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EU-Kommissionspräsident Juncker erlaubt sich in seiner Rede zur Lage der Union einen thematischen Rundumschlag.
EU-Kommissionspräsident Juncker erlaubt sich in seiner Rede zur Lage der Union einen thematischen Rundumschlag.(Foto: dpa)
Mittwoch, 13. September 2017

Die Vision des Präsidenten: So will Juncker die EU reformieren

Von Birgit Raddatz

EU-Kommissionspräsident Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union die Schwerpunkte für das kommende Jahr formuliert. Vor allem in der Wirtschaft, beim Datenschutz und im Arbeitsrecht will er einiges verändern.

16 Monate bleiben Jean-Claude Juncker noch als EU-Kommissionspräsident. Bei der Europawahl 2019 wolle er sich nicht mehr aufstellen lassen, sagt er in seiner Rede zur Lage der Union. Juncker klingt ein wenig nach Abschied. Sein ganzes Leben habe er für das europäische Projekt gekämpft, jetzt sei er stolz auf das, was erreicht wurde. Mission beendet? Von wegen. Für seine verbleibende Amtszeit hat sich der EU-Kommissionspräsident noch einiges vor. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Freihandel und Binnenmarkt stärken

Juncker will den Weg für mehr Freihandelsabkommen zwischen der EU und anderen Regionen ebnen. Er setzt sich für eine Öffnung des europäischen Marktes ein, die mit mehr Transparenz einhergeht. Die Bürger sollten sich informieren können, deshalb werde die Kommission die künftigen Mandatsentwürfe veröffentlichen, sagt er. Er pocht darauf, Lebensmittel- und Umweltnormen in Abkommen auf jeden Fall einzuhalten und plädiert für ein Instrument, das er "Investment-Screen" nennt. "Wenn ein ausländisches Unternehmen einen strategischen Hafen in Europa erwerben will - zum Beispiel einen Teil unserer Energiestruktur - dann kann das nur über eine vertiefte Prüfung stattfinden", sagt Juncker.

Gebündelte statt neue Ämter

Künftig soll es einen EU-Finanzminister geben. Statt einen eigenen Posten zu schaffen, soll der derzeitige EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung diesen übernehmen. Außerdem schlägt Juncker vor, das Amt des Ratspräsidenten mit dem des Kommissionspräsidenten zu verschmelzen. "Das EU-Schiff ist effizienter, wenn es nur von einem Kapitän gesegelt wird."

Industrie vorantreiben und Klima schützen

Juncker will die europäische Industrie wettbewerbsfähiger machen. Er sei stolz auf die Automobilindustrie, forderte aber gleichzeitig ein demütiges Verhalten der Hersteller. "Ich bin enttäuscht darüber, dass unsere Verbraucher absichtlich getäuscht wurden." Er fordert die Unternehmen auf, in die Autos von Morgen zu investieren. Die Kommission werde dazu einen Vorschlag mit einer neuen industriellen Strategie präsentieren. Gleichzeitig sieht Juncker die EU "an vorderster Front gegen den Klimawandel". Deshalb werde die Kommission bald einen Vorschlag zur Reduzierung der CO2-Emissionen einbringen.

Unternehmen vor Cyberangriffen schützen

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Cyberangriffe stellen laut Juncker eine große Gefahr für europäische Unternehmen dar. Diese müssten deshalb besser geschützt werden. Auch den europäischen Bürgern will der Kommissionspräsident einen sichereren digitalen Raum schaffen. Dazu soll es künftig unter anderem neue Regeln geben, mit denen sich urheberrechtlich geschützte Werke besser sichern lassen. Außerdem soll es neue Vorschriften zur Erhebung von personenbezogenen Daten im Internet geben.

Einwanderung nicht aus dem Blick verlieren

Durch den Türkei-Deal wurde die illegale Migration im östlichen Mittelmeer um 90 Prozent reduziert. Außerdem sind mehr als 1700 Grenzschützer im Einsatz, die Außengrenzen der EU besser bewacht denn je. Trotzdem fordert Juncker die europäischen Mitgliedsländer auf, das Thema Zuwanderung weiterhin auf dem Radar zu behalten. Er kritisiert damit indirekt das Verhalten von Ungarn und Polen. Die sperren sich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, sich an einer fairen Verteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedsstaaten zu beteiligen. "Europa hat eine kollektive Verantwortung, nicht alle Mitgliedsstaaten legen das gleiche Maß an Solidarität an den Tag", sagt Juncker. Gleichzeitig fordert er mehr Abschiebungen von Menschen mit abgelehnten Asylanträgen sowie einen Ausbau der Partnerschaft mit den afrikanischen Staaten.

Beitrittsverhandlungen mit Türkei aussetzen

Juncker hebt hervor, Europa sei eine Union der Freiheit und Meinungsvielfalt. "Journalisten gehören in eine Redaktion, nicht in ein Gefängnis", fordert Juncker und bezieht sich damit auf die in der Türkei festgehaltenen Journalisten und EU-Bürger. Die EU lebe von Kompromissen und sei ein rechtsstaatlicher Raum, so Juncker. "Wer dazu nicht in der Lage ist, ist weder Demokratie-fähig noch EU-tauglich." Den Beitritt der Türkei schließt er bis auf weiteres aus.

Gleiche Standards durchsetzen

Juncker plädiert für eine Integration der Mitgliedsländer. So sollten alle Staaten in die gemeinsame Bankenunion und den Schengenraum eintreten. Außerdem fordert Juncker osteuropäische Staaten wie Polen dazu auf, den Euro einzuführen.

Auch auf die Spaltung innerhalb Europas geht er in seiner Rede ein. "Die EU muss mit dem rechten, westlichen und dem linken, östlichen Lungeflügeln atmen, sonst gerät sie in Atemnot." Er wolle ein gleichberechtigtes Europa in allen Bereichen, es dürfe keine Bürger zweiter Klasse geben. Das gelte beim Arbeitsrecht, bei Impfstoffen und in der Lebensmittelproduktion. Deshalb wolle er EU-weit geltende Sozialstandards sowie eine einheitliche Aufsicht einführen.

Sehr deutlich macht Juncker, was nicht zu seiner Vision Europas passt: der Brexit. "Wir werden das immer bedauern und die Briten werden das auch schon sehr bald bedauern, Brexit ist nicht die Zukunft Europas."

Quelle: n-tv.de

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