Politik

Fragwürdige und teure Projekte: So skurril verjubelt der Fiskus Steuergeld

Von Johannes Graf

Mit Steuergeldern kann der Staat sinnvolle Projekte anstoßen. Millionen Euro versenkt der Fiskus aber jedes Jahr mit Subventionen mit zweifelhaftem Nutzen. Der Bund der Steuerzahler stellt sie beim jährlichen "Frühjahrsputz" vor.

Rund 650 Milliarden Euro nimmt der deutsche Staat an Steuern im Jahr ein. Das bietet viel Raum für Orchideen-Themen, Liebhaberprojekte einzelner Minister und Behörden - und jede Menge teuren Unsinn. Der Bund der Steuerzahler schaut dem Fiskus auf die Finger und macht jedes Jahr "Frühjahrsputz". Der Verband deckt besonders drastische Fälle verfehlter staatlicher Subventionen vor. Hier ein paar besonders skurrile Fälle:

Kampf den Drogen - bloß wie?

Schöne Pflanze mit berauschender Wirkung: Die Bundesregierung bemüht sich, den Anbau von Schlafmohn einzudämmen.
Schöne Pflanze mit berauschender Wirkung: Die Bundesregierung bemüht sich, den Anbau von Schlafmohn einzudämmen.(Foto: picture alliance / dpa)

Drogen sind ein Problem in Deutschland, aber auch in den Ländern, in denen sie produziert werden. Das Entwicklungsministerium fördert deshalb Projekte in Staaten, aus denen Rauschgift nach Deutschland importiert wird, um das Problem bei der Wurzel zu packen. Nach dem Motto: Was gar nicht erst angebaut wird, kann auch nicht von Deutschen konsumiert werden.

Doch der Erfolg ist mager. 2,5 Millionen Euro gibt die Bundesregierung für ein Programm aus, das Schlafmohnbauern in Myanmar eine Alternative bieten soll. Statt der Pflanze, die Rohstoff für Opium und andere gefährliche Drogen ist, sollen sie Kaffee, Tee, Avocados oder Kautschuk anpflanzen. Das Programm läuft seit 2011. Allein: Es hilft nichts. Zwischen 2009 und 2015 ist die Anbaufläche für Schlafmohn in Myanmar von 43.600 auf 55.500 Hektar gestiegen.

Nun ist das natürlich nicht alleine die Schuld des deutschen Entwicklungsministeriums. Aber die Selbsteinschätzung über die Effekte der geförderten Projekte ist schon erschreckend. Denn was schiefläuft, weiß niemand so genau: "Eine Erhebung über die Gesamtzahl aller in den Anbau illegaler Drogenpflanzungen involvierten Bauern existiert nach Kenntnis der Bundesregierung nicht", zitiert der Bund der Steuerzahler das Haus von CSU-Mann Gerd Müller. Auch ob es einen nachhaltigen Effekt des Programms gibt, ist ungewiss. Und das Ministerium stellt fest, dass viele Bauern das Programm meiden. Warum? Keine Ahnung. Vielleicht wären die 2,5 Millionen Euro an anderer Stelle besser ausgegeben.

Besseres Bier für Deutschlands Brauer

Bier her! Bier her! Deutscher Gerstensaft soll leckerer werden. Und daran will auch die Bundesregierung teilhaben.
Bier her! Bier her! Deutscher Gerstensaft soll leckerer werden. Und daran will auch die Bundesregierung teilhaben.(Foto: picture alliance / dpa)

Kaum etwas ist den Deutschen heiliger als ihr Bier. Im Jahr, in dem das deutsche Reinheitsgebot den 500. Geburtstag feiert, gilt mehr denn je: Bier ist deutsches Kulturgut. Und, wie der Bund der Steuerzahler feststellt, auch Gegenstand unsinniger Förderprojekte des deutschen Staats.

Ein deutsches und ein schwedisches Unternehmen forschen derzeit zum Thema "Langzeitstabilisierung von Bier in Bezug auf Geschmack und Klarheit". Mit einem neuen "regenerierbaren Filterhilfsmittel und einem geeigneten Anwendungsprozess zur gezielten Adsorption von Metallen aus Bier" soll der Geschmack des goldenen Gerstensafts verbessert werden. Weniger Metall, besserer Biergenuss - was soll daran schon zu bemängeln sein?

Nun, das Bundesforschungsministerium findet das Projekt so prima, dass es eine ordentliche Finanzspritze beisteuert. 253.000 Euro berappt der Steuerzahler für weniger Metall im Bier. Doch der Bund der Steuerzahler findet die staatliche Förderung hier "unnötig und verfehlt". Schließlich sollten sich andere um die Qualität des Produkts kümmern - nämlich am besten die durchaus solventen Bierbrauer selbst.

Hundefutter mit reinem ökologischen Gewissen

Trockenes Leckerli - dank Umweltministerium jetzt bald mit reinem Klimagewissen.
Trockenes Leckerli - dank Umweltministerium jetzt bald mit reinem Klimagewissen.(Foto: picture alliance / dpa)

Umweltschutz ist wichtig. Wenn die Industrie Verfahren anwendet, die natürliche Ressourcen schont, ist das gut. Und wo der Staat befördern kann, dass die private Wirtschaft den Klimaschutz ernst nimmt, sollte er dies tun. Doch gelegentlich schießt die Bundesregierung übers Ziel hinaus. So wie bei dem Projekt "Optimierung von Trockenfutterherstellung für Hunde und Katzen".

Das Bundesumweltministerium unterstützt dieses Vorhaben eines Unternehmens mit 923.000 Euro. Fast eine Million Euro dafür, dass künftig weniger Energie dabei verbraucht wird, Frischfleisch zu Trockenfleisch zu machen - da kann man doch eigentlich wenig einwenden, oder? Doch, findet der Bund der Steuerzahler: "Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes fördert die Politik hier die Produktinnovation eines privaten Unternehmens." Denn: Das neue Verfahren ist nicht nur besser für die Umwelt, sondern auch billiger. Und was einer Firma Vorteile verschafft, sollten sie dann auch selbst bezahlen.

Transkulturelle Gegenstände - oder: Als der Döner vegan wurde

Döner gibt's jetzt auch vegan - und im Museum.
Döner gibt's jetzt auch vegan - und im Museum.(Foto: picture alliance / dpa)

Sicher: Nicht alles, was der Staat fördert, muss einen konkreten Nutzen für die Steuerzahler haben. Gerade bei kulturellen Projekten lässt sich die Frage nach Sinn und Förderwirkung naturgemäß nicht immer beziffern und überprüfen. Wie groß ist etwa der Nutzen eines staatlichen Museums zu bewerten? Kaum jemand kann das genau beantworten. In manchen Fällen gibt es dann aber doch berechtigte Zweifel.

Das gilt etwa für das Projekt "Mobile Welten. Zur Migration der Dinge in transkulturellen Gesellschaften". Was damit gemeint ist, ist schwer zu beschreiben: Es geht um Gegenstände, die "aus aller Welt zu uns gekommen sind" und darum, wie sich diese Gegenstände hierzulande weiterentwickeln. Diese Dinge zeigten "die Vermischung von Kulturen und Einwanderungsland Deutschland". Vegane Döner seien so ein Beispiel. Oder Zierpalmen, wie es in einer Pressemitteilung des Bundesforschungsministeriums heißt.

Das Ganze klingt ziemlich verkopft. Am Ende soll eine Ausstellung entstehen. Oder wie es das Forschungsministerium ausdrückt: Die transkulturellen Gegenstände sollen beschafft und "in Auseinandersetzung mit Publikumsgruppen, gerade auch solchen mit Migrationshintergrund, nach neuen museologischen Kategorien geordnet werden". Und das ist leider sehr teuer. 987.000 Euro gibt die Bundesregierung für "Mobile Welten" aus. Vielleicht wäre das Geld in ein schon existierendes Museum besser investiert gewesen.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

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