Politik

Protokoll des Super-Wahlsonntags: +++ So liefen die Wahlen in den drei Ländern

+++ 1:42 AfD holt 15 Direktmandate in Sachsen-Anhalt +++
Die rechtspopulistische AfD holt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aus dem Stand 15 Direktmandate. Neben Spitzenkandidat und Parteichef André Poggenburg, der im Wahlkreis Zeitz gewann, konnte sich unter anderem auch Wahlkampfleiter Daniel Roi in Wolfen durchsetzen. Vor allem im Süden jagte die AfD der CDU viele Direktmandate ab. Aber auch in Magdeburg und Halle konnte sie jeweils einen der vier Wahlkreise für sich entscheiden. Die Rechtspopulisten, die auch bei den Zweitstimmen als zweitstärkste Kraft hinter der CDU landeten, waren in 37 der 43 Wahlkreise mit einem Direktkandidaten angetreten.

+++ 0:27 Haseloff verteidigt Direktmandat +++
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff verteidigt sein Direktmandat. Der CDU-Politiker kann im Wahlkreis Dessau-Roßlau-Wittenberg 32,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Gleich hinter dem Ministerpräsidenten landet die AfD-Kandidatin Carola Marx mit 25,4 Prozent. Die Spitzenkandidaten Katrin Budde (SPD) und Wulf Gallert (Linke) unterliegen in ihrem Magdeburger Wahlkreis dem CDU-Bewerber Andreas Schumann. Dieser erreicht 27,9 Prozent der Stimmen. Bereits 2011 war der Wahlkreis Magdeburg IV an die CDU gegangen. Gallert vereint dort 19,7 Prozent der Stimmen auf sich, Budde kommt auf 13,2 Prozent. Der AfD-Kandidat Frank Pasemann schiebt sich mit 20,9 Prozent noch vor beide.

+++ 23:36 Stegners Seitenhieb auf Klöckner +++
"Ich freue mich, dass solche Lösungen wie Plan 1 B und wie dieser Quatsch heißt, keinen Erfolg hat." SPD-Vize Ralf Stegner am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" in Anspielung auf den Plan A 2 zur Flüchtlingspolitik von CDU-Kandidatin Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

++ 22:45 Von der Leyen: Merkels Position mehrheitlich bestätigt +++
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht in den Verlusten der CDU bei den Landtagswahlen in mehreren Bundesländern keine Ablehnung der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Es habe sich gezeigt, dass diese Linie "sich durchsetzt über alle Parteien - mit einer Ausnahme", sagte von sie in der ARD-Talkshow "Anne Will" mit Blick auf die rechtspopulistische AfD. Parteien, die wie Merkel eine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise befürworteten, hätten bei den Wahlen eine Zustimmung von 80 bis 90 Prozent bekommen.

+++ 22:15 Mindestens vier AfD-Direktmandate in Sachsen-Anhalt +++
Die AfD kann in Sachsen-Anhalt mindestens vier Abgeordnete direkt in den Magdeburger Landtag schicken. In Sangerhausen, Eisleben und Wolfen sowie Desslau-Roßlau gewannen die Kandidaten ihren Wahlkreis.

+++ 21:50 SPD-Chef in BaWü nur mit 14 Prozent +++
Für Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid kommt es ganz dick: In seinem Wahlkreis Reutlingen kam der 42-jährige Spitzenkandidat nur auf 14,2 Prozent der Stimmen. Damit landete der Finanz- und Wirtschaftsminister hinter den Kandidaten von Grünen, CDU und AfD nur auf Rang vier. Auch landesweit wird die SPD laut jüngsten Hochrechnungen nur viertstärkste Kraft.

+++ 21:15 Wer wählte in Sachsen-Anhalt die AfD? +++
Den jüngsten Prognosen zufolge kommt die AfD in Sachsen-Anhalt auf mehr als 24 Prozent. Beliebt ist die Partei infratest dimap zufolge vor allem bei den Unter-60-Jährigen. Hier wurde sie mit 27 Prozent stärkste Kraft. Ebenso oft entschieden sich Männer für die Partei. Zudem stimmten mit 23 Prozent die meisten Erstwähler für die AfD.

+++ 20:52 AfD gewinnt in Pforzheim und Mannheim Direktmandate +++
In Baden-Württemberg holt die AfD im Bezirk Pforzheim ein Direktmandat, Bernd Grimmer zieht für die Partei direkt in den Stuttgarter Landtag ein. In Mannheim I landete AfD-Mann Rüdiger Klos mit 22,9 Prozent knapp vor dem SPD-Politiker Stefan Fulst-Blei.

+++ 20:20 Ramelow: Was will uns der Wähler sagen? +++

+++ 20:09 Wahlimpressionen #9 +++

(Foto: dpa)

 

+++ 20:02 Budde und Wolf wollen weitermachen +++
Die beiden großen Wahlverlierer in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg, Katrin Budde und Guido Wolf, wollen ungeachtet ihrer jeweiligen Wahlergebnisse weitermachen.  Die SPD sei bereit für eine stabile Regierungsbildung, sagte Budde."Ich habe noch ganz viel Kraft."

Wolf will sich in Baden-Württemberg zur Wiederwahl als CDU-Fraktionschef stellen. Dabei verwies er auf einen einstimmigen Wahlvorschlag des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes. Seine Partei habe ihn "ganz offenbar nicht auf den Spaziergang geschickt, sondern auf einen steinigen Weg, und ich bin selbstverständlich bereit, diesen steinigen Weg auch weiterzugehen", sagte er.

+++ 19:58 Wahlimpressionen #8 +++

(Foto: dpa)

 

+++ 19:47 Aigner: Keine Chance für Landesthemen wegen Flüchtlingskrise +++
Bayerns Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner sagte dem "Münchener Merkur": "Mich trifft es, dass (die CDU-Spitzenkandidaten) Julia Klöckner und Guido Wolf zuletzt keine Chance hatten, angesichts der Flüchtlingsthematik mit ihren landespolitischen Themen durchzudringen und zu punkten."

+++ 19:34 CSU: Flüchtlingszustrom Schuld an CDU-Wahlergebnissen  +++
Die CSU macht die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für die Verluste der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verantwortlich und fordert einen Kurswechsel. "Das schlechte Abschneiden der CDU bei den drei Landtagswahlen hat seine Ursache in der Politik des unbegrenzten und ungesteuerten Zustroms von Flüchtlingen", sagte CSU-Landesgruppenvize im Bundestag, Hans Michelbach.

Michelbach nannte den Wahl-Ausgang den "vorläufigen Tiefpunkt eines Vertrauensverlustes". Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union forderte: "Die einzig logische Konsequenz aus den Ergebnissen ist eine deutliche Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik."

+++ 19:34 Gabriel: Es ist eine Zäsur +++

 

+++ 19:28 Haseloff: Spektrum für Regierungsbildungen durcheinander +++
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung: "Wir werden in Sachsen-Anhalt eine starke Regierung der Mitte bilden." Er wies darauf hin, dass in Deutschland das Spektrum für Regierungsbildungen durcheinander gekommen sei. Die rechtspopulistische AfD kam aus dem Stand auf etwa 23 Prozent und ist damit zweitstärkste Kraft. Die schwarz-rote Koalition kann wegen der Schwäche der SPD nicht weiter regieren.

+++ 19:10 Wahlimpressionen #7 +++

(Foto: dpa)

 

+++ 19:00 SPD bleibt in Mitteldeutschland Zwölf-Prozent Partei +++
Für die SPD setzt sich die Serie schwacher Wahlergebnisse in Mitteldeutschland fort. In Thüringen hatten die Sozialdemokraten im September 2014 rund 12,4 Prozent der Stimmen geholt. Ebenso viele Stimmen entfielen auf die SPD im selben Jahr in Sachsen. Nun holt die Partei in Sachsen-Anhalt weniger als 12 Prozent. Dennoch regieren die Sozialdemokraten in allen drei Ländern.

+++ 18:53 Gabriel: Müssen uns um Sachsen-Anhalt kümmern +++
SPD-Chef Sigmar Gabriel bleickt mit Ernüchterung auf das Abschneiden seiner Partei in Sachsen-Anhalt. "Am meisten Sorge macht mir das Stimmverhalten in Sachsen-Anhalt", sagt er. Die demokratischen Parteien sind dort verwundbarer. Daran müssen wir uns kümmern." Mit Blick auf das Agieren der Union in der Flüchtlingsfrage, sagte er, hoffentlich merke sie, dass permanente Chaostage nicht helfen.

+++ 18:47 AfD sieht sich in BaWü als parlamentarische Größe +++
Der Spitzenkandidat der AfD, Jörg Meuthen, sieht seine Partei als einzige echte Alternative im neuen Landtag. "Die AfD ist spätestens mit dem heutigen Tag eine feste parlamentarische Größe in unserem Land", sagte der 54-Jährige mit Blick auf die 12,5 Prozent, die seine Partei laut den ersten Hochrechnungen erreicht hat. Meuthen wird aller Voraussicht nach Fraktionschef der AfD im Landtag werden.

+++ 18:47 Zwei von drei Sachsen-Anhalter waren wählen +++
In Sachsen-Anhalt haben am heutigen Sonntag zwei von drei Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Noch läuft die Auswertung - doch es könnte mit aktuell 65,3 Prozent zum zweithöchsten Ergebnis seit der Wiedervereinigung reichen. Im vergangenen Jahr hatte lediglich gut die Hälfte der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilgenommen. Die höchste Beteiligung hatte es mit 71,5 Prozent 1998 gegeben.

+++ 18:34 Klöckner: Ein Ziel erreicht - ein anderes nicht +++

+++ 18:30 SPD: Keine Debatte über Parteichef Gabriel +++
Die SPD will eine Debatte um Parteichef Sigmar Gabriel im Keim ersticken. Diese Diskussion werde werde es "kein Stück" geben. "Wir werden jetzt gemeinsam schauen, dass wir jetzt die nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gut machen und im nächsten Jahr im Bund. Und der Rückenwind aus Mainz wird uns dabei helfen", sagte Parteivize Ralf Stegner.

+++ 18:25 Berliner SPD-Chef: CDU Schuld an AfD-Erfolg +++
Das ging schnell: Berlins SPD-Chef Jan Stöß macht die CDU für den Erfolg der rechtspopulistischen AfD bei den drei Landtagswahlen verantwortlich. "Es hat sich für die CDU-Kandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nicht ausgezahlt, rechts zu blinken", sagte er. "Die CDU trägt dort und ebenso wie in den anderen Ländern die Hauptverantwortung für die AfD-Ergebnisse."

+++ 18:24 BBC berichtet +++

 

+++ 18:20 Linke in Sachsen-Anhalt schließt Gespräche mit CDU nicht aus +++
Sachsen-Anhalts Linke-Spitzenkandidat Wulf Gallert hat mit Enttäuschung auf den Wahlausgang reagiert. Der Frust etlicher Wähler sei bei Leuten gelandet, die einfache Antworten gebe, sagte er zu den Prognosen der AfD, die die Partei bei bis zu 23 Prozent sieht. Auf die Frage nach einer möglichen Koalition mit der CDU sagte Gallert. Zunächst sei es der Auftrag, linke Alternativen zur CDU zu bieten. Komme man im Land in eine "schwierige Situation", werde man sich "mit dieser Situation auseinandersetzen", sagte er im MDR.

+++ 18:15 AfD will in Sachsen-Anhalt starke Opposition +++
Die AfD in Sachsen-Anhalt will keine Regierungsverantwortung. Spitzenkandidat Andre Poggenburg sagte im MDR, man werden als starke Opposition in den Landtag gehen. Wichtige Themen würden nicht mehr angesprochen, etwa die Asylkrise oder Schulschließungen.

+++ Wahlimpressionen #5 +++

(Foto: dpa)

 

+++ 18:13 CDU: Werden Haseloff als MP behalten +++
Für Sachsen-Anhalts CDU-Chef, Thomas Webel, ist klar: "Werden Ministerpräsident Reiner Haseloff behalten." Allerdings werde man sich neben der SPD einen weiteren Partner suchen müssen, sagte der im MDR.

+++ 18:09 Grüne verbuchen in BaWü historisches Ergebnis +++
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen laut Prognosen einen historischen Sieg errungen. Ob sie ihre seit 2011 bestehende Koalition mit der SPD fortsetzen können, war aber fraglich. Den Prognose zufolge erreichen die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zwischen 32 Prozent und 32,5 Prozent - und damit das beste Ergebnis überhaupt bei einer Bundes- oder Landtagswahl.

+++ 18:03 AfD zieht in drei weitere Landtage ein +++
Die AfD erreicht Prognosen zufolge bei allen drei Landtagswahlen den Einzug in die Parlamente. In Baden-Württemberg kommt sie auf 12,5 Prozent der Stimmen. In Rheinland-Pfalz erreicht sie 11 Prozent. In Sachsen-Anhalt kann sie sogar 23 Prozent der Stimmen einsammeln.

+++ 18:01 Grüne gewinnen BaWü - AfD deutlich im Landtag +++
Berichte zu den Ländern finden Sie hier:

Baden-Württemberg

Sachsen-Anhalt

Rheinland-Pfalz

+++ 18:00 Wahllokale schließen - erste Hochrechnungen +++
Die Wahllokale in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind geswchlossen. Nun beginnt die Zeit der Hochrechnungen - und Deutungen.

+++ 17:22 Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz schon bei 65 Prozent +++
In Rheinland-Pfalz haben bis 16.00 Uhr zwei Drittel der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das berichtet der MDR unter Berufung auf den Landeswahlleiter

+++ 17:00 Wahllokale schließen in einer Stunde +++
Noch eine Stunde haben die Wahllokale in den drei Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt geöffnet. In allen drei Ländern zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Ab 18.00 Uhr erfahren Sie bei uns alles zu Hochrechnungen, Sitzverteilungen, Koalitionsoptionen und Auswirkungen auf die Bundespolitik.

+++ 16:18 Fast jeder 2. Sachsen-Anhalter hat bereits gewählt +++
In Sachsen-Anhalt ist Wahlbeteiligung zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale bereits höher als die gesamte Beteiligung vor zehn Jahren. Bis 16.00 Uhr haben laut Landeswahlleiter bereits 47,1 Prozent der Stimmberechtigten ihr Kreuz gemacht. Vor fünf Jahren hatten zu diesem Zeitpunkt 40,2 Prozent der Wähler von ihrem Recht Gebrauch gemacht.

+++ 15:30 Wahlimpressionen #4 +++

(Foto: dpa)

 

+++ 15:03 Wahlbeteiligung auch in BaWü höher +++
Im bevölkerungsstarken Baden-Württemberg gaben nach Angaben der Landeswahlleitung bis 14.00 Uhr rund 35,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab. Das ist ein Zuwachs von fast fünf Prozentpunkten gegenüber den Zahlen von 2011.

+++ 14:45 Wahlimpressionen #3 +++

(Foto: imago/Michael Schick)

+++ 14:30 Jeder 2. in Rheinland-Pfalz hat gewählt +++
In Rheinland-Pfalz hat bereits 14.00 Uhr bereits jeder zweite Wahlberechtigte seine Stimme abgegeben. Nach Angaben der Landeswahlleitung machten – einschließlich der Briefwähler – rund 56 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Das waren 13 Prozentpunkte mehr als  bei der Landtagswahl.

+++ 14:30 Weiter hohe Beteiligung in Sachsen-Anhalt +++
In Sachsen-Anhalt verdichten sich die Anzeichen für eine hohe Wahlbeteiligung. Bis 14.00 Uhr machten laut Wahlleiter 35,4 Prozent der Abstimmungsberechtigten von ihrem Recht gebraucht. Das waren sieben Punkte mehr als 2011 und die höchste Beteiligung der vergangenen vier Abstimmungen.

+++ 14:25 Der MDR ist bereit +++

Den Kollegen viel Erfolg!

+++ 14:25 Berliner Linke und Grüne ohrfeigen ihre lokalen Spitzenkandidaten +++
Noch ist der Super-Wahlsontag nicht vorbei, da wirft die nächste Wahl schon ihre Schatten voraus. im Septemberstimmen die Berliner über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses ab. Dazu haben sich im Wochenende mit Grüne und Linke zwei Oppositionsparteien in Stellung gebracht - und wurden von der Basis teils heftig abgestraft:

  • Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer erhielt bei der Vertreterversammlung nur 68,3 Prozent der Delegiertenstimmen. Vor fünf Jahren hatte der damalige Harald Wolf noch rund 90 Prozent eingefahren. Ex-Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher auf Platz zwei und Fraktionschef Udo Wolf auf Platz vier erzielten weniger als 70 Prozent Zustimmung.
  • Die Grünen treten erstmals mit einem Spitzen-Quartett. Fraktionschefin Ramona Pop erhielt bei der Delegiertenversammlung eine Zustimmung von 84 Prozent - aber erst im zweiten Wahlgang. Zum Führungsteam gehören auch Antje Kapek sowie die beiden Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. Alle erhielten von der Basis im ersten Wahlgang weniger als 80 Prozent.
  • Die außerparlamentarische FDP wählte Generalsekretär Sebastian Czaja mit gut 71 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten.
  • Der CDU-Landesvorstand nominierte seinen Vorsitzenden,  Innensenator Frank Henkel, zum Spitzenkandidaten. Er soll auf einem Parteitag am 8. April gekürt werden.

+++14:13 Wahlen stoßen auch in Indien auf Interesse +++

 

+++ 13:50 Wahlimpressionen #2 +++

(Foto: dpa)

 

+++ 13:30 Wahlaufruf +++

(Foto: dpa)

+++ 13:12 Höhere Wahlbeteiligung als 2011 +++
Bei den Wahlen zu drei Landesparlamenten zeichnet sich zum Mittag eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren ab.

  • In Sachsen-Anhalt gaben nach Angaben der Landeswahlleitung rund 25 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab - rund fünf Prozentpunkte mehr als 2011.
  • In Rheinland-Pfalz beteiligten sich unter Einschluss der Briefwahl-Stimmen bereits rund 40 Prozent der Wahlberechtigten. Dies sind rund neun Prozentpunkte mehr als 2011.
  • Auch in den meisten größeren Städten Baden-Württembergs gaben nach Berichten regionaler Medien am Morgen schon mehr Menschen ihre Stimmen ab als bei der vorangegangenen Landtagswahl.

Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet.

+++ 13:00 Wahlaufruf +++

+++ 12:48 Klöckner: "Soll ich sagen, wen ich gewählt habe?" +++
Auch die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat die Stimmabgabe bereits hinter sich. In ihrer Heimat Bad Kreuznach ging sie zur Wahl. "Soll ich sagen, wen ich gewählt habe?", scherzte sie. Sie sei in freudiger Erwartung, aber nicht nervös. "Wir haben das getan, was wir tun konnten. Jetzt liegt die Entscheidung in den Händen der Wähler." Die 43-Jährige will Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD in der Mainzer Staatskanzlei ablösen. SPD und CDU liegen nach jüngsten Umfragen fast gleichauf.

+++ 12:40 Wahlimpressionen #1 +++

(Foto: dpa)

 

+++ 12:30 Dreyer: Regierungsbildung wohl nicht einfach +++
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat in Trier ihre Stimme für die Landtagswahl abgegeben. "Ich bin ganz gespannt auf heute Abend", sagte Dreyer. "Ich bin froh gelaunt und schon zuversichtlich, wir haben alles gegeben." Die Regierungsbildung werde nach der Wahl "wahrscheinlich nicht einfach".

+++ 12:00 Hohe Wahlbeteiligung in Stuttgart +++
In den ersten drei Stunden nach Öffnung der Wahllokale hat in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart bereits jeder dritte Wahlberechtigte seine Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung in den Wahllokalen habe bei 17,7 Prozent gelegen, sagte ein Stadtsprecher. Gemeinsam mit den Briefwählern hätten damit bereits 32,3 Prozent der 290.000 Berechtigten ihr Kreuzchen gesetzt. Im Vergleich zur Landtagswahl 2011 sei das eine um drei Prozentpunkte höhere Beteiligung. Auch in der zweitgrößten Stadt in Baden-Württemberg, Karlsruhe, wurde in den ersten beiden Studen nach Öffnung der Wahllokale eine leicht erhöhte Wahlbeteiligung verzeichnet.

+++ 11:50 Haseloff hat Stimme abgegeben.

+++ 10:45 12,7 Millionen Wähler zum Urnengang aufgerufen +++
In den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wählen die Bürger neue Landtage. Die Abstimmungen stehen ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise und sind damit indirekt auch ein Stimmungstest für den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel. Um 8.00 Uhr hatten die Wahllokale für die insgesamt 12,7 Millionen Stimmberechtigten geöffnet.

In Baden-Württemberg kämpft Deutschlands einziger Ministerpräsident der Grünen, Winfried Kretschmann, um eine zweite Amtszeit. In Rheinland-Pfalz lieferten sich SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer und CDU-Herausforderin Julia Klöckner in der Schlussphase des Wahlkampfs ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen. In Sachsen-Anhalt kann sich Regierungschef Reiner Haseloff Hoffnungen auf eine Fortsetzung seiner schwarz-roten Koalition machen. Umfragen zufolge wird die AfD in alle drei Landtage einziehen, zum Teil mit zweistelligen Ergebnissen. Damit wäre sie künftig in acht der 16 Landesparlamente vertreten.

Quelle: n-tv.de

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