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Flüchtlinge warten vor dem Berliner Lageso auf ihre Registrierung.
Flüchtlinge warten vor dem Berliner Lageso auf ihre Registrierung.(Foto: picture alliance / dpa)

Weises Plan für 2016: So viele Flüchtlinge schafft das Bamf

Von Christian Rothenberg

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet auf Hochtouren, aber der Stapel der Asylanträge wächst. Wie viele neue Flüchtlinge sind 2016 noch drin? Bamf-Chef Weise präsentiert seine Rechnung - und eine Art Obergrenze.

Mit einem silbernen Aktenkoffer betritt Frank-Jürgen Weise den Raum. Er wolle Transparenz schaffen und systematisch informieren, sagt er im Technokraten-Sprech vor der Hauptstadtpresse. Ein paar Minuten später beweist Weise jedoch Witz. Vor ein paar Wochen, als er der CSU einen Besuch in Wildbad Kreuth abstattete, hatte er die Anzahl der offenen Asylanträge auf 660.000 beziffert. Heute spricht der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sogar von bis zu 770.000. Wie kann das sein, fragt ein Journalist. Über Weises Gesicht huscht ein kurzes Schmunzeln. "Um aus Kreuth heil rauszukommen, habe ich die untere Grenze genommen", feixt er. Weg von der CSU, verständnisvolles Lachen im Saal.

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Die Flüchtlingskrise dürfte zurzeit keine deutsche Behörde dermaßen in Stress versetzen wie das Bamf. Aber der 64-jährige Sachse und Chef der Bundesagentur für Arbeit, der das Bamf seit September leitet, hat seinen Humor nicht verloren. Er ist nach Berlin gekommen, weil er alle Zahlen auf den Tisch legen will. Das ist ehrlich und ernüchternd. Denn es läuft längst noch nicht alles rund in dem Amt in Nürnberg, das täglich dafür sorgen muss, dass der Antrags-Stapel kleiner und nicht noch größer wird. Aber Weise kann in seiner Bilanz auch etwas vorweisen: kleine Erfolge.

Zu den wichtigsten Zahlen: Das Bamf hat im vergangenen Jahr 280.000 gestellte Asylanträge beschieden. 370.000 Anträge aus 2015 sind noch offen. Weise rechnet außerdem damit, dass sich etwa 300.000 bis 400.000 Flüchtlinge in Deutschland aufhalten, die noch keinen Antrag ausgefüllt haben. Macht insgesamt 670.000 bis 770.000. Zu viel, das weiß auch Weise. "Die Situation ist nicht akzeptabel. Für Menschen ist es schlimm, so lange zu warten", sagt er. Viele bestärke dies in dem Gefühl, dass eine rechtsstaatliche Ordnung fehlt.

"Wir brauchen 6000 Entscheidungen am Tag"

Dennoch tut sich etwas beim Bundesamt. Neben dem alltäglichen Ausnahmezustand stemmt die Behörde die Mega-Reform. Die Mitarbeiter, für die Arbeitstage von 6 bis 20 Uhr inzwischen Alltag sind, müssen bis zu 40 Überstunden im Monat leisten. Sie erhalten Vergütungsaufschläge statt Freizeitausgleich. Anders geht es nicht. Seit Anfang 2015 ist die Zahl der Beschäftigten von 2350 auf 3500, die der Entscheider von 360 auf 1000 gewachsen. Bis zum Juni sollen es insgesamt bis zu 7300 Mitarbeiter, davon 1700 Entscheider, sein. Zielsicher wühlt sich Weise durch die Zahlen, die er von Zetteln abliest, die er aus seinem silbernen Koffer nimmt.

Mit verschiedenen neuen Maßnahmen versucht das Bamf seine Abläufe zu optimieren, um der Lage Herr zu werden. Auch mit Hilfe der 20 neuen Außenstellen im ganzen Land sollen Antragsteller künftig damit rechnen können, innerhalb von 48 Stunden ihren Asylentscheid zu erhalten, um dann entweder direkt der entsprechenden Kommunen zugewiesen oder in ihre Herkunftsländer rückgeführt zu werden. Dabei helfen soll die zentrale Erfassung der Daten eines jeden Zuwanderers mit dem neuen Flüchtlingsausweis.

Bei der Produktivität macht sich Weises Arbeit bereits bemerkbar. Im Januar 2015 lag der Schnitt noch bei 600 Asyl-Entscheidungen am Tag, im Dezember waren es schon 2000. Das reicht längst nicht. Im Januar steigerte man sich zwar auf den Rekordwert von knapp 50.000 Entscheidungen, doch zugleich gingen auch 52.103 neue Anträge ein. Ein negatives Saldo. Weise sagt daher ehrgeizig: "Wir brauchen 6000 Entscheidungen am Tag."

Weise: Kritik berechtigt

Er und seine Behörde stehen unter Druck. Die Politik braucht Ergebnisse. Sie drängelt, weil die Deutschen ungeduldig werden. Der Abbau unbearbeiteter Anträge müsse schneller vorangehen, mahnte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich in dieser Woche. Malu Dreyer, Landeschefin von Rheinland-Pfalz und mitten im Wahlkampf, kritisierte: "Wenn ich die Zahlen nüchtern betrachte, stelle ich fest, dass die Situation besser werden muss." Weise spricht von unprofessionellen Empfehlungen einiger Landes-Innenminister, sonst lässt er sich seinen Ärger darüber nicht anmerken. Angesichts der langen Wartezeiten sei Kritik am Bamf berechtigt.

Die Frage ist: Wie viel schafft das Bamf 2016? Weise rechnet vor: Mit der Schlagzahl von 6000 Asyl-Entscheidungen pro Tag liege die Kapazitätsgrenze in diesem Jahr bei maximal 1,2 Millionen Anträgen. Abzüglich der offenen Anträge und der hohen Zahl noch nicht registrierter Flüchtlinge bleiben demnach weniger als 450.000 übrig. Auch wenn Weise das nicht so nennen will - es ist die Obergrenze für Flüchtlinge, die seine Behörde in diesem Jahr stemmen kann.

Eine knappe halbe Million also: Wenn man bedenkt, dass allein im verhältnismäßig schwachen Wintermonat Januar fast 100.000 neue Flüchtlinge registriert wurden, ist das nicht gerade viel. Klar ist: Dieses Ziel ist für das Bamf nur zu schaffen, wenn die Bundesregierung die Zahl der Flüchtlinge in den nächsten Monaten deutlich reduzieren kann. Und wenn nicht, wenn die 1,2-Millionen-Marke doch überschritten wird? Dann könne das Bundesamt nicht alle Anträge abarbeiten, dann bilde sich ein neuer Stau und "wir bräuchten mehr Personal", sagt Weise. Der Bamf-Chef weiß, was er seinen Angestellten zurzeit zumutet. Auffallend häufig sagt er an diesem Tag danke – obwohl ihn keiner seiner Mitarbeiter hören kann.

Quelle: n-tv.de

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