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Verhandler in Genf wollen "ans Eingemachte": So könnte der Iran-Deal aussehen

Von Nora Schareika

Um eine Einigung mit dem Iran zu erzielen, müssen alle Seiten über ihren Schatten springen. Ohne das Zugeständnis an den Iran, sein Recht auf ein ziviles Atomprogramm wahrnehmen zu dürfen, wird es nicht gehen.

Die Teilnehmer der Iran-Verhandlungen haben sich bemüht, die Erwartungen wieder zu drosseln. Zu peinlich war es, als vor zehn Tagen die Außenminister aller Verhandlungsparteien eilig anreisten, um dann doch keine Einigung vorweisen zu können. Trotzdem ist es das erklärte Ziel, in diesen drei Tagen in Genf eine Übergangslösung im seit Jahren dauernden Atomstreit mit dem Iran zu erzielen.

Irans Außenminister Zarif trifft im Tagungszentrum in Genf ein.
Irans Außenminister Zarif trifft im Tagungszentrum in Genf ein.(Foto: imago stock&people)

Doch wie könnte die aussehen? Nur einseitig Zugeständnisse vom Iran abzuverlangen, kann nicht zum Ziel führen. Solche hat die iranische Seite ohnehin schon in erheblichem Umfang gemacht. Ein Blick in den Atomwaffensperrvertrag genügt, um zu sehen, welche Seite sich bewegen muss. In dem Vertragswerk von 1970 steht unmissverständlich: "Dieser Vertrag ist nicht so auszulegen, als werde dadurch das unveräußerliche Recht aller Vertragsparteien beeinträchtigt, … die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln."

Dieses allen Unterzeichnerstaaten unmissverständlich verbriefte Recht nimmt auch der Iran für sich in Anspruch. Das ist weder eine Anmaßung noch eine Unverschämtheit, auch wenn dies zuweilen so dargestellt wird. Dem Iran also zuzugestehen, ein ziviles Atomprogramm zu verfolgen, muss zwingend Teil der Vereinbarung sein. Das haben auch Irans Präsident Hassan Ruhani, sein Außenminister Jawad Zarif und zuletzt das religiöse Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei wiederholt hervorgehoben und zur Bedingung für Zugeständnisse ihrerseits gemacht. Der zuletzt Genannte hätte sich vielleicht aus der Debatte heraushalten sollen, weil er vielen im Westen als personifizierter Beweis dafür gilt, dass mit dem Iran nicht auf rationaler Ebene verhandelt werden könne. Mit Verweis auf die Islamische Revolution von 1979 behaupten insbesondere konservative Amerikaner, die iranische Führung sei ein revolutionär-expansives Regime, dessen Werte auf einem radikal-schiitischen Märtyrertum gründen. Und das ungeachtet von Veränderungen innerhalb dieser Führung.

Ruhani muss sein Wahlversprechen einlösen

Hier liegt ein weiterer Punkt, der in den Verhandlungen um das Atomprogramm ein entscheidender Motor sein könnte, um verhärtete iranische Positionen aus der Vergangenheit aufzuweichen. Der neue Präsident Hassan Ruhani hat ein Wahlversprechen einzulösen, das ihm offenbar sehr ernst ist. Er versprach im Wahlkampf, die wirtschaftliche Lage im Land zu verbessern. Seit 2010 sind die Sanktionen der Amerikaner gegen den Iran auf die Destabilisierung der gesamten Wirtschaft angelegt und nicht mehr nur, wie all die Jahre zuvor, gegen die Elite. Der Leidensdruck in der Bevölkerung, der dadurch aufgebaut wurde, hat in diesem Sinne durchaus Wirkung gezeigt.

Was müsste der Iran geben, damit diese beiden Punkte in einem übergangsweise geltenden Abkommen Niederschlag finden? Die 5+1-Gruppe stellt den zwei iranischen Forderungen vier eigene gegenüber. Das Land soll Uran nur bis zu einem mittleren Reinheitsgrad oder maximal 20 Prozent anreichern und die vorhandenen Vorräte auf ein für den deklarierten Zweck vernünftiges Maß reduzieren. Momentan sitzt der Iran in der Tat auf einer Menge an mittelhoch angereichertem Uran, die für die Stromgewinnung und die anderen Zwecke nicht notwendig wäre. Eine Einigung soll in dieser Frage in Sicht sein, auch wenn Vize-Außenminister Abbas Arakchi die Aussetzung der Urananreicherung jüngst als "rote Linie" bezeichnete. Die dritte Forderung jedoch wäre nach Expertenmeinung verzichtbar. Hier geht es darum, dass der Reaktor in Arak nicht in Betrieb genommen werden soll, weil dort Plutonium anfällt, das theoretisch auch zum Bau einer Kernwaffe taugt. Doch ohne Wiederaufarbeitungstechnik wäre dieses Plutonium wertlos und diese besitzt der Iran nach allen vorhandenen Erkenntnissen nicht. Selbst wenn das Vorhaben bestünde, würde es Jahre dauern.

Die Sanktionen zu lockern, ist kompliziert

Die vierte Forderung ist die nach mehr Kontrollen durch die IAEA. Auch hier ist der Iran bereit zu Kompromissen. Hier geht es insbesondere um die Anlage in Parchin. IAEA-Chef Yukiya Amano und Irans Atomchef Ali-Akbar Salehi hatten in der vergangenen Woche einen Fahrplan für weitere Inspektionen vereinbart. Die iranische Seite hat weitere Inspektionen jedoch an die Bedingung geknüpft, dass die Verhandlungspartner in Genf ihr das Recht auf ein ziviles Atomprogramm zugestehen und dass Sanktionen gelockert werden.

Hier taucht ein weiterer Knackpunkt auf. Die Sanktionen der USA etwa sind so angelegt, dass sie nicht einfach von heute auf morgen aufgehoben werden können. Unter der Obama-Regierung sind zudem etliche neue Sanktionen hinzugekommen; keine andere Administration hat die Sanktionen so konsequent umgesetzt und ausgebaut, insbesondere in den vergangenen drei Jahren. Bei den Sanktionen, die durch Gesetze des Kongresses verhängt wurden, bedarf es zur Aufhebung dessen Zustimmung. Im Kongress sitzen jedoch Abgeordnete, die davon gar nichts halten. Und selbst die sogenannten Exekutivverordnungen des Präsidenten bedürfen in vielen Fällen einer Zustimmung des Kongresses, wenn sie aufgehoben werden sollen. Das Netz der Sanktionen ist abgesehen davon inzwischen so engmaschig, dass die Frage wäre, wo und wie man schnelle Erleichterungen schaffen kann. Sanktionen im Wirtschafts- und Finanzbereich haben den Iran nachhaltig isoliert. Bis hier wieder funktionierende Beziehungen zur Außenwelt aufgebaut sind, dürfte es Jahre dauern.

Quelle: n-tv.de

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