Politik
Freitag, 29. Mai 2009

Jeder Dritte noch unentschlossen: Sieg der Union scheint sicher

Knapp eine Woche vor der Europawahl ist ein Sieg der Union wohl nicht mehr gefährdet. Große Sorgen müssen sich die Parteien allerdings um die mangelnde Wahlbeteiligung und die Verständlichkeit ihrer Programme machen.

2kd91256.jpg8288310224080845760.jpgEin Sieg der Union bei der Europawahl in einer Woche scheint trotz deutlicher Verluste nicht gefährdet zu sein. In Umfragen für die ARD und das ZDF kommen CDU und CSU zusammen auf 39 Prozent der Stimmen. Das wären zwar 5,5 Prozentpunkte weniger als bei der Europawahl 2004, die Union würde aber die SPD um mehr als zehn Prozentpunkte distanzieren.

In der von Infratest dimap durchgeführten Umfrage für die ARD kommen die Sozialdemokraten auf 26 Prozent. Das wäre eine Steigerung um 4,5 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2004. Im ZDF-Politbarometer sind es nur 25 Prozent für die SPD. 2004 war die Bevölkerung unzufrieden mit der Politik des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder - mit dem historischen Negativergebnis von 21,5 Prozent hatte die SPD einen Denkzettel verpasst bekommen.

Mit besonderer Spannung wird das Abschneiden der CSU erwartet. Sollte die Partei an der 5-Prozent-Hürde scheitern, würde der Einzug ins Europaparlament misslingen. In den beiden aktuellen Erhebungen klettern die Christsozialen aber über die 5-Prozent-Marke. Bei der Europawahl 2004 war die bayerische Schwesterpartei der CDU auf 8 Prozent gekommen.

Kleine Parteien legen zu

EUROPAWAHL_2004_4C-JPG_GRA105.jpg5316017633171257138.jpgDie kleineren Parteien legen im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren allesamt zu. Die FDP kommt nach 6,1 Prozent 2004 in der ARD auf 9 Prozent (ZDF 10). Für die Grünen würden der Umfrage zufolge 12 Prozent (ZDF 10) stimmen, nach 11,9 Prozent vor fünf Jahren. Die Linke käme der ARD zufolge auf 7 Prozent (8). Sie hatte als PDS 2004 noch 6,1 Prozent erreicht.

Deutschland entsendet insgesamt 99 Abgeordnete in das Europäische Parlament. Für die Legislaturperiode bis 2014 werden in Europa insgesamt 736 Sitze vergeben. Bisher hat das Parlament, das in Straßburg und Brüssel tagt, 785 Sitze. Es gibt sieben Fraktionen, in denen 177 nationale Parteien nach ihrer politischen Orientierung vertreten sind.

Sorge um Wahlbeteiligung

Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, forderte in der ARD zu einer großen Beteiligung an der Wahl auf: "Das Parlament verdient es, dass es gewählt wird, weil es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handelt." Angesichts des bisher geringen Interesses an der Wahl gehen Experten davon aus, dass die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ähnlich niedrig liegen könnte wie 2004. Damals war die Beteiligung mit 43 Prozent auf einen historischen Tiefstand gesunken. In der ARD-Umfrage gaben aber immerhin 57 Prozent der Befragten an, dass sie Sonntag in einer Woche ihre Stimme abgeben wollen.

Jeder Dritte unentschlossen

2kdq4717.jpg5474843562411709085.jpgGut eine Woche vor der Europawahl weiß aber nur jeder dritte Wahlberechtigte, wem er seine Stimme geben will. 66 Prozent wollen nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" gar nicht wählen gehen oder sind noch unentschieden. Lediglich 30 Prozent der Befragten gaben in der Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen an, sich sehr stark oder stark für diese Wahl interessieren.

Bei den Befragten, die sich bereits auf eine Partei festgelegt haben, gaben 60 Prozent an, dass für sie die Bundespolitik die wichtigere Rolle gespielt habe - nur für 35 Prozent stand die Europapolitik im Vordergrund. Nur 41 Prozent fühlen sich über die Europäische Union ausreichend informiert, 54 Prozent sprechen von einem persönlichen Informationsdefizit. "Daran hat sich seit der letzten Europawahl 2004 praktisch nichts geändert", heißt es in der Analyse der Umfrageergebnisse des "Politbarometers".

Unverständliche Programme

Zu schaffen macht den Wählern, dass die Programme zur Europawahl zum Teil so unverständlich sind wie Doktorarbeiten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Forschern der Universität Hohenheim. "Parteien müssen sich nicht wundern, wenn viele Menschen nicht wählen gehen und sagen: Ich weiß gar nicht, worum es da geht", sagte der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider am Freitag in Stuttgart und bestätigte einen "Focus"-Bericht. Die Studie hatte sechs Wahlprogramme auf Fremdwörter und Satzlänge untersucht und einen "Verständlichkeitsindex" von 0 (nicht verständlich) bis 20 (maximal verständlich) aufgestellt.

Das klarste Programm stamme von der CSU (10,2), das undeutlichste mit besonders vielen Schachtelsätzen von der SPD (4,9). "Eine durchschnittliche Doktorarbeit liegt bei 4,25 Punkten, der Wert für die politische Berichterstattung der "Bild"-Zeitung bei 16,8 Punkten", sagte Brettschneider.

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Quelle: n-tv.de

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