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Robert Fico kann mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sein.
Robert Fico kann mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sein.(Foto: dpa)

Rechtsextreme im Parlament: Slowaken verpassen Fico Denkzettel

Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Fico bleiben in der Slowakei trotz herber Verluste die stärkste politische Kraft. Acht Parteien sind nun im Parlament vertreten - darunter auch die Rechtsextremen.

In der Slowakei steht Ministerpräsident Robert Fico nach dem Wahlsieg seiner Sozialdemokraten vor einer dritten Amtszeit. Allerdings büßte seine sozialdemokratische Smer-Partei ihre Regierungsmehrheit ein und schnitt deutlich schlechter ab als erwartet.

Nachdem Fico im Wahlkampf vor allem auf seine rigide Haltung in der Flüchtlingspolitik gesetzt hatte, ziehen nun rechtsgerichtete Gruppierungen überraschend ins neue Parlament ein. Dort sind insgesamt acht Parteien vertreten sein.

Fico stellt sich daher auf mühsame Koalitionsverhandlungen ein. "Es wird nicht leicht, das sage ich ganz deutlich", betonte der Politiker, der bereits in den Jahren 2006 bis 2010 und 2012 bis 2016 an der Regierungsspitze des Euro-Landes stand.

Laut verläufigem Ergebnis kommt Smer auf 28,3 Prozent. Damit liegen die Sozialdemokraten, denen zuletzt unter anderem Korruptionsskandale zu schaffen machten, zwar weit vor den Oppositionsparteien, aber deutlich unter den in Meinungsumfragen vorausgesagten rund 35 Prozent.

Rechtsextreme klar über Fünf-Prozent-Hürde

Zweitstärkste Kraft ist die liberale SaS-Partei mit 12,1 Prozent der Stimmen. Es läge an ihr, sich wie bereits 2010 um ein breites Mitte-Rechts-Bündnis zu bemühen, sollten Ficos Koalitionsverhandlungen scheitern.

Die rechtsextreme Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) des Provinzregierungschefs Marian Kotleba erreichte 8,0 Prozent und damit deutlich mehr als prognostiziert. Kotleba war bereits mehrfach wegen Rassismus und Rechtsextremismus angeklagt, aber noch nie rechtskräftig verurteilt worden. Auch eine neue Anti-Einwanderungspartei schaffte es überraschend, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.

In der Flüchtlingspolitik liegt Fico auf einer Linie mit den rechtskonservativ regierten Nachbarstaaten Polen und Ungarn. So wehrt er sich vehement gegen die von der EU angestrebten Quoten zur Aufteilung von Flüchtlingen. Seine ablehnende Haltung gegenüber muslimischen Einwanderern teilen die meisten Oppositionsparteien.

Im Juli übernimmt die Slowakei für ein halbes Jahr turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft und hat damit größeren Einfluss auf die Debatten in der Union. Das Land gehört zu den Euro-Mitgliedern, deren Staatsfinanzen am besten dastehen. Es ist beliebt unter ausländischen Investoren, insbesondere bei Autobauern.

Quelle: n-tv.de

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