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Die Äußerungen vom slowakischen Ministerpräsident Robert Fico sorgen in Deutschland für Kritik.
Die Äußerungen vom slowakischen Ministerpräsident Robert Fico sorgen in Deutschland für Kritik.(Foto: picture alliance / dpa)

"EU-Grenzwache" nach Übergriffen: Slowakei fordert EU-Sondergipfel

Die Ereignisse in Köln lösen international eine Debatte aus. Ganz vorne dabei: Die Slowakei. Nach einem Aufnahmestop für Flüchtlinge fordert Ministerpräsident Fico nun einen EU-Sondergipfel, weil man "angesichts der Ereignisse nicht warten könne".

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat wegen der sexuellen Übergriffe zu Silvester in Köln die Einberufung eines EU-Gipfels gefordert. "Es wird notwendig sein, einen Sondergipfel einzuberufen", sagte Fico bei einer Pressekonferenz in Bratislava. "Wir müssen den kürzlich angenommenen Terminkalender ändern, weil wir angesichts der Ereignisse (in Köln) nicht bis Herbst warten können."

Wichtigstes Ziel dieses Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs solle es nach seinen Worten sein, eiligst eine "EU-Grenz- und Küstenwache" gegen den "unkontrollierten Zustrom von Migranten" aufzustellen.

Am Donnerstag hatte Fico die Übergriffe in Köln zum Anlass genommen, sich gegen die Aufnahme von muslimischen Flüchtlingen auszusprechen. "Wir wollen nicht, dass so etwas wie in Deutschland in der Slowakei passiert", hatte er gesagt. Es müsse verhindert werden, "dass unsere Frauen auf öffentlichen Plätzen belästigt werden".

Kritik aus Deutschland

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kritisierte Ficos Äußerungen vom Donnerstag als "unfassbar". "Ich bin entsetzt, dass ein EU-Mitgliedstaat die Übergriffe in Köln dazu nutzt, pauschal gegen eine Religionsgemeinschaft zu hetzen", erklärte sie.

"Die Regierung der Slowakei macht nichts anderes als die rechten Populisten in unserem Land", fügte Özoguz hinzu. "Sie stellt eine ganze Gruppe unter Generalverdacht und schürt Angst vor einer Religionsgruppe und Flüchtlingen, um sich selbst aus der europäischen Verantwortung zu ziehen."

Quelle: n-tv.de

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