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Obama vor historischem Besuch: So sieht die neue Kuba-Politik der USA aus

Zum ersten Mal seit 88 Jahren besucht ein US-Präsident Kuba. Das Treffen von Obama und Raúl Castro an diesem Sonntag gilt auch deshalb als Meilenstein bei der Annäherung zwischen den einst verfeindeten Ländern. Fidel Castro betrachtet die Entwicklung mit offensichtlicher Skepsis.

Erstmals seit der sozialistischen Revolution 1959 besucht ein US-Präsident Kuba. Ende 2014 hatten Barack Obama und Staatschef Raúl Castro ein Ende der Eiszeit vereinbart. Vergangenen Sommer eröffneten die USA und Kuba wieder Botschaften im jeweils anderen Land. Zuvor hatten beide Staaten lediglich eine Interessenvertretung unter Schweizer Schirmherrschaft in der jeweils anderen Hauptstadt. Die USA strichen Kuba auch von ihrer Liste der Terrorstaaten. Obama plant einen Aufenthalt von Sonntag bis Dienstag, er wird um 21:50 Uhr mitteleuropäischer Zeit in Havanna erwartet.

Keine Freunde der USA: Fidel Castro im Gespräch mit Venezuelas Präsident Maduro.
Keine Freunde der USA: Fidel Castro im Gespräch mit Venezuelas Präsident Maduro.(Foto: dpa)

Pünktlich zum Besuch von Obama tauchten Fotos von Fidel Castro (89) auf. Sie senden eine klare Botschaft: Auf dem Titelbild der Sonntagsausgabe der Zeitung "Juventud Rebelde" ist Castro im Gespräch mit Venezuelas sozialistischem Präsidenten Nicolás Maduro zu sehen, der die USA als imperialistisch, kapitalistisch verteufelt. Die Annäherung seines Bruders und Nachfolgers als Staatschef, Raúl Castro, an die USA, sieht Fidel skeptisch. "Ich vertraue der US-Politik nicht, ich habe kein Wort mit denen gewechselt", hatte Fidel im Januar 2015 nach den ersten Schritten zur Annäherung gesagt. Maduro war kurz vor Obama zu Besuch in Havanna.

Castro fordert die vollständige Aufhebung des Embargos und eine Rückgabe des seit 1903 unter US-Kontrolle stehenden Stützpunktes Guántanamo. Die USA setzen auf eine schrittweise Öffnung und politische Reformen.

Lockerung von Wirtschaftssanktionen

Castro und Obama trafen sich bereits im vergangenen Herbst in New York.
Castro und Obama trafen sich bereits im vergangenen Herbst in New York.(Foto: picture alliance / dpa)

Das US-Handelsembargo gegen Kuba kann nur mit Zustimmung des Kongresses vollständig beendet werden. Im Kongress halten jedoch die Republikaner die Mehrheit, die gegen eine Aufhebung des Embargos sind. Deshalb wählte Obama seit Januar 2015 den Weg, die Sanktionen aus eigener Vollmacht schrittweise zu lockern. Exil-Kubaner in den USA dürfen mittlerweile unbegrenzt Geld an Verwandte in der Heimat überweisen. Die Exportbeschränkungen für bestimmte Güter in Bereichen wie Hausbau, Landwirtschaft und öffentlicher Nahverkehr wurden aufgehoben.

US-Telekommunikationsunternehmen dürfen ebenfalls in Kuba Geschäfte machen. Dadurch soll die Bevölkerung des kommunistischen Inselstaats besseren Zugang zu Handys und zum Internet bekommen. Die USA und Kuba stellten auch die direkte Telefonverbindung und den direkten Postverkehr zwischen beiden Ländern wieder her. US-Finanzinstitutionen dürfen bei kubanischen Banken Konten eröffnen, um den Zahlungsverkehr zu vereinfachen. Reisende können auf der Karibikinsel neuerdings mit US-Kreditkarten zahlen.

Vereinfachtes Reisen

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Touristen aus den USA dürfen auch weiterhin nicht auf eigene Faust nach Kuba fahren. In zwölf Kategorien wurde das Reisen aber erleichtert, etwa für Wissenschaftler und Journalisten. Auch organisierte Aufenthalte mit religiösem oder sportlichem Hintergrund, Familienbesuche und Bildungsreisen sind mit deutlich geringerem bürokratischen Aufwand möglich. Im Februar unterzeichneten Washington und Havanna ein Abkommen, das einen regulären Flugverkehr zwischen beiden Ländern ermöglicht.

Am Dienstag lockerte das US-Finanzministerium die Regeln weiter und verfügte, dass US-Bürger bei Bildungsreisen nicht mehr in einer Gruppe nach Kuba kommen müssen, sondern auch individuell einreisen können. Voraussetzung sei ein "bedeutender Austausch zwischen dem Reisenden und Individuen in Kuba". Bei ihrer Rückkehr dürfen US-Bürger Güter im Wert von bis zu 400 Dollar mitführen, darunter Alkohol und Tabakprodukte im Wert von 100 Dollar.

Knackpunkte Guantanamo und Entschädigung

Meinungsverschiedenheiten bestehen über die Zukunft des US-Militärstützpunkts Guantanamo im Südosten Kubas: Havanna verlangt die Rückgabe des Gebiets und betrachtet einen Anfang des 20. Jahrhunderts geschlossenen Pachtvertrag als ungültig, die USA wollen die strategisch wichtige Basis nicht aufgeben. Schwierig ist auch die Frage der Entschädigung von US-Bürgern und US-Unternehmen, deren Besitz während der kubanischen Revolution verstaatlicht wurde. Die Summe, die Kuba den USA deshalb schuldet, wird auf mehrere Milliarden Dollar geschätzt.

Menschenrechte und Demokratie

Obama machte in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich, dass die Unterdrückung von Meinungsfreiheit und Opposition in Kuba für seine Regierung nicht hinnehmbar sei. Der Präsident setzt aber auf die Devise Wandel durch Annäherung. Die Isolation des Karibikstaats habe nur "den Status quo zementiert", sagte er. Neben Kubas Präsident Raúl Castro will Obama auch Dissidenten treffen. Die Themen Menschenrechte und Demokratie dürfte er auch in seiner Rede an die kubanische Bevölkerung streifen.

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Quelle: n-tv.de

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