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Die Eröffnung der gemeinsamen Grenzübergänge verlief ohne Zwischenfälle.
Die Eröffnung der gemeinsamen Grenzübergänge verlief ohne Zwischenfälle.(Foto: AP)

Gemeinsame Grenzposten eröffnet: Serbien und Kosovo nähern sich

Gesunde diplomatische Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo sind Voraussetzung für den Beitritt beider Staaten zu EU. Die Eröffnung gemeinsamer Grenzübergänge ist ein entscheidender Schritt auf diesem Weg. Doch es müssen weitere folgen.

Serbien und Kosovo haben einen wichtigen Schritt der Annäherung unternommen. Sie öffneten zwei gemeinsame Grenzposten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem "außerordentlichen Fortschritt". Offenbar ist der Fortschritt aber noch nicht groß genug, um die EU dazu zu bewegen, einen genauen Termin für Beitrittsverhandlungen mit Serbien festzulegen und ein Assoziierungsabkommen mit Kosovo zu schließen.

Die Frage der Zuständigkeit für die Grenzposten sorgt seit langem für Streit zwischen den beiden Staaten. Serbien betrachtet das Kosovo als seine Provinz und weigert sich, seine 2008 erklärte Unabhängigkeit anzuerkennen. Auch die mehrheitlich serbische Bevölkerung im Norden des Kosovo erkennt die Autorität der Regierung in Pristina nicht an. Die geplante Stationierung kosovarischer Polizisten an den Grenzübergängen führte noch im Juli 2011 zu blutigen Unruhen.

Weitere Grenzposten sollen folgen

Die Eröffnung der beiden Grenzposten Jarinje und Merdare im Norden und Nordosten des Kosovo verlief nun aber ohne Zwischenfälle. Die gemeinsame Verwaltung der Grenzübergänge beschlossen die beiden Balkanstaaten in der vergangenen Woche unter EU-Vermittlung. Zwei weitere Grenzposten sollen am 31. Dezember öffnen.

"Ich denke, was wir von Serbien und Kosovo gesehen haben, ist ein außerordentlicher Fortschritt", sagte Westerwelle am Rande eines Treffens der EU-Außenminister. "Wir können alle Beteiligten und alle Seiten nur ermutigen, auf diesem Pfad zu bleiben."

Die EU-Staaten sind aber auch nach dem jüngsten Fortschritt noch uneins über einen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Ebenso uneins sind sie in der Frage, ob die EU mit dem Kosovo über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) verhandeln darf – einem ersten Schritt hin zu Gesprächen über einen Beitritt.

Diplomaten: Serbiens Institutionen nicht gefestigt

Serbien war im März vom EU-Gipfel als Beitrittskandidat anerkannt worden und hofft seither auf den Beginn von Verhandlungen. Diplomaten sagten aber, eine Reihe von Staaten halte Serbiens Institutionen noch nicht für gefestigt genug.

Die im Februar 2008 erklärte Unabhängigkeit des zuvor zu Serbien gehörenden Kosovos wiederum wird noch von fünf EU-Staaten - Griechenland, Rumänien, Slowakei, Spanien und Zypern - nicht anerkannt.

In Kreisen der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft hieß es, die Europaminister der 27 Mitgliedstaaten wollten dennoch bei einem Treffen am Dienstag ein "positives Signal" an die beiden beitrittswilligen Balkanstaaten geben.

Quelle: n-tv.de

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