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Der Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts in den USA liegt vor.
Der Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts in den USA liegt vor.(Foto: AP)

Bewegung bei US-Waffenrecht: Senat steht vor Entscheidung

Eine Verfahrensabstimmung im US-Senat ist notwendig, um das Gesetz zur Verschärfung des US-Waffenrechts zur Debatte beziehungsweise zur Abstimmung zu bringen. Die geplante Neuregelung soll in der kommenden Woche auf den Weg gebracht werden. Noch ist aber der Widerstand der einflussreichen Waffenlobby nicht gebrochen.

Der US-Senat hat den Weg frei gemacht für eine Debatte und eine Abstimmung über ein Gesetz zur Verschärfung des Waffenrechts. Die Kongresskammer beendete mit einer Verfahrensabstimmung die Blockade von mehreren republikanischen Senatoren gegen das Gesetz. Zuvor hatten sich Republikaner und die Demokraten von Präsident Barack Obama auf einen Kompromiss zur stärkeren Überprüfung von Waffenkäufern geeinigt.

Der Senat soll in der kommenden Woche über den Gesetzentwurf entscheiden. Der geplanten Neuregelung zufolge soll künftig auch beim Waffenhandel auf Messen und im Internet genau überprüft werden, ob der Käufer vorbestraft ist oder an schweren psychischen Erkrankungen leidet. Außerdem sollen die Strafen für Waffenschmuggel verschärft werden.

Das Gesetzesvorhaben sieht auch eine Erhöhung der öffentlichen Mittel für die Sicherheit an Schulen vor. Die aktuelle Diskussion über ein strengeres Waffenrecht war nach dem Amoklauf an einer Grundschule in Newtown/Connecticut  im Dezember 2012 entbrannt. Bei dem Massaker hatte ein junger Mann 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen.

Die Reform wäre die ambitionierteste Neuregelung der US-Waffengesetze seit Mitte der 1990er Jahre. Dennoch dürfte sie hinter den Forderungen von Obama zurück bleiben. Unter Privatpersonen können Waffen dem Gesetzentwurf zufolge weiter ohne Hintergrund-Checks verkauft werden. Ein Verbot von Sturmgewehren und anderen halbautomatischen Waffen soll im Senat zwar zur Abstimmung gestellt werden, eine Mehrheit für diesen Vorschlag gilt aber als sehr unwahrscheinlich. Nach dem Senat müssten die Änderungen außerdem vom Repräsentantenhaus gebilligt werden, wo die Republikaner eine Mehrheit haben.

"Jetzt beginnt die harte Arbeit"

Im Kongress sind Republikaner und auch Demokraten aus ländlichen Gebieten darauf bedacht, das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz nicht anzutasten. Einigen republikanischen Senatoren ging sogar die schärfere Überprüfung von Waffenkäufern zu weit - ihr Widerstand wurde aber durch das Verfahrensvotum gebrochen. Auch die mächtige Waffenlobby NRA wendet sich vehement gegen strengere Hintergrund-Checks. In Umfragen sprechen sich allerdings neun von zehn US-Bürgern für eine bessere Überprüfung aus.

Bei der Abstimmung waren 68 Senatoren dafür, die Debatte über das Waffengesetz zuzulassen; 31 Senatoren stimmten dagegen. Das Weiße Haus begrüßte den "überparteilichen Fortschritt" in der Kongresskammer. Das Votum sei aber nur die "erste Phase" bei der Verabschiedung eines Gesetzes zur Verringerung der Waffengewalt in den USA gewesen, sagte Obamas Sprecher Jay Carney. Auch der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, erklärte: "Jetzt beginnt die harte Arbeit."

Quelle: n-tv.de

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