Politik
Slowenien lässt ab sofort nur noch 580 Flüchtlinge täglich seine Grenzen passieren.
Slowenien lässt ab sofort nur noch 580 Flüchtlinge täglich seine Grenzen passieren.(Foto: picture alliance / dpa)

Dichte Grenzen auf der Balkanroute: Slowenien legt Obergrenze fest

Mit Slowenien hat nach Österreich das zweite Land der Balkanroute eine Obergrenze für Flüchtlinge festgelegt. Auf den ersten Blick, scheint die Maßnahme zu wirken. Der Andrang auf anderen Fluchtrouten nimmt aber bereits zu.

Auf der Balkanroute hat das nächste Land eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen. Slowenien will ab sofort nur noch 580 Migranten täglich durchreisen lassen. Dies sei im Einklang mit den Polizeichefs der betroffenen Länder, sagte eine Sprecherin des slowenischen Innenministeriums. Alle Polizeichefs der Region hätten sich bei einem Treffen vergangene Woche "verpflichtet", die Obergrenze von "etwa" 580 Migranten am Tag "einzuhalten".

Video

Als erstes hatte Österreich letzte Woche eine Obergrenze für Flüchtlinge eingeführt. Seitdem dürfen nur noch 80 Asylsuchende pro Tag die Grenze passieren. Im gesamten Jahr sollen es maximal 37.500 sein. Die EU-Kommission hält diese Deckelung für rechtswidrig. Migrationskommissar Dimitris Avramopoulus schrieb an die österreichische Regierung, eine solche Politik sei "klar unvereinbar" mit europäischem und internationalem Recht.

Die Wirkung scheint ernorm

Österreich und die Balkan-Länder hatten am Mittwoch beschlossen, die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu reduzieren. Sie setzen unter anderem auf verschärfte Grenzkontrollen und Obergrenzen. Mazedonien etwa lässt an der Grenze zu Griechenland nur noch Syrer und Iraker ins Land. Immer mehr Flüchtlinge sitzen dadurch in Griechenland fest.

Auf den ersten Blick scheint die Wirkung enorm: Die Zahl der nach Norden ziehenden Menschen ist in den letzten Tagen massiv gesunken. In Deutschland kommen derzeit wesentlich weniger Flüchtlinge an als noch im Januar. Die Bundesregierung und Hilfsorganisationen warnen dennoch, dass die Schließung der Balkanroute keine dauerhafte Lösung ist. Laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) deutet sich bereits eine Verlagerung der Fluchtrouten an.

Mehr Andrang auf anderen Routen

Alarm wird aus allen Himmelsrichtungen geschlagen. Allein in Ungarn sind nach Angaben der IOM vom 17. bis zum 24. Februar 955 Flüchtlinge und Migranten neu angekommen - trotz des Zauns an der Grenze zu Serbien. In Albanien registrierte die Regierung ebenfalls einen stärkeren Andrang. Die finnische und norwegische Regierung meldeten eine steigende Zahl von Menschen, die über die sogenannte "Eisroute" über Russland kommen.

Auch über das Schwarze Meer kommen jetzt Migranten nach Rumänien und Bulgarien. Dazu gibt es im Mittelmeer nach wie vor die Bootsrouten von Libyen und Tunesien nach Italien sowie von Marokko aus nach Spanien. Für die IOM ist dies wenig verwunderlich: "An den Fluchtursachen - Bürgerkrieg, Verfolgung, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit - hat sich in den meisten Ländern nichts geändert."

Laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sind 2016 bereits mehr als 118.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gelangt. Die große Mehrheit der Migranten betrat mit knapp 109.000 in Griechenland europäischen Boden. Die meisten Flüchtlinge stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen