Politik
Freitag, 06. März 2009

Weniger für "Versager": Seehofer spaltet Union

In der Union ist offener Streit über die Begrenzung von Managergehältern ausgebrochen. Nach dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Regierungschef Horst Seehofer unterstützte auch Saar- Ministerpräsident Peter Müller im Grundsatz den SPD-Kurs in dieser Frage. Seehofer sagte, er verstehe nicht, warum "bei Abfindungen von Versagern" der Staat nicht eine bestimmte Obergrenze für die steuerliche Absetzbarkeit festlegen könne. Müller plädierte in der "Saarbrücker Zeitung" wie die SPD dafür, dass Manager-Abfindungen und -Gehälter nur noch bis zu einer Höhe von einer Million Euro als Betriebsausgaben steuermildernd geltend gemacht werden können.

"Das ist schon eine Größenordnung, die ich für sinnvoll erachten würde", sagte Seehofer zu dieser SPD-Forderung und stellte sich damit gegen CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) reagierte verärgert. Die schwarz-rote Koalition sei gerade dabei, sich über neue Regeln für die Managervergütung zu verständige. Kauder: "Die Begrenzung des Steuerabzugs gehört aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion definitiv nicht dazu. Das wird sowohl im CDU- als auch im CSU-Teil der Fraktion so gesehen." Der Staat sei kein Unternehmer und behandle deshalb steuerlich alle Gehaltszahlungen gleich. Auch CSU-Vize Ramsauer lehnt den Vorschlag der SPD ab. Nach seiner Ansicht hat der Staat in dieser Frage nichts verloren.

Verdeckte Deckelung

Seehofer sagte dagegen: "Dass der Staat schon sagen darf, in welcher Höhe darfst du einen Betrag von der Steuer absetzen, das ist ein klassisches steuerrechtliches Anliegen." Müller übte deutliche Kritik an der Haltung der Union: Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in dieser Frage seien "unzureichend" und "unbefriedigend". Der Industrieverband BDI lehnt den Vorschlag zur Begrenzung des Steuerabzugs indes erwartungsgemäß klar ab: Dies wäre eine verdeckte Deckelung der Vergütungshöhe und unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung fraglich. Stattdessen solle die Begrenzung der steuerlichen Anerkennung von Aufsichtsratsbezügen auf die Hälfte wegfallen. Dies fordert auch die Unionsfraktion.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kritisierte den Kompromiss der Koalitionsspitzen vom Mittwochabend. Was die SPD zusätzlich habe durchsetzen wollen, komme nicht, sagte sie den "Stuttgarter Nachrichten". Union und SPD hatten sich auf schärfere Regeln für die Bezahlung von Managern geeinigt. So sollen Aufsichtsräte künftig regresspflichtig gemacht werden, wenn Vorstände "unangemessene" Vergütungen erhalten. Über strittige Punkte wie die Obergrenze für die Absetzbarkeit bei der Steuer soll eine Arbeitsgruppe weiter beraten.

"Exzesse"

Der Chef der Versicherung Münchener Rück, Nikolaus von Bomhard, zeigte Verständnis für eine staatliche Deckelung von Managergehältern. Es wäre besser, wenn die Politik nicht gebraucht würde, aber es habe "Exzesse" gegeben, sagte er. Deshalb werde der Gesetzgeber nicht um eine Regelung herumkommen. Nach seinem Rauswurf bei der schwer angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE) verklagte der frühere Vorstandschef Georg Funke die Bank einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge auf Gehaltszahlungen von rund 3,5 Millionen Euro.

Quelle: n-tv.de

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