Politik
Auf die reihenfolge kommt es an: Er will reisen - sie wäre düpiert.
Auf die reihenfolge kommt es an: Er will reisen - sie wäre düpiert.(Foto: imago/Eibner)
Montag, 13. Februar 2017

Wagt die CSU den Affront?: Seehofer will zu Trump reisen

Bayerns Regierungschef Seehofer könnte als erste deutscher Spitzenpolitiker mit US-Präsident Trump zusammentreffen. Die Regierung gibt sich betont unbeeindruckt. Tatsächlich wäre eine solche Reise aber ein Bruch der Etikette.

Die CDU und Parteichefin Angela Merkel haben offenbar nichts gegen einen Besuch von Horst Seehofer bei US-Präsident Donald Trump. Die Frage, wie man deutsche und europäische Interessen gegenüber den USA vertrete, beschäftige derzeit viele Menschen, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einer Sitzung der Parteispitze und ergänzte: "Wenn Horst Seehofer in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der CSU seinen Beitrag dazu leistet, dann dient das den Interessen unserer Republik."

Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, Seehofer wolle die USA und Trump besuchen. Als Türöffner betätige sich der Hamburger Milliardär Christian Hinneberg, berichtete das Blatt unter Berufung auf Parteikreise. Die CSU nahm zu dem Bericht keine Stellung.

Außenamt reagiert bissig

Die Bundesregierung reagierte demonstrativ gelassen. "Es ist überhaupt nichts Neues, dass deutsche Ministerpräsidenten - und auch nicht nur der aus München - Auslandsreisen machen und dort Regierungschefs treffen", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert. "Das hat es in der Vergangenheit gegeben, auf allen Seiten, und deswegen habe ich das jetzt auch hier nicht zu kommentieren."

Seibert wollte nicht sagen, ob etwaige Bemühungen Seehofers um ein Treffen mit Trump mit Kanzlerin Merkel abgesprochen seien. Über vertrauliche Gespräche der Bundeskanzlerin mit anderen Parteivorsitzenden oder Ministerpräsidenten gebe er keine Auskunft.

Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte, er wisse nicht, ob dies mit dem Auswärtigen Amt oder mit Gabriel selbst abgestimmt sei. Seehofer sei ja aber auch schon beim russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen. "Das war sicherlich auch ein nützlicher Besuch", sagte Schäfer. "Und jetzt warten wir es doch einfach einmal ab." Seehofer will in diesem März erneut nach Moskau reisen und sich dort auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen.

Merkel bei Sicherheitskonferenz

Die Gelassenheit der Bundesregierung dürfte indes vorgetäuscht sein, berücksichtigt man die üblichen Gepflogenheiten. In der Tat haben Ministerpräsidenten schon Staats- und Regierungschefs besucht. Doch bei Amtswechseln geschieht dies in der Regel, nachdem sich die Regierungschefs persönlich bekannt gemacht haben. Sollte Seehofer tatsächlich vor Merkel bei Trump im Weißen Haus auftauchen, wäre dies ein parteipolitischer und diplomatischer Affront.

Merkel wird am Freitag und Samstag auf Teile der neuen US-Administration treffen. Die Kanzlerin hält eine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, an der auch US-Vizepräsident Mike Pence, Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzminister John Kelly teilnehmen wollen. Über einen Besuch von Trump bei Merkel, oder umgekehrt, ist bislang nichts bekannt. Das erste direkte Aufeinandertreffen der beiden Politiker könnte es demnach Ende Mai beim G7-Gipfel in Italien geben.

Die Geschichte um Seehofer erinnert an den damaligen Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber. Der bayerische Ministerpräsident reiste 2002 in die USA und traf US-Präsident George W. Bush. Es gab zwar einige Fotos von der Reise, doch der erhoffte Rückenwind für Stoibers Bundestagswahlkampf blieb bekanntlich aus. Im kommenden Jahr wird der bayerische Landtag neu gewählt.

Quelle: n-tv.de

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