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Blau oder Lila? Die Stühle des Plenarsaals sind Spezialanfertigungen.
Blau oder Lila? Die Stühle des Plenarsaals sind Spezialanfertigungen.(Foto: dpa)
Montag, 25. September 2017

Fast 80 Abgeordnete zusätzlich: So teuer wird der künftige Bundestag

Es wird eng im größten Bundestag der Geschichte. Mehr als 700 Abgeordnete drängen sich demnächst im Plenarsaal zusammen. Der muss dafür umgebaut werden - zu Lasten des Steuerzahlers.

So bunt war der Bundestag lange nicht mehr. Sieben Parteien mit exakt 709 Abgeordneten werden künftig im Plenarsaal sitzen, fast 80 mehr als noch in der vergangenen Legislaturperiode. Damit ist es der größte Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik und auch innerhalb der westlichen Demokratien.

Der Grund, warum deutlich mehr Abgeordnete in den Bundestag einziehen, ist eine Folge des komplizierten deutschen Wahlsystems. So gibt es die sogenannten Überhangmandate. Diese entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt als ihr nach ihrem Zweitstimmen-Anteil eigentlich zustehen. Das trifft diesmal vor allem bei der CSU zu.

Das Problem: Durch solche Überhangmandate verändert sich die prozentuale Zusammensetzung des Bundestages, die eigentlich mithilfe der Zweitstimmen erreicht würde. Vor allem kleinere Parteien, die kaum Direktmandate gewinnen, können dadurch benachteiligt werden.

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Um diesen Missstand aus der Welt zu schaffen, einigten sich die damalige schwarz-gelbe Regierung mit SPD und Grünen kurz vor der Bundestagswahl 2013 darauf, sogenannte Ausgleichsmandate einzuführen. Sie werden jenen Parteien zugesprochen, die aufgrund der Überhangmandate mit anderen Parteien nicht mithalten können. Dadurch wird der Bundestag "aufgebläht". Das stieß auf Kritik, Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) versuchte im vergangenen Jahr, die Zahl der Mandate zu begrenzen. Die kleineren Parteien wie Grüne und Linke lehnten den Vorstoß genauso ab wie die SPD.

Zusätzliche Kosten von mehr als 50 Millionen Euro

Für den Steuerzahler bedeutet ein größeres Parlament zunächst einmal höhere Kosten. Medienberichten zufolge kostete der vergangene Bundestag die Bürger 408 Millionen Euro im Jahr. Steigt die Zahl der Abgeordneten nun auf mehr als 700, könnte der Bundestag jährlich um bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr teurer werden. Der Bund der Steuerzahler geht sogar von mindestens 75 Millionen Euro zusätzlich aus.

Die ersten Kosten fallen beim Umbau des Plenarsaals an. Zwar fanden dort auch schon 1260 Wahlleute Platz - zuletzt, als die Bundesversammlung im Februar 2017 den nächsten Bundespräsidenten wählte. Trotzdem müssen zum Beispiel neue Stühle herangeschafft werden. Dabei handelt es sich nicht um Modelle aus dem Baumarkt, sondern um eine Spezialanfertigung für den Architekten Sir Norman Foster, der das Reichstagsgebäude zum Sitz des Bundestages umbaute.

Wo soll die AfD sitzen?

Noch gibt es aber kein Startsignal für den Umbau des Plenarsaals, der Büros und der Fraktionsebene. Denn zunächst müssen die Fraktionen klären, wo die AfD sitzen soll. Es ist fraglich, ob die AfD mit ihren 94 Abgeordneten überhaupt als eine Fraktion antreten wird, denn AfD-Chefin Frauke Petry will ihr nicht angehören. Petry hatte in Sachsen ein Direktmandat errungen und könnte nun mit AfD-Mitstreitern im Bundestag eine eigene Gruppe oder Fraktion bilden.

Fest steht: Niemand möchte neben den "Schmuddelkindern" sitzen. Würde die Fraktion der AfD vom Rednerpult aus gesehen am rechten Rand des Plenarsaals platziert - dort sitzen traditionell Union und FDP -, würde sie direkt neben der Regierungsbank sitzen. Am linken Rand wiederum würde sie der Linksfraktion deren symbolträchtigen Platz streitig machen. Und der Platz in der Mitte wiederum dürfte unter anderem der SPD nicht passen. Denn die Mitte der Gesellschaft repräsentiert die AfD aus Sicht der anderen Parteien nicht.

Auch wie die Fraktionen künftig untergebracht sein sollen, müssen sie noch untereinander klären. Bisher reichte dafür die Fraktionsebene im denkmalgeschützten Reichstagsgebäude. In jeder der vier Ecken unter den vier Türmen kam eine Fraktion unter. Jetzt muss auch Platz für FDP und AfD gefunden werden - notfalls sogar für zwei konkurrierende AfD-Gruppierungen.

Kommt es zu keiner Einigung, muss Noch-Bundestagspräsident Norbert Lammert entscheiden, zumindest für die konstituierende Sitzung. Die ist laut Grundgesetz spätestens am 30. Tag nach der Wahl, also spätestens am 24. Oktober.

Quelle: n-tv.de

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