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Dienstag, 26. September 2017

Kritik aus der CSU: Seehofer weist Rücktrittsforderungen zurück

Nach der Wahl ist bekanntermaßen vor der Wahl. Das gilt gerade für die CSU, die sich 2018 einer Landtagswahl stellen muss. Nun wächst der Druck auf Parteichef Seehofer - der jedoch Forderungen nach einem Rücktritt zurückweist.

Als erster Landtagsabgeordneter hat der CSU-Mann Alexander König den Rücktritt von Parteichef Horst Seehofer gefordert. "Ich glaube, wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl", sagte König im Bayerischen Rundfunk. Der "Frankenpost" sagte er, Seehofer habe zwar viel für Bayern getan. "Doch nun ist es an der Zeit für einen Neuen."

Seehofer wies dies zurück und verwies auf den nächsten Parteitag. "Wir haben in sieben oder acht Wochen einen Parteitag", sagte er in Berlin. "Das ist der richtige Ort, solche Debatten zu führen." Wenn die Delegierten dann meinten, es müsse eine Entscheidung getroffen werden, könne dies dort in "anständiger Weise" passieren. Alles andere sei "nicht hilfreich in dieser ungewöhnlich schwierigen Situation" und "schädlich" für die Stärke der CSU und ihre Position in der Öffentlichkeit.

Auch der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, wies Rücktrittsforderungen zurück. "Es gibt keine Personaldebatte in der CSU-Landesgruppe", sagte er in Berlin. Es gelte nun zuerst den Wählerauftrag nach der Bundestagswahl abzuarbeiten. "Und den werden wir mit Horst Seehofer abarbeiten."

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner warnte ihre Partei vor einer Personaldebatte über Seehofer. "Wir haben ja von 2007 schon unsere Erfahrungen mit einer Palastrevolte, das Wahlergebnis von 2008 kennt aber auch jeder", sagte die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende in München. "Wenn wir jetzt eine Personaldebatte entfachen, schwächen wir die Position der CSU in Berlin, dann werden wir auf Bundesebene weniger durchsetzen können." Nach dem Sturz des Parteivorsitzenden Edmund Stoiber 2007 hatte die CSU 2008 die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl in Bayern verloren.

Rumoren auch in Ortsverbänden

Mit den Äußerungen Königs erreichte der seit dem Wahlsonntag in der CSU verbreitete Unmut über Seehofer nun direkt die bayerische Regierungsfraktion. Seehofer will bereits an diesem Mittwoch mit den Landtagsabgeordneten über das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl diskutieren. Diese sind mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2018 stark verunsichert und fürchten den Verlust der absoluten Mehrheit.

Zuvor hatten verschiedene Orts- und Kreisvorsitzende bereits einen personellen Neuanfang gefordert, im CSU-Vorstand auch der ehemalige CSU-Generalsekretär und derzeitige Chef der bayerischen Seniorenunion, Thomas Goppel.

Auch der oberpfälzische CSU-Bezirksvorstand stellte Seehofers neuerliche Landtags-Spitzenkandidatur infrage. Der Bezirksvorstand war in einer Sitzung am Montagabend quasi einmütig der Ansicht, dass es darüber eine offene Debatte geben müsse, erfuhr die Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Eine formale Abstimmung darüber habe es allerdings nicht gegeben, hieß es. CSU-Bezirkschef Albert Füracker sagte, der Vorstand wolle keine "überstürzten Entscheidungen" und keine "Schnellschüsse".

Der bayerische Finanzminister Markus Söder wiegelte ab: "Nach so einem Debakel eines Wahlergebnisses ist es doch selbstverständlich, dass die Basis rumort und dass die Leute verunsichert sind - das wird auch nicht die nächsten Tage vorbei sein." Eine "Hauruckentscheidung" bringe gar nichts, sagte Söder zu den Rücktrittsforderungen. Er gilt als möglicher Kronprinz Seehofers.

Bei der Wahl am Sonntag hatte die CSU ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 in Bayern geholt und noch stärker als die Schwesterpartei CDU an Zustimmung verloren.

Quelle: n-tv.de

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