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Die russischen Staatsmedien verstehen sich vor allem als Lautsprecher der Regierung von Wladimir Putin.
Die russischen Staatsmedien verstehen sich vor allem als Lautsprecher der Regierung von Wladimir Putin.(Foto: REUTERS)

Moskaus Propaganda-Übermacht : So will Europa die Lügen des Kreml entlarven

Von Christian Rothenberg

Russische Staatsmedien verbreiten ihre Sicht der Dinge auf der ganzen Welt. Nun wollen Europäische Union und Nato gegensteuern. Macht Europa bald seine eigene Propaganda? Nein.

Wenn Manuel Sarrazin russische Nachrichtenseiten wie "RT Deutsch" oder "Sputniknews" öffnet, beschleicht ihn Unbehagen - und eine selbstkritische Erkenntnis. "Die EU ist hilflos. Beim Thema Propaganda ist die russische Seite einfach besser", sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete n-tv.de. Moskau versuche, die Glaubwürdigkeit seiner Gegner gezielt zu zerstören und Zweifel zu säen. "Daran können wir nichts ändern. Gegen Propaganda kann man nicht gewinnen, indem man bessere Propaganda macht."

Ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Konfliktes ist in der Europäischen Union die Einsicht gereift: Außer den Sanktionen haben die Mitgliedsstaaten der russischen Intervention in der Ukraine kaum etwas entgegenzusetzen. Im Kampf um die Deutungshoheit steht Russland ein hoch subventionierter Propaganda-Apparat zur Verfügung. Dessen "Desinformationskampagnen" will die EU auf Initiative von Großbritannien, Dänemark, Litauen und Estland künftig gemeinsam entgegenwirken.

Eine Arbeitsgruppe wurde damit beauftragt, einen Aktionsplan zu erstellen. Experten sollen russische Medien auswerten, um offensichtliche Lügen und Fälschungen zu identifizieren. Dabei helfen könnten Fakten-Checks oder Webseiten wie das ukrainische Portal Stopfake.org, die russische Berichte widerlegen. Nationale Medien sollen künftig mehr Informationen erhalten. "Wir müssen mit den Stärken des freien Journalismus darauf antworten. Die Devise lautet: die Wahrheit sagen", sagt ein Diplomat. Dadurch soll die Sensibilität der Öffentlichkeit gefördert werden.

"Viele Menschen können nicht filtern zwischen seriösen Nachrichten und der Propagandamaschine", sagt Sarrazin. "Es werden falsche Nachrichten verbreitet und Geschichten erfunden. Im Unterschied zu seriösen Medien ist es egal, ob etwas stimmt oder nicht." Laut einer Allensbach-Umfrage haben 66 Prozent der Deutschen eine negative Meinung von Kreml-Chef Wladimir Putin, nur acht Prozent eine gute. Der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann hält die Wirkung der russischen Propaganda daher für überschätzt: "Die Deutschen sehen Putin kritisch. Die Menschen sind ja nicht doof, die bilden sich ihr eigenes Urteil."

"In der Ukraine haben sie es zur Perfektion gebracht"

Doch eines lässt sich nicht bezweifeln: Moskau unternimmt große Anstrengungen, um die Expansion seiner Sicht der Dinge voranzutreiben. Das staatliche Medienunternehmen "Rossija Sewodnja" unterhält Nachrichtenseiten und Rundfunksender in 30 Sprachen. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagt n-tv.de: "Ich war vor kurzem in einem Hotel in Kurdistan. Da gab es weder BBC noch CNN, aber Russia Today auf Arabisch." Russische Medien und Auftragsschreiber, die in Internetforen die Deutungen der Regierung streuen, erreichen längst auch jenseits der Landesgrenzen ein Publikum. Sie rücken die russische Rolle in der Ukraine in ein nachvollziehbares Licht und berichten über eine faschistische Revolution auf dem Maidan. Dass das Referendum auf der Krim völkerrechtswidrig war, leugnen sie ebenso wie die Anwesenheit russischer Soldaten in der Ostukraine.

Im Kampf gegen den russischen Informationskrieg arbeiten EU und Nato eng zusammen. Für die Diplomaten des Militärbündnisses ist die Propaganda nur ein Teil der sogenannten hybriden Kriegsführung, die Russland in der Ukraine betreibt. Mit der Kombination aus zivilen und militärischen Mitteln verfolge Moskau das Ziel, die eigene Aggression zu maskieren und den Westen in Entscheidungsnöte zu bringen. "Alles bewegt sich unterhalb von offener Kriegsführung, bis heute leugnet Putin, dass seine Truppen in der Ukraine sind", sagt ein hoher Nato-Vertreter. "Russland hat die Strategie erstmals in Georgien in Teilen praktiziert. In der Ukraine haben sie es zur Perfektion gebracht."

Das neue Aktionsprogramm soll dieses System knacken, die Verwundbarkeiten der Mitgliedsstaaten identifizieren und ihre Widerstandskraft erhöhen. Dies gilt vor allem für die Staaten in russischer Nachbarschaft, etwa im Baltikum. Ein Großteil der eine Million ethnischen Russen, die in Estland, Lettland und Litauen leben, schaut – auch mangels ernstzunehmender Alternativen - russisches Staatsfernsehen. Um den Einfluss Moskau zu senken, will die Union unabhängige russischsprachige Medien stärken und die Journalistenausbildung unterstützen. Die Deutsche Welle soll verstärkt Inhalte auf Russisch liefern. Laut EU-Kreisen ist auch ein europäischer TV-Sender mit russischem Angebot denkbar, nach dem Vorbild des US-Rundfunks "Radio Free Europa/Radio Liberty. "Wir wollen aber keinen Staatssender machen, der eigene Propaganda macht", sagt ein Kommissionssprecher.

Genau darin liegt die Schwierigkeit. Die Gegenkampagne soll in Einklang stehen mit demokratischen Werten. "Wenn es das Putin-Prinzip in Europa gäbe, hätten wir keine Medienvielfalt und Meinungsfreiheit. Das wäre eine Katastrophe", sagt Brok. Doch dabei stoßen die Mitgliedsstaaten schnell an ihre Grenzen. Litauische Behörden sperrten zuletzt den russischsprachigen TV-Sender RTR Planeta. In Großbritannien wurde diskutiert, Russia Today die Lizenz zu entziehen. Die hiesige Meinungsvielfalt gewährt russischen Medien leichten Zugang, sie vom freien Markt auszuschließen ist schwierig. Das offenbart einen Widerspruch, mit dem Europa fertig werden muss. Im Ausland nutzt der Kreml die Möglichkeiten der freien Presse, die er im eigenen Land abschafft.

Quelle: n-tv.de

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