "maximal 200.000" Flüchtlingen pro Jahr gefordert. "Aus den Erfahrungen der Vergangenheit kann ich sagen: In Deutschland haben wir keine Probleme mit dem Zuzug von 100.000 bis höchstens 200.000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr", sagte der CSU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". "Diese Zahl ist verkraftbar, und da funktioniert auch die Integration. Alles, was darüber hinaus geht, halte ich für zu viel."

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Seehofer führte aus, zu dieser Zahl von maximal 200.000 Flüchtlingen komme schließlich noch eine große Menge an Zuwanderern, die von der Freizügigkeit in der EU profitierten oder gezielt von Deutschland angeworben würden. "Das sind insgesamt noch einmal etwa eine halbe Million Menschen", erklärte der CSU-Chef. Außerdem müsse der Familiennachzug bei Flüchtlingen berücksichtigt werden.

Seehofer befürchtet, dass die Zahl der Flüchtlinge ohne Gegenmaßnahmen in diesem Jahr noch deutlich höher liegen werde als im vergangenen. "Das zentrale Ziel für 2016 muss lauten, die Zahl der Zuwanderer zu begrenzen. Von diesem Ziel sind wir derzeit sehr weit entfernt", sagte er. Im Dezember seien im Tagesdurchschnitt 4000 Flüchtlinge nach Bayern gekommen, auf ein Jahr hochgerechnet wären dies rund 1,5 Millionen. "Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 und wäre auf keinen Fall zu verkraften", warnte Seehofer. "Eine Wende in der Flüchtlingspolitik" sei daher eine Notwendigkeit.

Seehofer kritisiert SPD-Rückzieher

Im abgelaufenen Jahr sind nach Angaben der bayerischen Landesregierung fast 1,1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Wenige Tage vor der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth rechtfertigte Seehofer auch noch einmal die Forderung seiner Partei, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere an der Grenze abzuweisen. Diese Regelung solle "die Herrschaft des Rechts in Deutschland und Europa wieder herstellen. Dazu gehört: Wer nach Deutschland einreisen will, muss sich ausweisen können."

Scharfe Kritik übte der bayerische Ministerpräsident am Koalitionspartner SPD. Schon Anfang November habe er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel das Asylpaket II mit klaren Regeln für die Registrierung, für schnellere Verfahren und für die Rückführung verabredet. Das Gesetz konnte aber nicht wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. "Gabriel musste für die SPD ein Stoppschild setzen, das Paket liegt auf Eis. Das sagt doch alles über den inneren Zustand der SPD", monierte Seehofer.

Quelle: n-tv.de

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