Politik
Kanzleramtsminister Pofalla erklärte für Kanzlerin Merkel die NSA-Affäre für beendet.
Kanzleramtsminister Pofalla erklärte für Kanzlerin Merkel die NSA-Affäre für beendet.(Foto: picture alliance / dpa)
Donnerstag, 24. Oktober 2013

Erst jetzt gibt es deutliche Kritik an den USA: So spielte die Regierung den NSA-Skandal herunter

Von Christoph Herwartz

Seit fast über vier Monaten schwelt die Geheimdienstaffäre rund um Prism, Tempora und XKeyscore. Dass Angela Merkel nun zum ersten Mal deutlich Kritik äußert, zeigt nur umso mehr: Bisher hat ihre Regierung vor allem abgewartet, heruntergespielt, ausgesessen und geleugnet.

Es war ein bemerkenswerter Auftritt, den Kanzleramtschef Ronald Pofalla am 25. Juli ablieferte. Pofalla war wochenlang nicht in Berlin gewesen und hatte sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert, der US-Geheimdienst würde E-Mails und Telefonate deutscher Bürger überwachen. Bevor Pofalla den Sitzungssaal des Parlamentarischen Kontrollgremiums betrat, kündigte er an, er werde nun "alle gegen die deutschen Nachrichtendienste erhobenen Vorwürfe zweifelsfrei klären". Mit "klären" meinte Pofalla: Nichts von den Vorwürfen wird übrig bleiben. Der Skandal ist keiner.

Video

Pofallas Aussage war in sich tatsächlich stimmig: Dass die deutschen Geheimdienste an der Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung beteiligt seien, ließ sich nicht nachweisen. Entscheidender aber ist, dass Pofalla den eigentlichen und viel schwerer wiegenden Vorwurf gar nicht erst ansprach: Dass der US-Geheimdienst NSA nämlich Zugang zu praktisch allen Daten hat, die über das Internet gesendet werden und damit auch deutsche Privatleute, Firmen und Regierungsbehörden überwachen kann. Die NSA-Computer filtern die verfügbare Kommunikation und durchsuchen sie automatisch nach verdächtigen Inhalten. Dass auch das Handy der Kanzlerin abgehört wurde, ist skandalös – aber in diesem Zusammenhang nur eine Information unter vielen.

Angela Merkels wichtigster Mitarbeiter Pofalla aber verlor sich in einem Randaspekt und versuchte damit, den Eindruck zu erwecken, der NSA-Skandal sei eine Luftnummer, ein von der Opposition aufgebauschtes Thema, eine Medien-Blase. Das ist die Strategie, die Merkel und ihre Regierung seit den ersten Veröffentlichungen konsequent durchziehen: abwarten, runterspielen, aussitzen, leugnen. Nun, da sich Merkel tatsächlich deutlich bei der US-Regierung beschwert, wird das umso klarer.

"Details sind nicht meine Aufgabe"

Vor der Bundespressekonferenz erklärte Angela Merkel, die Details von Prism gar nicht kennen zu wollen.
Vor der Bundespressekonferenz erklärte Angela Merkel, die Details von Prism gar nicht kennen zu wollen.(Foto: picture alliance / dpa)

Das Abwarten dauert sogar jetzt noch an: Aus den USA gab es noch keine Antworten auf den Fragenkatalog, den die Bundesregierung im Juni nach Washington schickte. Seitdem ziehen sich die Minister in vielen Fragen darauf zurück, man müsse erst einmal die amtlichen Informationen erhalten. O-Ton Merkel: "Ich kann doch nur zur Kenntnis nehmen, dass unsere amerikanischen Partner Zeit für die Prüfung brauchen."

Das Runterspielen zeigt sich darin, auf welcher Arbeitsebene Angela Merkel das Thema ansiedelt: Nachdem sie am 19. Juni, also 13 Tage nach Bekanntwerden der Affäre, US-Präsident Barack Obama im Kanzleramt empfangen hatte, sprach sie das Thema von sich aus an: Als Konsequenz habe man einen Informationsaustausch "zwischen den Mitarbeitern des Innenministeriums aus Deutschland und den entsprechenden amerikanischen Stellen" vereinbart. Einen Monat später ließ sie sich zu der Aussage hinreißen: "Es ist nicht meine Aufgabe, mich jetzt in die Details von Prism einzuarbeiten."

Das Aussitzen wird offenbar, wenn die Regierung von unplausiblen Annahmen ausgeht – obwohl sie offensichtlich keine genauen Informationen dazu hat: "Ich gehe davon aus, dass auch die US-Sicherheitsbehörden unsere Entscheidungsträger nicht ausforschen", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich Anfang Juli.

"Ein Skandal, der keiner ist"

Diese Äußerung wirft im Nachhinein nun die Frage auf, ob die Bundesregierung damals tatsächlich nichts davon wusste, dass die NSA Merkels Handy angezapft hatte. Das ist eine mögliche Erklärung. Eine andere: Die NSA hatte die Überwachung bereits wieder eingestellt. Denn Friedrichs Äußerung passt exakt auf das, was das Weiße Haus nun erklärte: "Die Vereinigten Staaten überwachen nicht die Kommunikation von Kanzlerin Merkel und werden sie nicht überwachen." Von Spionage in der Vergangenheit ist weder bei Friedrich, noch beim Weißen Haus die Rede. Auf Nachfrage von Journalisten gibt das Weiße Haus dazu schlicht keine Auskunft.

Auch geleugnet haben Regierungsvertreter den Skandal: "Der Datenschutz wurde zu einhundert Prozent eingehalten", sagte Pofalla im August. "Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt", ergänzte Friedrich.

Angesichts der neuen Informationen klingt es zynisch, wie CDU-Vertreter im Wahlkampf die Angriffe der Opposition abwehrten. "Das ist kein Thema für die Politik", hatte der außenpolitische Sprecher Philipp Mißfelder noch im September erklärt. Als ein "rot-grünes Sommertheater", hatte der Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer die Kritik im gleichen Monat zurückgewiesen und scheinbar verzweifelt gefragt: "Wie erkläre ich einen Skandal, der keiner ist?" Spätestens jetzt hätte er einiges zu erklären.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen