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Horst Seehofer sieht noch Diskussionsbedarf.
Horst Seehofer sieht noch Diskussionsbedarf.(Foto: dpa)

"Keine Visa-Freiheit mit der CSU": Seehofer will Debatte zum EU-Türkei-Gipfel

Nach langen Beratungen vereinbaren die EU und die Türkei weitreichende Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die CSU will die Abmachungen aber noch im Parlament beraten. Zudem attestiert Parteichef Seehofer Merkel einen Politikschwenk.

CSU-Chef Horst Seehofer bewertet das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei skeptisch und fordert eine Abstimmung darüber im Bundestag. "Das ist kein Durchbruch, sondern ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen europäischen Lösung", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, die im griechischen Grenzort Idomeni gestrandete Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

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Es bestehe die Gefahr, "dass Deutschland wieder die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge trägt", sagte Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident lehnte weitreichende Zugeständnisse an die Türkei ab. "Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU oder eine komplette Visa-Freiheit wird es mit der CSU in der Bundesregierung nicht geben. Sonst importieren wir die inneren Probleme der Türkei nach Deutschland."

Über die mit der Türkei getroffene Vereinbarung sollten das europäische Parlament und der Bundestag beraten und abstimmen. Gleiches gelte für die Flüchtlingsfrage: "Es ist falsch, wenn solche Fragen nur noch in Talkshows abgehandelt werden statt in den Parlamenten, sagte der CSU-Chef. "Dort muss über die Flüchtlingspolitik Deutschlands abgestimmt werden."

Deutschland hat Politik komplett geändert

Zugleich erneuerte er seine Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. "Meine Obergrenze war richtig und realistisch definiert. Alle Länder mit Ausnahme von Deutschland praktizieren inzwischen eine Politik der Obergrenze. Das Ergebnis ist der Rückgang der Flüchtlingszahlen", sagte er.

Die Bundesregierung habe ihre Flüchtlingspolitik "komplett geändert, auch wenn sie das nicht zugibt", sagte Seehofer weiter. "Es ist ganz schleichend zu einer Abkehr von der bedingungslosen Willkommenskultur gekommen. Trotz der Bilder von der griechisch-mazedonischen Grenze sagt heute kein deutscher Politiker: Grenze auf, lasst alle nach Deutschland reisen. Die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen wird in diesem Jahr wahrscheinlich nicht einmal erreicht, auch wenn es nicht das Verdienst der Bundesregierung ist. Das alles hat sehr viel mit der CSU zu tun."

Seehofer dringt auf nationale Maßnahmen auch in Deutschland: "Wir können doch nicht auf ewig darauf vertrauen, dass alle Regierungen Europas das tun, was wir in Bayern fordern, nur unsere eigene Regierung nicht. Wir brauchen wieder Recht und Ordnung. Schengen, Dublin und unser Grundgesetz müssen wieder gelten. Derzeit geht es doch nach dem Zufallsprinzip."

Grüne: Merkels Politik offenbart ihr hässliches Gesicht

SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnte hingegen ein Ende des Unionsstreits über die Flüchtlingspolitik an. "Ich kann nur hoffen, dass die Querschüsse aus der CSU jetzt endlich aufhören", sagte er den Zeitungen der "Funke  Mediengruppe". Der Vizekanzler würdigte die Verständigung als ersten wichtigen Schritt für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. "Die Flüchtlingskrise ist noch lange nicht gelöst. Aber die Staats- und Regierungschefs bewegen sich." Kanzleramtschef Peter Altmaier äußerte im Sender ffn die Hoffnung, dass sich auch der Streit in der Union nun beruhigen werde.

Grünen-Chefin Simone Peter sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" zu den in Idomeni festsitzenden Flüchtlingen, die Menschen hätten Schreckliches hinter sich. "Wir haben die moralische und menschenrechtliche Pflicht, ihnen eine Perspektive zu bieten." Sie warf Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesem Zusammenhang vor, dem rechten Rand nachzugeben, indem sie immer weitere Verschärfungen des Asylrechts mittrage.

"Die Politik Angela Merkels offenbart mit dem Pakt mit dem Despoten Erdogan ihr hässliches Gesicht", wandte sich auch die Integrationsbeauftragte der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, gegen die Zusammenarbeit mit dem türkischen Präsidenten Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser unterstütze zudem "islamistische Mörderbanden" in Syrien.

Das am Sonntag in Kraft getretene Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass unabhängig von ihrer Herkunft alle Flüchtlinge, die neu auf griechischen Inseln ankommen, zurück in die Türkei geschickt werden. Die ersten Flüchtlinge sollen am 4. April zurückgeführt werden. Für jeden abgeschobenen Syrer nimmt die EU einen syrischen Flüchtling auf, der schon länger in der Türkei lebt.

"Die Balkanroute hat sich erledigt", kommentierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Vereinbarung. Wer jetzt noch illegal nach Griechenland komme, werde zurückgeschickt. Die Flüchtlingszahlen seien nun niedrig und "das muss so bleiben", sagte der Innenminister in Berlin.

Quelle: n-tv.de

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