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Horst Seehofer und Angela Merkel sind zum Beispiel beim Thema Obergrenze unterschiedlicher Meinung.
Horst Seehofer und Angela Merkel sind zum Beispiel beim Thema Obergrenze unterschiedlicher Meinung.(Foto: REUTERS)

Streit um Merkels Kurs: Seehofer warnt Union vor Wahldebakel

CSU-Chef Seehofer fürchtet, dass die Union bei der Bundestagswahl wegen der Flüchtlingspolitik einen gewaltigen Denkzettel bekommen könnte. Falls sich bald nichts ändere, werde der Zeitpunkt kommen, an dem die Regierung in Frage gestellt wird, warnt er.

CSU-Chef Horst Seehofer hat im Streit über die Flüchtlingspolitik die Union vor einem Debakel bei der Bundestagswahl 2017 gewarnt. "Noch können wir das verhindern", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" laut Vorabbericht. "Noch würde eine Kursänderung - egal ob schleichend oder mit einem Hammerschlag - der Union gutgeschrieben."

Wie aufgewühlt die Lage sei, zeige die Forderung des Augsburger Landrates Martin Sailer, Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse zurücktreten, wenn sie ihren Kurs in der Asylpolitik nicht ändere, sagte Seehofer. Deshalb die Regierung infrage zu stellen, lehnte Seehofer ab. Er sagte aber: "Der Zeitpunkt ist noch nicht da, aber er wird kommen, wenn sich nicht bald etwas ändert."

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Ohne die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge werde es "dramatische Rückwirkungen geben auf unsere Fähigkeit zur Integration, auf die Finanzierbarkeit staatlicher Aufgaben, auf die Sicherheit im Land, auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung", sagte Seehofer. Er warnte zudem vor "Konkurrenzverhältnissen zur einheimischen Bevölkerung".

In der Debatte über die Flüchtlingspolitik büßt die Union an Wählergunst ein, während die rechtspopulistische AfD weiter zulegt. Die AfD kletterte zuletzt auf erstmals zehn Prozent.

SPD: Merkel muss sich durchsetzen

Zuvor hatte die SPD die Bundeskanzlerin aufgefordert, ihre Flüchtlingspolitik gegen Widerstand in der Union durchzusetzen. "Angela Merkel darf nicht zulassen, dass unter dem Streit innerhalb der Union die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung leidet", hatte Generalsekretärin Katarina Barley der "Welt am Sonntag" gesagt. Angesichts der drängenden Probleme müsse jetzt gehandelt werden.

Auch die SPD-Vizechefin und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stützte im Deutschlandfunk Merkels Kurs, zur Reduzierung des Zuzugs die Fluchtursachen anzugehen. Eine Obergrenze wie sie die CSU fordere sei nach geltendem Recht nicht durchzusetzen. Zugleich bemängelte Kraft, es gebe viel zu viele Scheindebatten, die an der Realität vorbeigingen.

Quelle: n-tv.de

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